Aktuelles

Alle Meldungen

• Erdoğan: HDP-Unterstützer werden bezahlen 

  Der türkische Präsident Erdoğan hat erneut Drohungen gegen die demokratische Opposition ausgesprochen. Vor dem Frauenkongress seiner Partei AKP sagte er: „Alle, die den Einzug der HDP ins Parlament unterstützt haben, werden dafür bezahlen“.
• Kurd-Akad vergibt Wissenschaftspreis 

  Kurd-Akad, das Netzwerk kurdischer Akademiker*innen e.V., will einen Wissenschaftspreis vergeben und ruft zur Nominierung von Kandidat*innen auf.
• Europaweites Gedenken an Genozid von Şengal 

  In Dutzenden Städten Europas haben gestern zum vierten Jahrestag des IS-Angriffs auf Şengal vom 3. August 2014 Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen stattgefunden.
• Proteste in Isfahan weiten sich aus 

  Die Protestaktionen im Iran gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, die Korruption und die Unterbrechungen der Strom und Wasserversorgung nehmen zu.
• KCK: Wir alle stehen in der Schuld der Eziden 

  In einer Erklärung des Ko-Vorsitzes des KCK-Exekutivrates anlässlich des Jahrestages des Völkermords an den Ezid*innen, der sich heute zum vierten Mal Jährt, heißt es: „Im Namen der Menschlichkeit stehen wir alle in der Schuld der Eziden“.
• Imrali: 777. Antrag auf Mandantenbesuch abgelehnt 

  Die türkische Justiz hat den 777. Besuchsantrag der Rechtsanwälte Abdullah Öcalans abgelehnt. Der letzte Besuch erfolgte im Juli 2011.
• Update: Aktionsplan zum Jahrestag des IS-Angriffs auf Şengal 

  Am 3. August 2014 hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das ezidische Siedlungsgebiet Şengal in Südkurdistan angegriffen. Noch immer sind Tausende Ezidinnen in IS-Gefangenschaft. Zum Jahrestag wird bundesweit ihre Freiheit gefordert.
• Wegen Facebook-Like in der Türkei inhaftiert 

  Trotz des autokratischen Regimes werden in diesem Jahr 40 Millionen Ausländer*innen in der Türkei erwartet – ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die Deutschen sind die zweitgrößte Gruppe der Türkei-Reisenden.
• Verhaftet wegen Foto an Grab von Sakine Cansız 

  Weil er ein Foto am Grab der 2013 vom türkischen Geheimdienst MIT ermordeten Sakine Cansız in den sozialen Medien teilte, wurde der ehemalige Sektionsvorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD in Çewlîg, Nihat Aksoy verhaftet.
• Freispruch für YPG-Kämpfer in London 

  Der ehemalige YPG-Kämpfer James Matthews ist in London aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
• Tag der Urteilsverkündung im Prozess zu IS-Anschlag in Ankara 

  Seit drei Tagen findet die letzte Verhandlung im Prozess gegen den IS-Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara statt, bei dem 2015 103 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Nebenkläger machen den Staat verantwortlich.
• USA verhängen Sanktionen gegen Türkei 

  Im Fall des in der Türkei inhaftierten und mittlerweile unter Hausarrest gestellten US-Pastors Andrew Brunson verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen die türkischen Innen- und Justizminister.
• Bundesregierung zementiert Trennung von Schutzsuchenden 

  Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2018 hat Deutschland im Rahmen der Dublin-III-Verordnungs-Verfahren 451 Aufnahmeersuchen von Griechenland erhalten. 67 Prozent der Aufnahmeersuchen wurden in den letzten drei Monaten abgelehnt.
• Urteilsverkündung wegen IS-Anschlag in Ankara steht bevor 

  In den kommenden drei Tagen wird die Urteilverkündung im Prozess um den blutigen IS-Anschlag in Ankara im Oktober 2015 erwartet. Die HDP ruft zur Prozessbeobachtung auf.
• Wieso schreibt der VS die „Hayir-Kampagne“ der PKK zu? 

  In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wirft die Linkspolitikerin Ulla Jelpke die Frage auf, warum die Kampagne gegen die Verfassungsänderung in der Türkei vom vergangenen Jahr im VS-Bericht der PKK zugeschrieben wird.
• HDP gibt neuen Parteivorstand bekannt 

  Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat ihren neuen Vorstand bekanntgegeben.
• Breite Opposition gegen Erdoğan-Besuch in Berlin 

  Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will im Herbst zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin kommen. Gegen die Ankündigung regt sich breiter Protest.
• Proteste gegen türkische Regierung in Rom 

  Am Sonntag fanden in Rom Proteste gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Rojava und Südkurdistan statt.
• BGH bestätigt Rechtmäßigkeit „stiller SMS“ gegen Kurden 

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Revisionsverfahren des verurteilten kurdischen Aktivisten Ali Hıdır Doğan die heimliche Ortung per stiller SMS für rechtmäßig erklärt.
• Proteste gegen türkische Kriegspolitik in Europa 

  In Paris, Marseille, Toulouse, Stockholm, Wien, Linz und Graz fanden am Samstag Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Besatzung Efrîns durch den türkischen Staat und die Invasion Südkurdistans statt.
• AKP fordert Schadensersatz von Ahmet Şık 

  Während einer Rede des HDP-Abgeordneten Ahmet Şık hatten mehrere AKP-Abgeordnete das Podium im türkischen Parlament gestürmt und den Politiker bedrängt. Nun fordert die AKP Schadensersatz von Şık.
• Stoppt die Invasion der Türkei in Südkurdistan 

  Der Kurdistan Nationalkongress (KNK) ruft Parteien und Menschenrechtsorganisationen auf, sich gegen den Völkerrechtsbruch der Türkei zu stellen, die militärische Aggression zu verurteilen und den Rückzug der türkischen Truppen aus Kurdistan zu fordern.
• TJA fordert Anerkennung des 3. August als globalen Aktionstag 

  Die kurdische Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA) forderte die UNO auf, den 3. August als globalen Aktionstag gegen Feminizid und Völkermord anzuerkennen.
• Ulla Jelpke: VS-Bericht zeigt Nutzlosigkeit des PKK-Verbots 

  Zum Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2017 erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE): „Das PKK-Verbot ist offensichtlich nutzlos und dient allein der Beruhigung des NATO-Partners Türkei.“
• Gedenkveranstaltung für YPG-Kämpfer Dean Evans in London 

  Vor zwei Jahren hat der britische YPG-Kämpfer Dean Carl Evans (Givara Rojava) sein Leben in Minbic in Nordsyrien verloren. In London wurde auf einer Veranstaltung im kurdischen Gesellschaftszentrum an ihn erinnert.