Hamburg: Verfahrenseinstellung wegen Öcalan-Bild

In Hamburg standen heute vier Angeklagte vor Gericht, die vor einem Jahr bei einer Kundgebung für die Freiheit Abdullah Öcalans ein Bildnis desselben gehalten haben sollen.

Seit zwei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von dem seit knapp zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Vor einem Jahr fand im Hamburger Stadtteil Altona eine Kundgebung mit dem Tenor „Freiheit für Öcalan“ statt. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden vier Teilnehmende von der Polizei aufgehalten. Den drei Frauen und einem Mann wurde vorgeworfen, die Forderung der Kundgebung mit dem Vorzeigen eines Bildnisses Abdullah Öcalans unterstützt zu haben.

Heute fand vor dem Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen die vier Angeklagten statt, denen der Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen wurde. Das Verfahren gegen drei von ihnen wurde gegen die Verpflichtung der Zahlung von jeweils 100 Euro an ein Kinderhospiz eingestellt. Gegen einen der Angeklagten, der bereits wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vorbestraft ist, wurde eine Geldstrafe auf Bewährung verhängt, er muss 250 Euro zahlen.