Man traute seinen Augen nicht. In mehreren Stadtteilen Nürnbergs tauchten Wahlplakate der AKP auf, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigen mit der Überschrift „Doğru zaman, doğru adam“ („Der richtige Mann zur richtigen Zeit“). In den sozialen Medien verbreitete sich diese Nachricht wie ein Lauffeuer und stieß auf Unverständnis und große Empörung. Wie ist das möglich, dass in einer Großstadt Werbung für einen Diktator genehmigt wird, fragten viele auf Twitter. Auch in überregionalen Zeitungen und in den Hauptnachrichten der ARD ist diese Provokation mittlerweile Thema.

Auf Twitter äußerte sich die Nürnberger Stadtverwaltung am gestrigen Sonntag: „Auf Grund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.“

Mittlerweile sollen die Plakate wieder verschwunden sein. Die regionale Zeitung „nordbayern.de“ zitiert den Pressesprecher der Stadt Nürnberg, Andreas Franke: „Die Stadt Nürnberg ist sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind. Auch andere Parteien dürfen Anträge stellen und plakatieren. Weshalb die Plakate nicht mehr dort hängen, entzieht sich unserer Kenntnis. Eine Aufforderung, sie abzuhängen, gibt es von uns nicht.“ Mit anderen Worten: Es gibt keine Anweisung der Stadt, die Plakate abzuhängen oder gar eine Entschuldigung der Stadtverwaltung.

Die Stadt Nürnberg, die sich gerne als „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ bezeichnet, und immer wieder aufgefallen ist mit schikanösen Auflagen bei Veranstaltungen kurdischer und türkischer Oppositioneller, wird aufgrund des deutschlandweiten Shit-Storms ihr Verhältnis zur islamo-faschistischen AKP und zum Autokraten Erdoğan erklären müssen. Oberbürgermeister König will sich demnächst zu dem Vorgang äußern, heißt es auf BR24.

Wenn sich Bürokraten einer Stadtverwaltung auf „Neutralität“ berufen, lässt dies befürchten, dass demnächst auch Putin oder andere Verbrecher ungehindert für ihre menschenverachtende Politik Werbung machen können.