Die Behörden in der Kurdistan-Region Irak gehen weiter repressiv gegen kritische Medienschaffende vor. Das jüngste Opfer dieser Verfolgung ist Omed Baroshki. Der Journalist wurde ohne Vorlage eines Haftbefehls von der PDK-Sicherheit festgenommen.
Die Behörden in der Kurdistan-Region Irak (KRI) gehen weiter repressiv gegen unabhängige und kritische Medienschaffende vor. Das jüngste Opfer der staatlichen Verfolgung der Presse ist Omed Baroshki. Der Journalist ist am Donnerstagabend in der Großstadt Dihok (auch Dohuk) von Sicherheitskräften der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) festgenommen worden, wie sein Anwalt Ayhan Seid mitteilte. Der Jurist sieht die Kritik Baroshkis an der Verurteilung des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Sherwan Sherwani als Grund für die Festnahme seines Mandanten.
Sherwani war am Donnerstag in einem umstrittenen Prozess in Hewlêr zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – wegen einer angeblichen Urkundenfälschung. Der seit 2020 inhaftierte und bereits wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ rechtskräftig verurteilte Journalist steht im Dauervisier von Justiz und Behörden, seit er Korruption in der KRI-Regierung und Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen durch den Inlandsgeheimdienst Asayîş aufgedeckt hat. Für September war seine Entlassung geplant – auf Grundlage eines Dekrets des Präsidenten, durch das die Freiheitsstrafe Sherwanis um die Hälfte reduziert worden war. Daraus wird erstmal nichts. Darüber hinaus ist noch mindestens ein weiteres Verfahren gegen den Journalisten anhängig – wegen des Vorwurfs der Verleumdung der Asayîş.
Nach dem gestrigen Prozess gegen Sherwani hatte sein Verteidigungsteam eine Pressekonferenz einberufen, auf der sich auch Omed Baroshki und weitere Presseleute zu Wort meldeten. Baroshki bezeichnete das Verfahren gegen seinen Kollegen als politisch motiviert und das Urteil von den Herrschenden als vorgegeben. Er warf Ministerpräsident Mesrûr Barzanî (PDK) vor, sich in die Justiz eingemischt und die Gewaltenteilung missachtet zu haben. „Dieses Land wird mit einer militärischen und polizeilichen Tradition regiert. Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht, es herrscht eine Feindseligkeit gegenüber abweichenden Meinungen.“ Die Justiz mahnte Baroshki: „Diejenigen, die heute die Opposition von Behdînan mundtot machen, werden morgen dafür sorgen, auch Sie zum Schweigen zu bringen.“
Die Festnahme von Baroshki erfolgte laut Rechtsanwalt Ayhan Seid ohne Vorlage eines Haftbefehls. Die Sicherheitskräfte seien äußerst brutal vorgegangen, der Journalist sei Opfer von massiver Gewalt geworden. Der Jurist zeigte sich besorgt um die Sicherheit seines Mandanten und sprach von einer „gewaltsamen Verschleppung eines kritischen Journalisten“. Auch die Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (ehemals „Christian Peacemaker Teams“, kurz: CPT) kritisierte die Festnahme von Baroshki als Entführung und fordert seine Freilassung.
Bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbracht
Omed Baroshki ist nicht zum ersten Mal im Visier der Sicherheitsbehörden der PDK. Zwischen August 2020 und Februar 2022 saß er bis auf eine fünfstündige Unterbrechung fast durchgehend im Gefängnis, nachdem er zuvor im Zusammenhang mit den regimekritischen Protesten in der Behdînan-Region im Sommer vor drei Jahren verhaftet worden war. In mehreren Verfahren wurde er bereits wegen vermeintlichen Verleumdungen von Regierungsbeamten, Spionagevorwürfen und der Organisierung von regierungskritischen Demonstrationen zu drei Jahren Haft sowie mehreren Geldstrafen verurteilt. Das Büro des von Baroshki gegründeten Nachrichtenportals „Rast“ ist am Tag seiner Eröffnung im August vergangenen Jahres ohne Angabe von Gründen von der PDK-Sicherheit wieder geschlossen worden.
