Pressefreiheit

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• Journalistin wird trotz abgesessener Haftstrafe nicht entlassen 

  Die kurdische Journalistin Dilan Oynaş wird trotz abgesessener Haftstrafe nicht entlassen. Als Begründung führen die türkischen Behörden an, sie zeige keine „Reue“.
• CPJ fordert Freilassung von Matej K. 

  Das Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) fordert die Freilassung von Matej K., der zusammen mit Marlene F. in Şengal festgenommen worden war.
• Irak: Linke fordert Einsatz für festgenommene Journalistin 

  Anlässlich der Festnahme der deutschen Journalistin Marlene F. und ihres slowenischen Kollegen Matej K. im Irak fordert die hessische Linksfraktion Einsatz von der Landesregierung.
• Özgür Gündem: Berufungsgericht bestätigt Urteile im Hauptverfahren 

  2021 erhielten die Menschenrechtlerin Eren Keskin und drei Journalisten im Hauptverfahren gegen „Özgür Gündem“ zusammen mehr als 20 Jahre Haftstrafe. Mit dem Versuch, das Urteil zu kippen, sind sie nun erst einmal gescheitert.
• Zeitungseigner Kadri Esen in Amed festgenommen 

  Der Journalist Kadri Esen ist in seiner Wohnung in Amed festgenommen worden. Esen ist Konzessionsinhaber der kurdischen Wochenzeitung „Xwebûn“.
• Anklage gegen Journalistin Rabia Önver 

  Gegen die JinNews-Korrespondentin Rabia Önver ist Anklage wegen „Terrorpropaganda“ erhoben worden. Grundlage sind Beiträge im Netz, unter anderem zu den politischen Morden an kurdischen Revolutionärinnen durch einen MIT-Killer in Paris.
• Berufungsgericht kippt Urteil gegen Ayşegül Doğan 

  Ein Berufungsgericht hat das Urteil von mehr als sechs Jahren Haft gegen Ayşegül Doğan wegen Terrorvorwürfen aufgehoben. Unter anderem seien ihre Tätigkeiten als Journalistin als Straftat ausgelegt worden. Die Entscheidung könnte wegweisend sein.
• Türkei: Über 60 Medienschaffende im Gefängnis 

  Die Türkei bleibt weltweit das größte Gefängnis für Journalistinnen und Journalisten. Mindestens 63 Medienschaffende sitzen nach Angaben der Organisation Dicle-Firat derzeit hinter Gittern.
• Webpräsenz von JinNews erneut gesperrt 

  Die Internetpräsenz von JinNews ist in der Türkei auf Beschluss der Telekommunikationsbehörde blockiert worden. Seit der Gründung im Jahr 2017 wurden bereits mehr als vierzig Webseiten der feministischen Agentur von den türkischen Behörden gesperrt.
• Journalismus in Südkurdistan 

  In Südkurdistan arbeiten Journalist:innen unter schweren Bedingungen. Sie werden bei der Arbeit festgenommen und beschossen, von der PDK kontrollierte Gebiete sind für oppositionelle Medienschaffende nicht zugänglich.
• Zeitungsmitarbeiterin soll Mutter ausspionieren 

  Die Zeitungsausträgerin Besna Daşçi ist in Amed von Zivilpolizisten angesprochen und bedroht worden. Die Polizisten fragten sie nach ihrer Arbeit bei der Tageszeitung Yeni Yaşam und nach ihrer Mutter aus.
• Türkei: 241 Journalist:innen vor Gericht 

  Laut einem Bericht des Projekts M4D zur Pressefreiheit in der Türkei wurden im Jahr 2021 241 Journalist:innen vor Gericht gestellt, 73 wurden festgenommen, zwei wurden getötet und 155 körperlich attackiert.
• Neue Anklage gegen kurdische Journalistin Beritan Canözer 

  Die Staatsanwaltschaft Diyarbakır hat Anklage gegen die Journalistin Beritan Canözer erhoben. Wenig überraschend: Die JinNews-Reporterin wird der Terrorpropaganda im Netz beschuldigt. Doch dieser Fall zeichnet sich durch eine besondere Absurdität aus.
• Cyberangriff auf Nachrichtenagentur ANHA 

  Die Nachrichtenagentur ANHA in Nordostsyrien ist von Hackern lahmgelegt worden. ANHA macht den türkischen Staat verantwortlich und warnt vor Falschmeldungen.
• Gebäude von linker Tageszeitung ND attackiert 

  Mutmaßliche Rechtsextremisten versuchten, das Gebäude der linksliberalen Tageszeitung „Neues Deutschland“ in Berlin zu stürmen. Dabei wurden Flaschen geworfen und ein Mitarbeiter angegriffen.
• Zwei Journalisten in Amed festgenommen 

  Die Journalisten Ertuş Bozkurt und Mikail Barut sind im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Bewegung bei einer Hausdurchsuchung in Amed festgenommen worden. Der Grund für die Festnahmen ist unbekannt.
• Freispruch und neues Verfahren für Ahmet Kanbal 

  Der Journalist Ahmet Kanbal ist vom Vorwurf der Beleidigung des türkischen Innenministers freigesprochen worden. Im gleichen Atemzug ließ die Polizei in Mêrdîn ein neues Verfahren einleiten, diesmal wegen Volksverhetzung.
• Terrorermittlungen gegen kurdischen Journalisten 

  Mit Mazlum Engindeniz sieht sich erneut ein Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya dem Vorwurf der Terrorpropaganda ausgesetzt. Grundlage des Ermittlungsverfahrens sind Nachrichtenbeiträge mit Bezug auf Abdullah Öcalan.
• Journalist Ahmet Kanbal zu Haftstrafe verurteilt 

  Der MA-Korrespondent Ahmet Kanbal ist in Aydin zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt worden. Das Verfahren wurde von dem berüchtigten Jandarma-Kommandeur Musa Çitil angestrengt.
• Lebenslange Haft wegen fehlendem Presseausweis 

  Im Januar wurde der kurdische Journalist Rojhat Doğru wegen Separatismusvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hintergrund waren die Proteste, die 2014 während des IS-Angriffs auf Kobanê stattgefunden haben. Nun liegt die Urteilsbegründung vor.
• Haftstrafe von Behdînan-Gefangenen per Dekret reduziert 

  Die Haftstrafe von fünf Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region ist per Dekret des südkurdischen Präsidenten Nêçîrvan Barzanî reduziert worden. Die Betroffenen waren wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ verurteilt worden.
• Kurdische Journalistin wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt 

  In der Türkei ist erneut eine kurdische Journalistin verurteilt worden: Durket Süren hat wegen Beiträgen im Netz eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe erhalten. Die Anklage wirft ihr Terrorpropaganda vor.
• RedHack-Affäre: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freisprüche ein 

  Sieben Wochen nach den Freisprüchen für sechs Journalist:innen von Terrorvorwürfen im Prozess um die Redhack-Affäre hat die Oberstaatsanwaltschaft von Istanbul Berufung gegen das Urteil eingelegt.
• Journalist Nedim Türfent in Haft an Corona erkrankt 

  Der in der Türkei inhaftierte kurdische Journalist Nedim Türfent ist offenbar an Corona erkrankt.
• Zeynep Durgut unter Meldeauflagen auf freiem Fuß 

  Die Anfang der Woche in Cizîr bei politischen Razzien festgenommene MA-Korrespondentin Zeynep Durgut ist nach drei Tagen Polizeihaft in der Antiterrorzentrale gegen Meldeauflagen freigelassen worden.