Die Journalistenvereinigung Dicle-Firat (DFG) und die Mesopotamische Journalistinnenplattform (MKGP) haben vor dem Justizgebäude in Amed (tr. Diyarbakır) auf 15 Kolleginnen und Kollegen aufmerksam gemacht, die seit einem Jahr in Untersuchungshaft sind. Der DFG-Ko-Vorsitzende Serdar Altan, der Redakteur der Nachrichtenagentur Mezopotamya, Aziz Oruç, die beiden Redakteure der kurdischsprachigen Zeitung Xwebûn, Mehmet Ali Ertaş und Zeynel Abidin Bulut, der Moderator und ehemalige MA-Redakteur Ömer Çelik, die Moderatorinnen Neşe Toprak und Elif Üngür, die Kameraleute Mazlum Doğan Güler, Ibrahim Koyuncu, Abdurrahman Öncü, Suat Doğuhan, Ramazan Geciken, Lezgin Akdeniz und Mehmet Şahin sowie Remziye Temel, Buchhalterin von Piya Production, sind am 16. Juni 2022 als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Organisation verhaftet worden. Der Prozess gegen sie beginnt am 11. Juli.
„Die Verhaftungen sind rechtswidrig“
An der Kundgebung in Amed nahmen auch Politiker:innen der Grünen Linkspartei, HDP und DBP sowie zahlreiche Journalist:innen teil. Hinter einem Transparent mit Fotos der Verhafteten und der Aufschrift „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen“ wurde eine Erklärung auf Kurdisch und Türkisch verlesen. „Die Regierung und die Justiz behalten seit Anfang 2022 ihre feindselige Haltung gegenüber den kurdischen Medien bei. 15 unserer Kolleginnen und Kollegen werden ohne jeglichen Beweis für eine Straftat seit einem Jahr rechtswidrig in Untersuchungshaft festgehalten“, erklärte das DFG-Mitglied Selman Çiçek.
„Wir berichten weiter die Wahrheit“
In der Erklärung wurde auch die Verhaftung von sieben Journalist:innen im Vorfeld der Wahlen in der Türkei thematisiert, darunter die JinNews-Korrespondentin Beritan Canözer, die DFG-Ko-Vorsitzende Dicle Müftüoğlu und der MA-Redakteur Sedat Yılmaz. „Unsere Kolleginnen und Kollegen schreiben trotz der herrschenden Repression weiter die Wahrheit, sie verleihen Frauen, Kindern, der Natur und der gesamten Gesellschaft eine Stimme“, sagte Çiçek und rief zur Prozessbeobachtung am 11. Juli in Amed auf.
Die im selben Verfahren verhaftete JinNews-Direktorin Safiye Alağaş wurde gestern gegen Meldeauflagen aus der Haft entlassen.
Anklage fordert bis zu siebeneinhalb Jahre Gefängnis
Die Journalist:innen werden unter anderem beschuldigt, mit ihrer Berichterstattung „PKK-Propaganda“ betrieben und TV-Programme zugunsten von Abdullah Öcalan produziert zu haben, durch „agitative Berichte“ die Öffentlichkeit manipuliert zu haben, indem sie den Eindruck erweckt hätten, „Operationen türkischer Streitkräfte gegen die [PKK] würden sich gegen das kurdische Volk richten“, sowie Anweisungen der PKK-Führungsebene weitergeleitet und „Terroristen mittels Nachrichtenbeiträgen und TV-Programmen über Operationen und Aktivitäten der Luftwaffe“ informiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für alle 15 Medienschaffenden ein Strafmaß von sieben Jahren und sechs Monaten.
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