Kürkçü ruft zur Wahl der Grünen Linkspartei auf
Der HDP-Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü ruft zur Wahl der YSP auf und betont, eine Abwahl der AKP würde einen Neustart eines Friedensprozesses in der Türkei bedeuten.
Es sind nur noch weniger als zwei Wochen bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 14. Mai. Die wichtigste Partei der demokratischen Opposition ist die YSP (Yeşil Sol Parti - Grüne Linkspartei). Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist von einem Verbotsverfahren bedroht und unterstützt daher die YSP bei den Parlamentswahlen. Bei den bevorstehenden Wahlen ist jede Stimme entscheidend. Der Verleger, Journalist, Autor, HDP-Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Ertuğrul Kürkçü, hat sich gegenüber ANF zu den Wahlen geäußert.
Kürkçü unterstreicht die strategische Bedeutung der bevorstehenden Wahlen. Sie seien entscheidend, „denn entweder stoppen wir damit den Versuch der Errichtung einer faschistischen Diktatur oder es wird in diese Richtung weiter gehen. Wir dürfen keine Niederlage zulassen. Wir müssen diesen Kampf gewinnen, denn nach 2015–2016, d.h. nach dem großen Erfolg der HDP, haben wir den systematischen Angriff auf das kurdische Volk, die Demokratie und die demokratischen Kräfte in der Türkei nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt. Diese Wahl stellt für uns die entscheidende Chance dar, Tayyip Erdoğan und seine Komplizen, die Allianz aus AKP, MHP und Ergenekon, zu entmachten.“
„Eine neue Zeit für eine Lösung der kurdischen Frage“
Der Politiker betont, dass die Niederlage der AKP die Chance für eine Lösung der kurdischen Frage biete, und fährt fort: „Im Moment hat sich die Balance zugunsten der Opposition und gegen die Regierung verschoben. Wir befinden uns im Vorfeld der Wahl. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es nicht unmittelbar nach der Wahl soziale und wirtschaftliche Veränderungen in der Türkei geben wird. Aber das Ein-Mann-Regime wird seine Legitimität verlieren. Dies wird dem kurdischen Volk, den demokratischen Kräften, den Armen, den Werktätigen und allen gesellschaftlichen Gruppen, die für ihre Rechte kämpfen, die Möglichkeit geben, ihre Stimme freier, organisierter und solidarischer zu erheben. Das Regime hat seine Grenzen. Das Wichtigste, was wir von dieser Wahl erwarten, ist die Eröffnung einer neuen Ära des Kampfes. Es geht darum, neue Ansprechpartner für eine Lösung der kurdischen Frage zu finden, einen neuen Prozess zu beginnen, im Parlament eine stärkere Stimme zu haben und ein entscheidender Akteur im Gesetzgebungsprozess und bei neuen Verfassungsinitiativen zu sein. Wir kämpfen für neue und günstigere Bedingungen für den Freiheitskampf. Die Befreiung hängt von den Ergebnissen dieses Kampfes ab. Jetzt müssen wir den Wendepunkt schaffen.“
„Die Versuche, den Wahlprozess zu stören, werden scheitern“
Der HDP-Ehrenvorsitzende warnt, dass die AKP den Wahlkampf und Wahlprozess stören wolle. Diese Versuche würden jedoch angesichts der Entschlossenheit der Menschen scheitern. Er erklärt: „Wenn es um den Erhalt der Tyrannei geht, mag es kurzfristig vorteilhafter erscheinen, auf den Staat, die Armee, die Polizei, die Geheimdienste, die Militärpolizei, die Paramilitärs, die Blockwarte und Mafia-Gruppen zu setzen. Schließlich wird es dem Regime aber darum gehen, den Wahlprozess – zum Erhalt ihrer Macht – zu stören. Die Menschen erwarten und befürchten dies. Unser größter Vorteil ist, dass die Entschlossenheit für einen Regierungswechsel auf unserer Seite steht. Es ist aber auch nicht leicht für das im Zerfall begriffene geschwächte Regime, den Willen aufzubringen, seine zersplitterte Struktur auf zerstörerische Aktivitäten auszurichten. Ich glaube, wenn unser Volk zeigt, dass es keine Angst hat, wenn es eine starke Haltung an den Tag legt, wenn es die Wahlurnen schützt, wenn es in den Wahllokalen mutig auftritt, wenn es nicht schweigt, wenn es sich nicht wegduckt und nicht beugt, dann werden die Träume des Regimes zerplatzen, die Menschen durch Gewalt zum Schweigen zu bringen. Das Regime befindet sich in Auflösung, sein Mut ist gebrochen, seine Kraft reicht nicht aus, um sich gegen die Flut des Volkes zu stellen. Wir haben die gleiche Geschichte vor einigen Monaten in Brasilien beobachten können. In Brasilien hieß es, dass Bolsonaro auch angesichts des Erstarkens von Lulas Arbeiterpartei die Macht nicht abgeben würde, dass er am letzten Tag etwas unternehmen würde, dass die Armee die Macht ergreifen würde. Aber das Volk blieb standhaft.
