Irak will Besatzung durch Türkei in der UN zum Thema machen

Erstmals hat die irakische Regierung den Entschluss gefasst, die militärische Besatzung Südkurdistans durch die Türkei bei den Vereinten Nationen zu behandeln.

Beim gemeinsamen Treffen des Ministerrats und des Nationalen Sicherheitsrates des Iraks unter dem Vorsitz des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi wurde erstmals der Beschluss gefasst, die Grenz- und Luftraumübertritte durch die Türkei an die Vereinten Nationen (UN) heranzutragen. Hierfür sollen die Grenzverletzungen der Türkei dokumentiert werden.

Weiterhin wurde auf der Sitzung gefordert, dass irakische Grenzbeamte die türkisch-irakische Grenze kontrollieren sollten.

Abadi forderte seinen Außenminister dazu auf, die Grenzübertritte der Türkei zu dokumentieren und diese Belege den Vereinten Nationen vorzulegen. Die Grenzübertritte der Türkei seien als Besatzung und als Angriff auf die Souveränität des Staates Irak zu werten.

Die türkische Armee zeigt seit 1997 in Südkurdistan Präsenz. Mittlerweile verfügt sie insgesamt über 22 militärische Basen in der Region. Seit 2014 versucht der türkische Staat insbesondere über ihre militärische Präsenz in der Region Başika (Baschiqa) auf innenpolitische Entwicklung im Irak Einfluss zu nehmen.

Die türkische Militärpräsenz in Südkurdistan war bereits in der Vergangenheit Streitthema zwischen Ankara und Bagdad. Die irakische Regierung hat allerdings erstmals den Beschluss gefasst, den Fall an die UN zu tragen. Zuletzt hatte auch der Rat der Arabischen Liga die Türkei dazu aufgefordert, sich militärisch aus dem Irak zurückzuziehen.