Die gestern in Istanbul festgenommene Journalistin Evrim Kepenek ist gegen Meldeauflagen freigelassen worden, die Ermittlungen dauern an. Die Bianet-Redakteurin wird beschuldigt, „Amtspersonen aus dem Bereich des Antiterrorkampfes“ gefährdet zu haben.
Die Journalistin Evrim Kepenek befindet sich nach mehr als 24 Stunden in Gewahrsam der türkischen Antiterrorpolizei wieder auf freiem Fuß. Ein Gericht in der Bosporus-Metropole Istanbul kam am Mittwoch nach einem Verhör einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass von Meldeauflagen nach und ordnete ihre Freilassung an. Kepenek muss sich nun regelmäßig bei der Polizei melden und darf das Land nicht verlassen. Das Ermittlungsverfahren dauert an.
Kepenek ist eine von fünf Medienschaffenden, die am Dienstag auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır in Ankara, Izmir, Istanbul und Amed festgenommen worden waren. Während der Korrespondent der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA), Delal Akyüz, die T24-Redakteurin Sibel Yükler und Evrim Deniz vom feministischen Internetmagazin „Kadınİşçi“ noch im Laufe des Tages nach Verhören ebenfalls gegen Meldeauflagen freigelassen wurden, ist der MA-Reporter Fırat Can Arslan verhaftet worden. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist derzeit noch unklar.
Die Journalist:innen werden beschuldigt, durch die Verbreitung von Berichten „Amtspersonen aus dem Bereich des Antiterrorkampfes“ gefährdet zu haben. Hintergrund Verfahrens ist ein in Amed laufender Prozess gegen 18 kurdische Medienschaffende. 15 der Angeklagten befanden sich in dem offensichtlich konstruierten Verfahren ohne Anklage mit vagen „Terrorvorwürfen“ über ein Jahr lang in Untersuchungshaft und wurden am ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen freigelassen. Die lange Haftdauer basierte auf der Falschaussage einer anonymisierten Zeugenperson.
Den gestern festgenommenen Journalist:innen wird vorgeworfen, Nachrichten über den Staatsanwalt Mehmet Karababa und seine Ehepartnerin verbreitet zu haben, die kürzlich versetzt worden waren. Karababa hat die Anklageschrift in dem Prozess verfasst. Während des Prozesses wurde bekannt, dass Karababas Frau, die dem Richtergremium angehörte, das den Vorsitz in dem Verfahren führte, letzte Woche vom Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) ebenfalls an ein neues Gericht versetzt wurde. Nach Angaben von Rechtsanwalt Resul Temur werden die Ermittlungen von Ahmet Faruk Karakuş geleitet, einem weiteren Staatsanwalt mit Befugnissen nach dem Antiterrorgesetz.
