MIT-Kollaborateur bei deutscher Polizei

Der Tagesspiegel berichtete gestern von einem Berliner Polizisten in leitender Funktion, der für den türkischen Geheimdienst MIT Oppositionelle aus der Türkei bespitzelt hat. Immer wieder rekrutiert der türkische Staat Spitzel in deutschen Polizeikreisen.

Ein weiterer Fall von Spionage für den MIT durch einen deutschen Polizeibeamten ist aufgedeckt worden. Nach Angaben des Tagesspiegels haben Sicherheitsbehörden den leitenden Beamten dabei erwischt, wie er vertrauliche Daten wie Meldeadressen von Exiloppositionellen und Regime-Gegner*innen an Verbindungsbeamte des MIT in der türkischen Botschaft weitergeleitet hat. Weder vom Innensenator noch von Staatsanwaltschaft oder Polizei konnte ein Statement zu dem gravierenden Vorfall eingeholt werden. Die Berliner Polizei twitterte am Mittwochabend: „Wenn sich der Verdacht der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft gegen einen unserer Kollegen im Zuge der bereits laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und das LKA bestätigen sollte, wurde hier nicht nur ein Diensteid gebrochen, sondern eine schwere Straftat begangen. Ein solcher, durch einen Einzelnen verursachter Schaden, könnte nicht rückgängig gemacht werden."

Immer wieder sind in den letzten Jahren MIT-Agenten und Killerkommandos des MIT in Europa aufgeflogen. 2013 wurden drei kurdische Politikerinnen in Paris durch den MIT ermordet. In Hamburg wurde der MIT-Agent Mehmet Fatih S. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl er nach aller Erkenntnis in einen Mordplan gegen den damaligen Ko-Vorsitzenden von NAV-DEM Yüksel Koc verwickelt war.

Alle Ermittlungen gegen MIT-Spione wurden immer wieder gedeckelt. Der MIT arbeitet über die Religionsbehörde DITIB, Scheinfirmen und türkische Banken und versucht so, Informationen zu sammeln. MIT-Agenten hatten sich auch beim Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beworben. Obwohl sich in Deutschland über 6.000 aktive MIT-Agenten aufhalten, haben die Ermittlungen nie mehr als ein symbolisches Niveau erreicht, und keine der Verfahren gegen den MIT haben ein Ergebnis gezeigt. So ist auch die in Hessen wegen MIT-Verbindungen aufgeflogene Polizistin weiter im Amt.