Die 15 in Amed angeklagten kurdischen Medienschaffenden werden nach über einem Jahr Untersuchungshaft freigelassen. Zu der langen Haftdauer hat die anonymisierte Falschaussage einer Zeugenperson geführt.
Die in Amed (tr. Diyarbakir) seit über einem Jahr inhaftierten kurdischen Journalist:innen wurden freigelassen. Das Strafgericht in Amed hob am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen 18 angeklagte Mitarbeiter:innen kurdischer Medien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation die Haftbefehle auf. 15 der Angeklagten befanden sich seit Juni 2022 in Untersuchungshaft. Gegen alle Beschuldigten wurden juristische Kontrollauflagen angeordnet.
Die inhaftierten Journalist:innen nach ihrer Freilassung in Amed
Der Staatsanwalt hatte die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragt. Wie bereits am ersten Verhandlungstag verteidigten sich die Angeklagten auf Kurdisch. Die Verteidigung erklärte, dass ihre Mandant:innen aufgrund ihrer journalistischen Arbeit beschuldigt werden.
„Erlogene Falschaussagen anonymer Zeugenpersonen“
Rechtsanwalt Resul Temur sagte nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude erneut, dass die journalistische Tätigkeit der Grund für die Verhaftungen gewesen sei: „Unser Standpunkt hat sich in den vergangenen 13 Monaten nicht geändert. Als sie nach 13 Monaten zum ersten Mal einen Richter zu sehen bekamen, haben sie den Journalismus verteidigt und kundgetan, dass sie trotz der juristischen Belästigung von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht absehen werden. Die Haftzeit endet jetzt nach 13 Monaten. Heute wurde deutlich, dass nicht nur journalistische Arbeit angeklagt wird, sondern dieselbe Akte auch für das Verbot der HDP herhalten soll. Zu dieser langen Untersuchungshaftdauer haben erlogene Falschaussagen anonymer Zeugenpersonen geführt. Die Freilassung der Journalistinnen und Journalisten ist für uns ein Anlass zu großer Freude, wir sind stolz.“
Beifall und Freudentriller
Danach sprach Mehmet Kamaç, Abgeordneter der Grünen Linkspartei (YSP), und wies auf die massive Repression gegen Medienschaffende und den Druck auf die Bevölkerung hin: „Heute wurde sichtbar, dass die Operationen gegen Journalisten und Politikerinnen und Politiker keine rechtliche Grundlage haben. Wir freuen uns über die Entscheidung und sind glücklich, dass unsere Freundinnen und Freunde freikommen. Jetzt gehen wir los, um sie am Gefängnis zu empfangen.“
Die Anwesenden reagierten mit Beifall und Freudentrillern auf die Aufhebung der Haftbefehle und riefen: „Die freie Presse lässt sich nicht mundtot machen!“
