Pressefreiheit

Alle Meldungen

• Prozessauftakt im „Terror“-Verfahren gegen Oruç angesetzt 

  Der kurdische Journalist Mehmet Şah Oruç muss wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung und „Terrorpropaganda“ im September vor Gericht erscheinen. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 22,5 Jahre Gefängnis.
• DFG: 60 Medienschaffende in der Türkei im Gefängnis 

  Der Journalistenverein DFG hat seinen Juli-Bericht über Rechtsverletzungen gegen Medienschaffende in der Türkei veröffentlicht. Demnach befinden sich mindestens 60 Journalist:innen derzeit im Gefängnis, gegen fast genauso viele sind Verfahren anhängig.
• Zwei Journalistinnen in Iran zu Haftstrafen verurteilt 

  Die Journalistinnen Saeedeh Shafiei und Nasim Sultanbeigi sind in Iran wegen ihrer Berichterstattung über die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach ihrer Haft dürfen sie das Land für zwei Jahre nicht verlassen.
• Anklage fordert 22,5 Jahre Gefängnis für Mehmet Şah Oruç 

  Wegen seiner Arbeit als Journalist in der Tradition der freien kurdischen Presse muss sich Mehmet Şah Oruç demnächst vor einem türkischen Gericht verantworten. Die Anklage fordert mehr als 22 Jahre Gefängnis für den MA-Korrespondenten.
• Journalistin Evrim Kepenek gegen Meldeauflagen frei 

  Die gestern in Istanbul festgenommene Journalistin Evrim Kepenek ist gegen Meldeauflagen freigelassen worden, die Ermittlungen dauern an. Die Bianet-Redakteurin wird beschuldigt, „Amtspersonen aus dem Bereich des Antiterrorkampfes“ gefährdet zu haben.
• Journalist Firat Can Arslan in Ankara verhaftet 

  Der MA-Korrespondent Firat Can Arslan ist in Ankara verhaftet worden, drei weitere Journalist:innen wurden gegen Meldeauflagen freigelassen. Die Bianet-Redakteurin Evrim Kepenek befindet sich noch in Polizeigewahrsam.
• Journalistin Evrim Deniz in Amed festgenommen 

  Mit Evrim Deniz ist heute bereits die fünfte Journalist:in auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir festgenommen worden. Hintergrund sind Berichte über einen Massenprozess gegen kurdische Medienschaffende.
• Bianet-Redakteurin Evrim Kepenek in Istanbul festgenommen 

  Die Bianet-Redakteurin Evrim Kepenek ist in Istanbul festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Amed, die zuvor bereits drei kritische Medienschaffende festnehmen ließ.
• Drei Journalist:innen festgenommen 

  Die beiden Korrespondenten der Nachrichtenagentur Mezopotamya, Firat Can Arslan und Delal Akyüz, sowie die Journalistin Sibel Yükler sind bei Hausdurchsuchungen in der Türkei festgenommen worden.
• Medienschaffende fordern Freiheit für Sherwan Sherwani 

  Mehr als 150 Medienschaffende in Südkurdistan fordern gemeinsam mit dem Metro Center for Journalist Rights & Advocacy und anderen Medienunternehmen die Freilassung von Sherwan Sherwani. Der Journalist sitzt seit 2020 im Gefängnis.
• Journalist Omed Baroshki in Dihok festgenommen 

  Die Behörden in der Kurdistan-Region Irak gehen weiter repressiv gegen kritische Medienschaffende vor. Das jüngste Opfer dieser Verfolgung ist Omed Baroshki. Der Journalist wurde ohne Vorlage eines Haftbefehls von der PDK-Sicherheit festgenommen.
• Weitere vier Jahre Haft für Sherwan Sherwani 

  Der inhaftierte Journalist und Regierungskritiker Sherwan Sherwani ist in einem neuen Strafverfahren in Hewlêr der Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden. Das Urteil: Vier weitere Jahre Haft.
• Gericht nimmt Anklageschrift gegen Merdan Yanardağ an 

  Der Gerichtstermin ist der 4. Oktober. Wegen seinen Aussagen über den kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan und die Isolationshaft auf Imrali wird dem Journalisten „Terrorpropaganda” und das „Loben von Verbrechen und Kriminellen“ vorgeworfen.
• Tele1 wird für eine Woche gesperrt 

  Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde hat den oppositionellen Nachrichtensender Tele1 wegen Äußerungen seines Chefredakteurs Merdan Yanardağ über den PKK-Begründer Abdullah Öcalan mit einem Sendeverbot belegt.
• Amed: Angeklagte Journalist:innen werden freigelassen 

  Die 15 in Amed angeklagten kurdischen Medienschaffenden werden nach über einem Jahr Untersuchungshaft freigelassen. Zu der langen Haftdauer hat die anonymisierte Falschaussage einer Zeugenperson geführt.
• Anklage gegen Merdan Yanardağ erhoben 

  Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul hat Anklage gegen Merdan Yanardağ erhoben. Dem Journalisten und Besitzer des oppositionellen TV-Senders TELE1 drohen wegen Äußerungen zur Haftsituation Abdullah Öcalans bis zu zehneinhalb Jahre Gefängnis.
• „Ein Meilenstein im Kampf für Pressefreiheit in der Türkei“ 

  In Amed hat der Prozess gegen 18 Mitarbeiter:innen kurdischer Medien begonnen. Beobachter:innen bewerten das Verfahren als eindeutig politisch motiviert, Beweise für tatsächliche Straftaten werden in der Anklage nicht angeführt.
• Terrorverfahren gegen Journalist:innen beginnt heute 

  Der Direktor des Vereins für Medien und Recht (MLSA), Veysel Ok, sieht in dem heute in Amed beginnenden Prozess gegen 18 kurdische Medienschaffende einen Versuch, den Journalismus im Allgemeinen zu kriminalisieren. Er ruft zur Solidarität auf.
• Prozess in Amed: „Eine Zäsur für den Journalismus in der Türkei“ 

  Innerhalb eines Jahres sind in der Türkei 35 kurdische Medienschaffende verhaftet worden. 18 von ihnen stehen heute in Amed vor Gericht. Rechtsanwalt Resul Temur sieht in dem Verfahren eine Zäsur für den Journalismus im gesamten Land.
• Journalistin Nazila Maroofian in Teheran verhaftet 

  Die wegen eines Interviews mit Jina Mahsa Aminis Vater verurteilte Journalistin Nazila Maroofian ist in Teheran erneut verhaftet worden. Vor wenigen Tagen war ihre Wohnung von iranischen Sicherheitskräften durchsucht worden.
• Inhaftierte Journalistin Müftüoğlu: Am 11. Juli den Journalismus verteidigen 

  Am 11. Juli startet in Amed der Prozess gegen 18 kurdische Medienschaffende, denen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen wird. Dicle Müftüoğlu, die wegen eines anderen Verfahrens inhaftiert ist, ruft zur Solidarität auf.
• Kronzeuge arbeitete als staatlicher Agent bei Nachrichtenagentur 

  Im Prozess gegen zwölf Mitarbeiter:innen der kurdischen Nachrichtenagenturen MA und JinNews in Ankara hat die anonyme Zeugenperson „K8Ç4B3L1T5" ausgesagt, als Agent im staatlichen Auftrag bei MA tätig gewesen zu sein.
• Journalist Kadir Bayram erneut festgenommen 

  Der kritische Journalist Kadir Bayram ist erneut festgenommen worden. Nach einer Durchsuchung seiner Wohnung in Amed wurde er zur Polizeidirektion gebracht.
• Aygül: „Dieses Land ist für Journalisten die Hölle“ 

  Der Journalist Sinan Aygül schildert, dass der Journalismus in der Türkei und in Kurdistan von Lebensgefahr geprägt sei: „Es ist unmöglich, hier von Pressefreiheit zu sprechen. Leider bedeutet Journalist zu sein einen Spießrutenlauf.“
• Eren: Die Pressefreiheit muss verteidigt werden 

  Der Vorsitzende der Pressegewerkschaft DISK Basın-İş, Faruk Eren, bewertet die Verhaftung des TELE1-Chefredakteurs Merdan Yanardağ als Versuch, alle Journalist:innen in der Türkei einzuschüchtern. Es geht um die Meinungs- und Pressefreiheit.