Aktuelles

Alle Meldungen

• Politischer Vernichtungsfeldzug: 19 Verhaftungen in Tekirdağ 

  Im westtürkischen Tekirdağ sind 19 Politikerinnen und Politiker der HDP im Zuge der „HDK-Ermittlungen” verhaftet worden. Sie werden beschuldigt, „im Sinne der Ziele von PKK und KCK“ und „gegen den Staat“ zu handeln.
• Istanbul: Polizei löst Mahnwache für Gefangene auf 

  Die Istanbuler Polizei hat eine Mahnwache von Angehörigen politischer Gefangener aufgelöst und mehrere Personen festgenommen. Im Gefangenentransporter wurden die Festgenommenen Opfer von Gewalt.
• Aufruf zum globalen Aktionstag in der Schweiz 

  Am Samstag ist globaler Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die türkischen Angriffe. Vor dem UN-Gebäude in Genf ist zur Teilnahme an den Aktionen in der Schweiz aufgerufen worden.
• Ohne Fortschritte bei der Demokratisierung keine Beitrittsverhandlungen 

  Am 7. Juni wurde der „Bericht 2021 über die Türkei“ vom Europäischen Parlament ratifiziert. Der Bericht, in dem die generelle Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei kritisiert wird, fordert auch die Beendigung der Besetzung Efrîns.
• Türkei will kurdische Demonstrationen in Europa verhindern 

  Während der internationale Aktionstag gegen die türkische Besatzung und die Angriffe auf Kurdistan näher rückt, fordert das türkische Außenministerium europäische Botschafter auf, künftige Demonstrationen zu verbieten.
• Misstrauensvotum in Schweden scheitert an Kakabavehs Enthaltung 

  Die kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh hat sich nach Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Partei Schwedens bei einem Misstrauensvotum enthalten und damit eine Regierungskrise abgewendet.
• Transfrau in Istanbul misshandelt und belästigt 

  Auf dem Istanbuler Polizeirevier Taksim wurde eine Transfrau misshandelt und belästigt. Ihre Anwältin erstattete Strafanzeige gegen die Beamten.
• Bericht über türkische Kriegsverbrechen und Chemiewaffen veröffentlicht 

  Die Kampagne „Defend Kurdistan“ hat den Bericht über türkische Kriegsverbrechen und den Einsatz von Chemiewaffen des Journalisten Steve Sweeney von Mai 2022 auf Deutsch veröffentlicht.
• Widerstandswochenende gegen rechte Studentenverbindungen in Coburg 

  In der fränkischen Kleinstadt Coburg fand ein Protestwochenende gegen das Jahrestreffen von über 2.000 Mitgliedern des elitären, rechten Männerbundes Coburger Convent statt.
• Internationalistische Öcalan-Mahnwache in Straßburg 

  Zum zehnjährigen Bestehen der Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat in Straßburg wird vom 19. bis 26. Juni eine internationalistische Aktionswoche veranstaltet. Auf dem Programm stehen auch Seminare und Workshops.
• Internationale Arbeitsbrigade bricht nach Rojava auf 

  Dutzende Menschen wollen im Rahmen einer internationalen Arbeitsbrigade nach Rojava einreisen. Vor der Abfahrt aus Silêmanî hat die Gruppe eine Erklärung abgegeben.
• 5. Kongress der Kurdistan-Föderation FCDK-KAWA in Darmstadt 

  In Darmstadt fand der 5. Kongress der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans unter reger Beteiligung statt.
• Grabbesuch bei Dino Frisullo in Rom 

  An seinem Grab in Rom ist Dino Frisullo gedacht worden. Anlass war der 19. Todestag des Aktivisten, Politikers und Journalisten, der die italienische Kurdistan-Solidarität mitbegründete.
• Veranstaltungsreihe mit Ismail Küpeli: Die kurdische Frage in der Türkei 

  Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli ist mit seiner Dissertation „Die kurdische Frage in der Türkei“ auf Veranstaltungsrundreise in Deutschland.
• 36 Oppositionelle wegen „HDK-Ermittlungen“ festgenommen 

  Im Zuge der seit Freitag in der Türkei rollenden Repressionswelle gegen den HDK befinden sich 36 von mehr als vierzig Gesuchten in Polizeigewahrsam. Die Überstellungen an die Staatsanwaltschaft sollen erst Anfang der Woche erfolgen.
• Repression als Wahltaktik: Festnahmewellen gegen HDK und Göçiz-Der 

  Mit Festnahmewellen will das türkische Regime den Druck auf die politische und zivilgesellschaftliche Vertretung der Kurdinnen und Kurden erhöhen. Diese zeigt sich unbeeindruckt: „Wir halten fest an unserem freiheitlichen und demokratischen Paradigma.“
• Serbien: Kurdischer Aktivist in unbefristetem Hungerstreik 

  Die serbische Regierung scheint entschlossen, den kurdischen Revolutionär Ecevit Piroğlu an den türkischen Staat auszuliefern. Gegen seine Auslieferung hat Piroğlu einen unbefristeten Hungerstreik gestartet.
• Istanbul: HDK-Zentrale von türkischer Polizei gestürmt 

  Die türkische Polizei hat die Zentrale des Demokratischen Kongresses der Völker in Istanbul gestürmt. Gleichzeitig fanden in zehn Städten Razzien statt, bei denen 42 Festnahmen vollstreckt werden sollten.
• Berlin: Forum „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“ 

  Unter dem Titel „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“ veranstaltet der Verein MAF-DAD e.V. mit weiteren juristischen Organisationen in Berlin ein Forum. Insbesondere Betroffene von Kriminalisierung kommen zu Wort.
• Erdoğans „Blutrichter“ neuer Vizejustizminister 

  Der berüchtigte Strafrichter Akın Gürlek ist zum neuen stellvertretenden Justizminister ernannt worden. Gürlek war vor allem bei politisch hochbrisanten Prozessen bevorzugt im Einsatz, etwa gegen Selahattin Demirtaş, Canan Kaftancıoğlu und Can Dündar.
• Klage gegen Bundespolizei in Hamburg vorgestellt 

  Zwei Hamburgerinnen haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht. Diese hatte ihnen und 15 weiteren Personen die Teilnahme an einer Friedensdelegation im Juni 2021 untersagt.
• Jeden Tag zwei Angriffe auf Schutzsuchende registriert 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im ersten Quartal dieses Jahres 188 Angriffe auf Schutzsuchende in Deutschland registriert wurden. Dabei handelt es sich um 37 Gewaltdelikte, bei denen 39 Personen verletzt wurden.
• London: Protest vor südkurdischer Vertretung 

  Aktivist:innen des langen Marsches in England versammelten sich vor der Vertretung der südkurdischen Regionalregierung in London und protestierten gegen die Kollaboration der Regierungspartei PDK mit dem türkischen Faschismus.
• Langer Marsch in Deutschland abgeschlossen 

  Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung endete in Düsseldorf. In sechs Ländern fanden lange Märsche statt, um gegen die türkische Kriegspolitik und für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu demonstrieren.
• TV-Tipp: SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem Bundestagsabgeordneten der Partei SSW, Stefan Seidler.