Pressefreiheit

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• Vier kurdische Medienschaffende in Amed verhaftet 

  In Amed wurden vier Medienschaffende unter Terrorvorwürfen verhaftet: Beritan Canözer, Mehmet Şah Oruç, Abdurrahman Gök und Remzi Akkaya waren am Dienstag im Zuge einer Operation gegen die kurdische Opposition und Zivilgesellschaft festgenommen worden.
• CPJ: Türkei setzt Antiterrorgesetze als Knüppel gegen Presse ein 

  Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisiert die Festnahmewelle gegen die kurdische Opposition und wirft den türkischen Behörden vor, das Antiterrorgesetz als Knüppel gegen die Presse zu missbrauchen. Alle Medienschaffenden seien sofort freizulassen
• Elf Journalist:innen kurdischer Medien festgenommen  

  Unter den über hundert in der Türkei festgenommenen Oppositionellen befinden sich elf Journalist:innen kurdischer Medieneinrichtungen. Die Presse soll im Vorfeld der Wahlen mundtot gemacht werden.
• Türkei: Kritischer Journalist Serdar Akinan festgenommen 

  Der Journalist Serdar Akinan ist in seiner Wohnung in Ayvacık in der Westtürkei festgenommen worden.
• Kein Ende der Repression gegen kurdische Presse 

  Die Repression der türkischen Justiz gegen kurdische Medienschaffende geht weiter. Die Journalisten Mehmet Güleş und Ismail Çoban, die für die staatlich verbotenen Einrichtungen DIHA und Azadiya Welat arbeiteten, wurden zu Haftstrafen verurteilt.
• Kurdische Medienschaffende bleiben in Untersuchungshaft 

  Die in Amed unter Terrorvorwürfen angeklagten kurdischen Medienschaffenden bleiben vorerst im Gefängnis. Ein neuerlicher Antrag ihrer Verteidigung auf Aufhebung der Haftbefehle wurde verworfen. Indes wurde der Termin für den Prozessauftakt bekanntgegeben.
• Extralegale Hinrichtung: Staatsanwalt ermittelt gegen Journalisten 

  Die türkische Armee hat vor einer Woche einen Zivilisten in Mêrdîn extralegal hingerichtet. Weil der kurdische Journalist Ahmet Kanbal über den Fall berichtete, hat die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
• Anklage gegen kurdische Medienschaffende in Amed zugelassen  

  Das zuständige Strafgericht in Amed hat die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobene Klage gegen kurdische Journalist:innen zugelassen. Insgesamt 22 Personen werden in dem Verfahren der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
• „Die Regierung will die Presse vor den Wahlen zum Schweigen bringen“ 

  Der Mediengewerkschafter Faruk Eren warnt vor einer massiven Repressionswelle gegen die Presse im Vorfeld der Wahlen in der Türkei: Mit dem verabschiedeten Zensurgesetz sollen die Medien vollkommen mundtot gemacht werden.
• Anklage gegen 20 kurdische Medienschaffende erhoben 

  Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır hat Anklage gegen 20 kurdische Journalistinnen und Journalisten erhoben, denen „PKK-Mitgliedschaft“ vorgeworfen wird. 16 der betroffenen Medienschaffenden befinden sich seit Juni in Untersuchungshaft.
• Strafe gegen Halk TV wegen Vorstellung von Demirtaş-Buch 

  Die türkische Rundfunkaufsicht hat erneut Sanktionen gegen den Oppositionssender Halk TV verhängt. Das Vergehen: Ein Moderator stellte das neue Buch „Dad“ von Selahattin Demirtaş vor.
• Gedenken am Grab von Nûjiyan Erhan in Şengal 

  Vor sechs Jahren ist die kurdische Journalistin Nûjiyan Erhan von der PDK in Şengal gezielt erschossen worden. An ihrem Grab im Şengal-Gebirge haben Kolleginnen und Freundinnen an sie erinnert.
• Terrorvorwurf: Journalist Hamdullah Bayram in Ankara verhaftet 

  Der kurdische Journalist Hamdullah Bayram ist in Ankara verhaftet worden. Der Yeni-Yaşam-Mitarbeiter wurde als weiterer Tatverdächtiger in ein PKK-Verfahren eingebunden, in dem bereits elf Medienschaffende angeklagt sind.
• Drei kurdische Medienschaffende in der Türkei festgenommen 