„Das Volk wird das Spiel machen“
Ich denke, dass Tayyip Erdoğans Schweigen angesichts der Situation nicht auf seine Stärke zurückzuführen ist und er die Macht zu so etwas hätte, sondern im Gegenteil, er schweigt, um zu verhindern, dass die oppositionellen Kräfte eng beieinander stehen und stark und vereint sind, und um die Wucht des Kampfes verringern. Denn wenn das Tempo zunimmt, ist es unvermeidlich, dass sich die Opposition zusammenschließt und die Entschlossenheit des Volkes zunimmt. Wenn wir die aktuelle Situation betrachten, dann können wir sehen, dass bereits die Eröffnung von Wahlbüros [der YSP] viel stärkere Willensbekundungen darstellen als die von der Regierung mit all ihren Ressourcen organisierten Kundgebungen in Großstädten. Unter diesem Gesichtspunkt denke ich, dass wir bei den Wahlen zehn Punkte Vorsprung haben sollten. Gegen einen Zehn-Punkte-Vorsprung kann keine Kraft bestehen. Deswegen wird weiter Druck aufgebaut. Es reicht, wenn wir am 14. Mai mit großer Stärke an den Wahlen teilnehmen, die Situation in den Wahllokalen beobachten, die Wahllokale keinen Moment aus den Augen lassen und so die Wählerstimmen schützen. Jede Intervention, die darüber hinausgeht, wäre nicht nur eine Angelegenheit der YSP oder des Bündnisses für Arbeit und Freiheit, sondern eine Angelegenheit der Türkei. Die Menschen in der Türkei werden ihre Würde gegen den Tyrannen verteidigen. Ich vertraue darauf, dass unser Volk seinen Stolz, seine Würde und seine Stimmen schützen wird. Die Stimme des Volkes hat in der Türkei die größte Bedeutung. Das Volk wird sie niemandem anvertrauen.“
„Der Faschismus wird gestürzt werden“
Kürkçü appelliert an die Wahlberechtigten in Europa: „Jede Stimme für die YSP in Europa wird den Sturz des Faschismus und die Öffnung der Türkei näherbringen.“ Er unterstreicht die Bedeutung der Stimmen aus Europa: „Die HDP hat dank der Stimmen aus Europa zwei weitere Parlamentssitze gewonnen. Es gibt fast drei Millionen Wahlberechtigte in Europa. Die meisten von ihnen unterstützen nicht die Regierungspartei. Doch die Selbstgefälligkeit oder Gleichgültigkeit der Opposition gegenüber der einzelnen Stimme mobilisiert die Kraft der Menschen im Ausland für die Diktatur. Das müssen wir umkehren. Mit jeder Stimme legen wir einen weiteren Stein auf dem Weg zum Sturz des Faschismus. Wie kann ein Antifaschist, eine Demokratin, ein Kurde es unterlassen, diesen Weg weiterzubauen? Das ist genauso absurd wie zu erwarten, dass ein Angehöriger befreit wird, aber selbst nicht bereit zu sein, die Ketten zu durchtrennen. Eine solche Absurdität werden wir nicht zulassen. Unsere Völker müssen mit der Entschlossenheit, für die Freiheit einzutreten, an die Wahlurnen gehen. Ich möchte ein Beispiel geben: Alle unsere Wählerinnen und Wähler in Europa sind so viele wie die des dritten Wahlbezirks von Istanbul. Wir hatten vorher sechs Abgeordnete von dort, jetzt streben wir sieben oder acht an. Mit der Unterstützung Europas können wir diese Zahl verdoppeln. Ein starkes Parlament, eine starke Fraktion der YSP im Parlament bedeutet, dass wir die Macht haben, Gesetze zu machen. Es bedeutet, die Türen zwischen Europa und der Türkei zu öffnen. Es ist unser Beitrag zur Freiheit der Türkei. Mit Liebe, Respekt und Hochachtung fordere ich alle auf, ihre Stimme abzugeben, um der Diktatur ein Ende zu setzen.“
