Aktuelles

Alle Meldungen

• MIT-Kollaborateur bei deutscher Polizei 

  Der Tagesspiegel berichtete gestern von einem Berliner Polizisten in leitender Funktion, der für den türkischen Geheimdienst MIT Oppositionelle aus der Türkei bespitzelt hat. Immer wieder rekrutiert der türkische Staat Spitzel in deutschen Polizeikreisen.
• Proteste gegen Erdoğan-Besuch gehen weiter 

  Die Proteste von Kurd*innen und ihren Freund*innen gegen den unmittelbar bevorstehenden Besuch des türkischen Staatschefs Erdoğan gehen weiter.
• TV-Tipp Monitor: Freifahrtschein für Erdoğan 

  Das Politmagazin Monitor berichtet heute anlässlich des Deutschland-Besuchs des türkischen Staatspräsidenten über die strafrechtliche Verfolgung von Erdoğan-Kritikern hierzulande.
• Absurde Urteilsbegründung für Haftstrafe von Demirtaş und Önder 

  Der inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und der ehemalige HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder erhielten ein Urteil ohne jegliche auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begründung.
• Zwölf Festnahmen in Izmir und Amed 

  In Izmir in der Westtürkei wurden sieben Personen festgenommen, in der kurdischen Metropole Amed fünf Personen. Weitere Festnahmen stehen bevor.
• Wer kommt eigentlich zu „Erdogan not welcome“? 

  Die Plattform „Erdogan not welcome“ hat die Listen der Rednerinnen und Redner bei den Großdemonstrationen am Freitag in Berlin und am Samstag in Köln vorgestellt.
• Großdemonstration in Hamburg: „Vereinigt gegen Rassismus" 

  Mehr als 400 Initiativen rufen zur Großdemonstration unter dem Motto „Vereinigt gegen Rassismus" am Samstag in Hamburg auf.
• Öcalan-Beschwerde vor Europäischem Menschenrechtsgerichtshof 

  Am Donnerstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Antrag Abdullah Öcalans behandelt, der sich auf einen physischen Angriff und Todesdrohungen vor zehn Jahren bezieht.
• Erdoğan droht Kurden vor UN-Vollversammlung 

  Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat der türkische Staatspräsident Erdoğan ein weiteres Mal mit einer „Säuberung“ in Nordsyrien „bis zur irakischen Grenze“ gedroht.
• Rassistischer Angriff auf Anwältin in Eskişehir 

  Die Demokratische Partei der Völker (HDP) verurteilt den rassistischen Angriff gegen die kurdische Anwältin Heval Yıldız Karasu in Eskişehir.
• Botschaft der HDP-Deutschland zum Erdoğan-Besuch  

  „Es ist an der Zeit, dass die EU, und allen voran die Bundesregierung, auf diese schmutzigen Spielchen Erdoğans nicht mehr weiter eingehen“, fordern HDP-Politikerinnen und Politiker, die im Exil in Deutschland leben.
• NAV-DEM verurteilt Polizeirazzien in Oldenburg und Lohne 

  Der kurdische Dachverband NAV-DEM kritisiert, dass wenige Tage vor Erdoğans Staatsbesuch es erneut zu Razzien bei kurdischen Aktivist*innen in Deutschland kam.
• Gründungstreffen der Kampagne #FreeMaxZirngast in Wien 

  Der österreichische Student und Journalist Max Zirngast ist vor zwei Wochen in Ankara festgenommen worden. Heute findet in Wien das erste Treffen für eine Kampagne zu seiner Freilassung statt.
• Verschärfte Haftbedingungen für politische Gefangene  

  In der Türkei nimmt der Druck auf politische Gefangene immer weiter zu. Die Gefangenen rufen zur Solidarität auf.
• Hamburg: Verfahrenseinstellung wegen Öcalan-Bild 

  In Hamburg standen heute vier Angeklagte vor Gericht, die vor einem Jahr bei einer Kundgebung für die Freiheit Abdullah Öcalans ein Bildnis desselben gehalten haben sollen.
• Istanbul: „Wer sein Recht einfordert, wird eingekerkert" 

  Die Bauarbeiter des dritten Flughafens von Istanbul berichten von den staatlichen Repressionen nach ihrem Protest gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen. 24 von ihnen befinden sich noch immer in Haft.
• DIDF: Keine schmutzigen Deals mit der Türkei  

  Erdoğan not welcome – Statt Erdoğan zu hofieren, sollte die deutsche Regierung den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hier in Deutschland Einhalt gebieten, der hier politisch aktive Menschen bedroht“, fordert DIDF.
• MIT lässt eigenen Auftragsmörder verhaften 

  Bei einem Doppelanschlag in Reyhanlı kamen vor fünf Jahren 53 Menschen ums Leben. Den Anschlag ließ der türkische Geheimdienst MIT inszenieren. Vor zwei Wochen wurde einer der Beteiligten gefasst. Mittlerweile erging Haftbefehl.
• Erdoğan und die Angst vor organisiert kämpfenden Frauen 

  „Femizide und Rassismus bekämpfen!“, fordert das Afrin-Widerstandskomitee Berlin und ruft zum internationalistischen Block auf der Großdemonstration gegen den Erdoğan-Besuch in Berlin am kommenden Freitag auf.
• Figen Yüksekdağ bleibt im Gefängnis 

  Wie erwartet, hat das Gericht den Haftbefehl gegen Figen Yüksekdağ nicht aufgehoben. Der Politikerin werden Reden vorgeworfen, die sie als parlamentarische Abgeordnete tätigte. Ihr drohen bis zu 83 Jahre Haft.
• Russland will Flugabwehrsystem S-300 an Syrien liefern 

  Russland wird das Flugabwehrsystem S-300 an die syrische Armee liefern. Nach dem Abschuss eines russischen Aufklärungsfliegers müsse man diese Maßnahme treffen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
• DIG: Kein roter Teppich für den Antisemiten Erdoğan! 

  Die Arbeitsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft lehnen protokollarische Ehren für den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland ab.
• Prozess gegen Yüksekdağ geht weiter 

  In Ankara wird heute im Strafvollzugskomplex Sincan der Prozess gegen Figen Yüksekdağ, die ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, fortgesetzt. Die Politikerin befindet sich seit November 2016 in Geiselhaft.
• Erdoğan in Frankfurt nicht willkommen 

  In Frankfurt haben Hunderte Menschen unter dem Motto „Erdogan not welcome“ gegen den Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten in der kommenden Woche protestiert.
• Breite Proteste im Vorfeld des Erdoğan-Besuchs in Deutschland 

  In zehn Städten in Deutschland haben gestern Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Einladung des türkischen Staatschefs Erdoğan durch Bundespräsident Steinmeier stattgefunden.