Pressefreiheit

Alle Meldungen

• Journalistenverbände protestieren gegen Polizeigewalt 

  In der Türkei sind Journalistenverbände gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Hintergrund ist die gewaltsame Festnahme des AFP-Korrespondenten Bülent Kilic bei der Istanbuler Gay Pride am Wochenende.
• Höchstes Gericht bestätigt Urteil gegen Behdînan-Aktivisten 

  Das Höchste Gericht der Kurdistan-Region Irak hat die umstrittene Haftstrafe gegen fünf Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region bestätigt. Damit ist die Entscheidung endgültig. Nur noch der Präsident könnte eingreifen und sie begnadigen.
• Journalist Qahraman Shukri zu sieben Jahren Haft verurteilt 

  Der in Südkurdistan inhaftierte Journalist Qahraman Shukri ist offenbar in Abwesenheit seines Rechtsbeistands zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die gegen den 24-Jährigen erhobenen Vorwürfe sind unklar.
• Aslı Erdoğan droht erneut Anklage in der Türkei 

  Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan wurde 2020 vom Vorwurf der Terrorpropaganda im Zusammenhang mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem freigesprochen. Nun will die türkische Justiz sie in gleicher Sache anklagen.
• Erneut Journalist in Südkurdistan zu Haftstrafe verurteilt 

  Die Behörden in der Kurdistan-Region Irak nutzen weiterhin vage formulierte Gesetze, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Mit Omed Baroshki ist erneut ein Journalist zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
• Journalisten-Appell für innerkurdische Einheit 

  In einem gemeinsamen Aufruf appellieren 325 Journalisten und Autoren an die Parteien in Südkurdistan, ihre Konflikte zu lösen. Nur eine innerkurdische Einheit könne gegenüber dem türkischen Expansionskurs bestehen und zu einem Status verhelfen.
• Hewlêr: Behörden halten mindestens drei Journalisten fest 

  Die Sicherheitsbehörden in Hewlêr haben laut der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Journalist:innen festgesetzt. Sie waren mit der Delegation unterwegs, deren Mitglieder am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert wurden.
• Sechs Journalisten vor Gericht 

  Sechs Journalist:innen stehen in Istanbul und Izmir wegen ihrer Berichterstattung vor Gericht. Den Angeklagten wird aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit Terrorismus und Diffamierung des Antiterrorkampfes vorgeworfen.
• Prozess gegen Journalisten Abdurrahman Gök fortgesetzt 

  In Amed ist der Prozess gegen Abdurrahman Gök fortgesetzt worden. Laut einer anonymen Zeugenaussage soll der kurdische Journalist 2017 „im Auftrag der Organisation“ fotografiert haben, wie ein Polizist den Studenten Kemal Korkut in Amed erschießt.
• Mehmet Aslan: Das Gefängnis war wie eine Schule für mich 

  Als Journalist hat Mehmet Aslan für die Nachrichtenagentur MA häufig über Rechtsverletzungen im türkischen Strafvollzug berichtet. Dann wurde er selbst verhaftet.
• Journalist Mehmet Aslan freigelassen 

  Der Journalist Mehmet Aslan soll nach fünf Monaten Untersuchungshaft in Antalya freigelassen werden. Das entschied das Gericht in der ersten Verhandlung im Prozess gegen den Korrespondenten der Nachrichtenagentur MA.
• Korrespondent der Nachrichtenagentur Mezopotamya festgenommen 

  Der Journalist und MA-Korrespondent Lezgin Tekay ist am Ortseingang von Ankara festgenommen worden.
• JinNews erneut von Websperre betroffen 

  Der Zugang zur feministischen Nachrichtenagentur JinNews ist erneut von der türkischen Informationstechnologiebehörde gesperrt worden. Seit Gründung wurden bereits 27 Webseiten der Agentur per Gerichtsbeschluss blockiert.
• Geheimdienst als Zensor 

  Die marxistische Tageszeitung Junge Welt beklagt einen Angriff auf die Pressefreiheit aufgrund ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Ein Text von Nick Brauns.
• „Das dient der eindeutigen Feindmarkierung” 

  Die junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie eine Gefahr für die „Freiheitliche Demokratische Grundordnung” darstelle. Perspektivisch kann es auch zu einem Verbot kommen, sagt Chefredakteur Stefan Huth mit Blick auf die Repression.
• Internationale Kritik an Verurteilung von Behdînan-Aktivisten 

  Die Verurteilung von fünf Journalisten und Aktivisten in Südkurdistan löst internationale Kritik aus. Nach dem Auswärtigen Amt haben auch Frankreich und Kanada die Urteilsbegründung als besorgniserregend bezeichnet.
• Tageszeitung „junge Welt“ vom Verfassungsschutz beobachtet 

  Die „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die linke Tageszeitung protestiert gegen diesen „Anschlag auf die Pressefreiheit“ und warnt vor der Gefahr für die Demokratie.
• Behdînan-Aktivisten: Auswärtiges Amt „bedauert“ Kassationsurteil 

  Das Auswärtige Amt „bedauert“ das Kassationsurteil im Fall der Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region, die zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Präsident Barzanî solle von seinem Recht auf Erteilung von Amnestie Gebrauch machen.
• Oberstes Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Behdînan-Aktivisten 

  Das oberste Berufungsgericht von Hewlêr hat die Haftstrafen gegen fünf Journalisten und Aktivisten aus der südkurdischen Behdînan-Region bestätigt. Der Rechtsbeistand hat angekündigt, umgehend Revisionsbeschwerde einzulegen.
• Türkei Spitzenreiter bei Gewalt gegen Journalistinnen 

  Laut der Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) führt die Türkei die Liste der Länder mit den meisten Drohungen und Gewalttaten gegen Journalistinnen an. Allein zwischen Januar und April dokumentierte die Organisation 114 Fälle.
• „Journalismus in der Türkei bedeutet, den Tod in Kauf zu nehmen“ 

  Die Türkei befindet sich im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 153 im Vergleich zu 180 Staaten. Zum Weltpressetag warnen HDP und Journalistenverbände aufgrund der Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei und Nordkurdistan.
• Rêbaz Hesen freigelassen, Dutzende weiter in Gewahrsam 

  Unser Südkurdistan-Korrespondent Rêbaz Hesen ist freigelassen worden. 55 Personen, darunter acht Frauen, sind weiter in Silêmanî in Gewahrsam und aus Protest in einen Hungerstreik getreten.
• ANF-Korrespondent Rêbaz Hesen in Silêmanî festgenommen 

  Unser Korrespondent Rêbaz Hesen ist in Silêmanî festgenommen worden, sein Aufenthaltsort und sein Zustand sind unbekannt. Der ANF-Vorstand fordert seine sofortige Freilassung.
• „Die freie Presse wird nicht von der Wahrheit abweichen“ 

  Seit den 1990er Jahren ist die freie Presse in Nordkurdistan und der Türkei staatlicher Repression und Angriffen ausgesetzt. Kurdische und linke Medienschaffende sind entschlossen, sich nicht von der Wahrheit abbringen zu lassen.
• RAJIN: Freie Presse ist die Stimme der kurdischen Gesellschaft 

  RAJIN erinnert anlässlich des Tags des kurdischen Journalismus an die Dutzenden gefallenen Journalistinnen und Journalisten und erklärt: „Die freie Presse ist das Auge, das Ohr, die Stimme und das Gewissen der kurdischen Gesellschaft.“