Zypern wird den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz an Deutschland ausliefern. Der Widerspruch gegen die Auslieferung wurde vom Obersten Gericht Zyperns zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde heute bekannt gegeben.

Kenan Ayaz ist langjähriger Aktivist der kurdischen Bewegung und war in der Türkei aufgrund seiner politischen Identität insgesamt für zwölf Jahre im Gefängnis – zuletzt im Zusammenhang mit einem der sogenannten KCK-Verfahren. Seit 2013 lebt er im griechischen Teil von Zypern und ist anerkannter Flüchtling. Am 15. März wurde er am Flughafen von Larnaka festgenommen, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen wollte. Seitdem befindet er sich in zypriotischer Haft. Aus Protest gegen seine Inhaftierung und drohende Auslieferung nach Deutschland ist Ayaz seit dem 4. Mai in einem unbefristeten Hungerstreik.

Vor der Bekanntgabe der endgültigen Gerichtsentscheidung kam es zu Festnahmen vor dem Justizgebäude in Nikosia. Unterstützer:innen von Kenan Ayaz haben dort ein Zelt aufgeschlagen, in dem ein Solidaritätshungerstreik stattfinden. Die Polizei nach Ayaz' Bruder Ibrahim Ayaz, den Journalisten Baran Hebun und den Aktivisten Mehmet Uçaş fest. Vor dem Gebäude haben sich Kurd:innen und solidarische Menschen versammelt. Das kurdische Kulturzentrum Teofilos und Solidaritätsgruppen gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Deutschland und Zypern scharf verurteilten. Deutschland handele im Interesse der türkischen Regierung und die Auslieferungsentscheidung sei rechtswidrig und unmenschlich. Dass sich Zypern an der grausamen Politik gegen das kurdische Volk beteilige, sei eine Schande, erklärten die Aktivist:innen.

Die deutsche Justiz will Ayaz wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – vor Gericht stellen. Er soll unter anderem Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben. Eine individuelle Straftat wird ihm offenbar nicht vorgeworfen.