Bei Razzien in Istanbul sind Dutzende Oppositionelle aus dem Umfeld der Grünen Linkspartei (YSP) und der HDP festgenommen worden. Es handelt sich um die vierte Operation zur Ausschaltung der Opposition innerhalb einer Woche.
Die Massenfestnahmen im Vorfeld der Wahlen in der Türkei werden fortgesetzt. In mehreren Stadtbezirken Istanbuls haben Hausdurchsuchungen stattgefunden, mindestens 17 Personen wurden festgenommen. Die im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul erfolgte Operation richtete sich gegen Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP), des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und des Jugendrats der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti), die anstelle der HDP bei den Parlamentswahlen am 14. Mai antritt.
Bei den namentlich bekannten Festgenommenen handelt es sich um Devin Doğa Ayaz, Hülya Ilyas, Serkan Şengül, Eylem Taşdemir, Mustafa Şişman, Serhat Tokuş, Arafat Emekçileri, Tufan Emekçileri, Erkan Özmen, Cevdet Biçer, Yunus Aslan, Berfin Koçak, Hividar Özdemir, Ömer Gülsül, Mervan Beyret, Adem Özgen und Onur Ilbars. Sie befinden sich im Polizeipräsidium Vatan im Istanbuler Bezirk Fatih. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unbekannt. Die Akte steht unter Geheimhaltung, den Betroffenen wird für 24 Stunden ein Rechtsbeistand verwehrt.
Hunderte Festnahmen im Vorfeld der Wahlen
In der Türkei haben innerhalb einer Woche vier Festnahmeoperationen gegen Oppositionelle stattgefunden. Im Zuge der ersten Operation am vergangenen Dienstag gegen die kurdische Opposition und Zivilgesellschaft in 21 Provinzen wurden 145 von 216 gesuchten Personen festgenommen, bisher ergingen 51 Haftbefehle gegen Jurist:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen. Am Samstag wurden in Amed (tr. Diyarbakir) die Ko-Vorsitzende des Journalistenvereins Dicle-Firat (DFG), Dicle Müftüoğlu, sowie der Journalist Sedat Yilmaz, Korrespondent der Nachrichtenagentur MA, sowie zahlreiche weitere Personen in mehreren Städten festgenommen. Eine Operation am Sonntag richtete sich die sozialistische Partei ESP, die sich in einem Wahlbündnis mit der HDP und YSP befindet. Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wurden 23 von 49 gesuchten Personen festgenommen, darunter der ESP-Vorsitzende Şahin Tümüklü und die ETHA-Korrespondentin Nadiye Gürbüz.