  Die türkische Justiz zieht die Repressionsschrauben gegen die kurdische Presse weiter an. Der Yeni-Yaşam-Mitarbeiter Hamdullah Bayram wurde als weiterer Tatverdächtiger in ein PKK-Verfahren eingebunden, in dem bereits elf Medienschaffende angeklagt sind.
• Bianet-Redakteur Aren Yildirim festgenommen 

  Der kurdische Bianet-Redakteur Aren Yildirim ist am frühen Morgen in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen worden. Was dem Journalisten und Sprachwissenschaftler vorgeworfen wird, ist unbekannt, ein Rechtsbeistand wird ihm verwehrt.
• Kurdische Medienschaffende seit neun Monaten ohne Anklage inhaftiert  

  In Amed haben Journalistenverbände die sofortige Freilassung von 16 Kolleginnen und Kollegen gefordert. Die kurdischen Medienschaffenden sind seit neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft.
• DFG: Neuer Höhepunkt der Knebelung kritischer Medien 

  Ein unfassbarer neuer Höhepunkt der Knebelung kritischer Medien ereignet sich dieser Tage in der Türkei. Das resümiert der kurdische Journalistenverein Tigris-Euphrat in einem Bericht über die Verletzung der Rechte von Medienschaffenden nach den Erdbeben.
• Gericht nimmt Anklageschrift gegen kurdische Medienschaffende an 

  Im Mai beginnt in Ankara der Prozess gegen elf Journalistinnen und Journalisten, denen wegen ihrer Arbeit für kurdische Medienhäuser bis zu 15 Jahre Gefängnis drohen. Das Verfahren steht symptomatisch für den Stellenwert der Grundrechte in der Türkei.
• Strafen gegen oppositionelle TV-Sender wegen Erdbeben-Berichten 

  Die für Radio, Fernsehen und Internet zuständige türkische Aufsichtsbehörde RTÜK hat Strafen gegen drei oppositionelle Fernsehsender wegen ihrer kritischen Berichterstattung nach dem schweren Erdbeben verhängt.
• Elf Journalist:innen in Ankara als PKK-Mitglieder angeklagt  

  Elf kurdische Medienschaffende sind in Ankara wegen Mitgliedschaft in der PKK/KCK angeklagt worden. Den Mitarbeiter:innen der Nachrichtenagenturen MA und JinNews drohen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe.
• JinNews-Korrespondentin Nazlıcan Yıldız in Izmir festgenommen 

  Bei Razzien in Izmir sind die JinNews-Korrespondentin Nazlıcan Yıldız und das HDP-Provinzvorstandsmitglied Murat Tufan festgenommen worden.
• Berufungsgericht hebt Urteil gegen Journalisten auf 

  Wegen Kritik am Umgang mit Vergewaltigern bei der türkischen Armee erhielt der Journalist Ahmet Kanbal eine Haftstrafe. Ein Berufungsgericht sprach ihn nun überraschend frei. Die Kritik sei mit Blick auf die Straflosigkeit in der Vergangenheit berechtigt.
• Istanbul: Polizeihaft für Rojin Altay verlängert 

  Der Polizeigewahrsam der unlängst am Istanbuler Flughafen festgenommenen Journalistin Rojin Altay ist verlängert worden, zudem wurde die Akte mit einer Geheimhaltungsverfügung belegt. Was der „Yeni Yaşam“-Korrespondentin vorgeworfen wird, bleibt unklar.
• Journalistin wegen Interview mit Vater von Jina Amini verurteilt 

  Die Journalistin Nazila Maroofian ist im Iran wegen „Propaganda gegen den Staat” zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte ein Interview mit Jina Mahsa Aminis Vater veröffentlicht, der darin die offizielle Version zum Tod seiner Tochter zurückwies.
• Journalistin Rojin Altay am Flughafen Istanbul festgenommen 

  Die kurdische Journalistin Rojin Altay ist am Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Der Vorgang steht offenbar im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin der Zeitung „Yeni Yaşam“, es wurde ein Anwaltsverbot verhängt.