Pressefreiheit

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• Journalist Ferhat Çelik in Amed festgenommen  

  Der kurdische Journalist Ferhat Çelik ist in Amed festgenommen worden. Der Konzessionär der Nachrichtenagentur Mezopotamya befindet sich permanent im Fokus der staatlichen Repression.
• Gericht ordnet Entlassung von kurdischen Medienschaffenden an 

  Nach sieben Monaten Untersuchungshaft hat ein Gericht in Ankara die Entlassung von neun kurdischen Medienschaffenden angeordnet. Für die Angeklagten steht der Prozess im Zusammenhang mit der „Lösungslosigkeit der Kurdistan-Frage“.
• Prozessauftakt gegen kurdische Medienschaffende am Dienstag 

  Am Dienstag beginnt in Ankara der Prozess gegen zwölf kurdische Journalistinnen und Journalisten.
• Soziale Medien im Griff des AKP/MHP-Regimes 

  Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Article 19 warnen, der türkische Staat könne seine Macht über die sozialen Medien zur Manipulation der Wahlen nutzen.
• Kurdische Journalisten wegen „staatsfeindlicher Berichterstattung“ verurteilt 

  Die kurdischen Journalisten Ferhat Çelik und Idris Yayla sind in Wan wegen „staatsfeindlicher Berichterstattung“ zu je 15 Monaten Haft verurteilt worden. Der Richterspruch steht im Zusammenhang mit der sogenannten Hubschrauber-Folter.
• „Nicht wir, sondern die Wahrheit ist eingekerkert“ 

  Die inhaftierte Ko-Vorsitzende der Journalistenvereinigung DFG, Dicle Müftüoğlu, schreibt, nicht sie, sondern die Wahrheit sei eingekerkert. Sedat Yılmaz, Redakteur der Agentur Mezopotamya, berichtet, er sei wegen seiner Nachrichten angeklagt.
• „Für die freie Presse einzutreten bedeutet, die eigene Würde zu verteidigen“ 

  Die Sprecherin der Journalistinnenplattform Mesopotamiens (MKGP), Roza Metina, kritisiert die Inhaftierung von Journalist:innen und sagt, das Regime in der Türkei wolle so die Gesellschaft kontrollieren und verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt.
• Belagerte Presse: Dicle Müftüoğlu und Sedat Yılmaz in Ankara verhaftet 

  Kurz vor der Türkei-Wahl verschärft Ankara den Ton gegenüber der freien Presse und setzt weite Teile des Justizapparats gegen kurdische Medienschaffende in Bewegung. Mit Dicle Müftüoğlu und Sedat Yılmaz wurden erneut Mitglieder der MA-Redaktion verhaftet.
• Festgenommene rufen zur Verteidigung der Pressefreiheit auf  

  Der türkische Staat will die kurdischen Medien im Vorfeld der Wahlen zum Schweigen bringen. Die in Amed festgenommenen Journalist:innen Dicle Müftüoğlu und Sedat Yılmaz wurden misshandelt und rufen zur Verteidigung der Pressefreiheit auf.
• Sechs Journalistinnen in Istanbul festgenommen 

  In Istanbul sind sechs Journalistinnen bei einem Protest gegen die Festnahme und Inhaftierung von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen gewaltsam abgeführt worden.
• Weitere Journalist:innen in der Türkei festgenommen - UPDATE 

  Die Festnahmewelle gegen kurdische Journalist:innen in der Türkei wird fortgesetzt. In mehreren Städten fanden am frühen Morgen Hausdurchsuchungen statt, in Amed wurden unter anderem Dicle Müftüoğlu und Sedat Yilmaz festgenommen.
• Vier kurdische Medienschaffende in Amed verhaftet 

  In Amed wurden vier Medienschaffende unter Terrorvorwürfen verhaftet: Beritan Canözer, Mehmet Şah Oruç, Abdurrahman Gök und Remzi Akkaya waren am Dienstag im Zuge einer Operation gegen die kurdische Opposition und Zivilgesellschaft festgenommen worden.
• CPJ: Türkei setzt Antiterrorgesetze als Knüppel gegen Presse ein 

  Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisiert die Festnahmewelle gegen die kurdische Opposition und wirft den türkischen Behörden vor, das Antiterrorgesetz als Knüppel gegen die Presse zu missbrauchen. Alle Medienschaffenden seien sofort freizulassen
• Elf Journalist:innen kurdischer Medien festgenommen  

  Unter den über hundert in der Türkei festgenommenen Oppositionellen befinden sich elf Journalist:innen kurdischer Medieneinrichtungen. Die Presse soll im Vorfeld der Wahlen mundtot gemacht werden.
• Türkei: Kritischer Journalist Serdar Akinan festgenommen 

  Der Journalist Serdar Akinan ist in seiner Wohnung in Ayvacık in der Westtürkei festgenommen worden.
• Kein Ende der Repression gegen kurdische Presse 

  Die Repression der türkischen Justiz gegen kurdische Medienschaffende geht weiter. Die Journalisten Mehmet Güleş und Ismail Çoban, die für die staatlich verbotenen Einrichtungen DIHA und Azadiya Welat arbeiteten, wurden zu Haftstrafen verurteilt.
• Kurdische Medienschaffende bleiben in Untersuchungshaft 

  Die in Amed unter Terrorvorwürfen angeklagten kurdischen Medienschaffenden bleiben vorerst im Gefängnis. Ein neuerlicher Antrag ihrer Verteidigung auf Aufhebung der Haftbefehle wurde verworfen. Indes wurde der Termin für den Prozessauftakt bekanntgegeben.
• Extralegale Hinrichtung: Staatsanwalt ermittelt gegen Journalisten 

  Die türkische Armee hat vor einer Woche einen Zivilisten in Mêrdîn extralegal hingerichtet. Weil der kurdische Journalist Ahmet Kanbal über den Fall berichtete, hat die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
• Anklage gegen kurdische Medienschaffende in Amed zugelassen  

  Das zuständige Strafgericht in Amed hat die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobene Klage gegen kurdische Journalist:innen zugelassen. Insgesamt 22 Personen werden in dem Verfahren der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
• „Die Regierung will die Presse vor den Wahlen zum Schweigen bringen“ 

  Der Mediengewerkschafter Faruk Eren warnt vor einer massiven Repressionswelle gegen die Presse im Vorfeld der Wahlen in der Türkei: Mit dem verabschiedeten Zensurgesetz sollen die Medien vollkommen mundtot gemacht werden.
• Anklage gegen 20 kurdische Medienschaffende erhoben 

  Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır hat Anklage gegen 20 kurdische Journalistinnen und Journalisten erhoben, denen „PKK-Mitgliedschaft“ vorgeworfen wird. 16 der betroffenen Medienschaffenden befinden sich seit Juni in Untersuchungshaft.
• Strafe gegen Halk TV wegen Vorstellung von Demirtaş-Buch 

  Die türkische Rundfunkaufsicht hat erneut Sanktionen gegen den Oppositionssender Halk TV verhängt. Das Vergehen: Ein Moderator stellte das neue Buch „Dad“ von Selahattin Demirtaş vor.
• Gedenken am Grab von Nûjiyan Erhan in Şengal 

  Vor sechs Jahren ist die kurdische Journalistin Nûjiyan Erhan von der PDK in Şengal gezielt erschossen worden. An ihrem Grab im Şengal-Gebirge haben Kolleginnen und Freundinnen an sie erinnert.
• Terrorvorwurf: Journalist Hamdullah Bayram in Ankara verhaftet 

  Der kurdische Journalist Hamdullah Bayram ist in Ankara verhaftet worden. Der Yeni-Yaşam-Mitarbeiter wurde als weiterer Tatverdächtiger in ein PKK-Verfahren eingebunden, in dem bereits elf Medienschaffende angeklagt sind.
• Drei kurdische Medienschaffende in der Türkei festgenommen 

  Die türkische Justiz zieht die Repressionsschrauben gegen die kurdische Presse weiter an. Der Yeni-Yaşam-Mitarbeiter Hamdullah Bayram wurde als weiterer Tatverdächtiger in ein PKK-Verfahren eingebunden, in dem bereits elf Medienschaffende angeklagt sind.