Prozess gegen Yüksekdağ geht weiter

In Ankara wird heute im Strafvollzugskomplex Sincan der Prozess gegen Figen Yüksekdağ, die ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, fortgesetzt. Die Politikerin befindet sich seit November 2016 in Geiselhaft.

Auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan war Figen Yüksekdağ am 4. November 2016 wegen „Terrorvorwürfen“ inhaftiert worden. Im Februar 2017 wurde ihr das Parlamentsmandat aberkannt, im März ist ihr aufgrund eines früheren rechtskräftigen Urteils der Status als Parteivorsitzende gestrichen worden.

Die ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird unter anderem beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet und geleitet zu haben. Außerdem habe sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „Propaganda“ für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Separatismus“ betrieben. Die 92 Seiten lange Anklage stützt sich bei ihren Vorwürfen lediglich auf Reden und Aussagen in Interviews, die sie als parlamentarische Abgeordnete tätigte. Im Fall einer Verurteilung drohen Yüksekdağ zwischen 30 und 83 Jahre Gefängnis.

Heute findet in Ankara der siebte Verhandlungstag im Prozess gegen die im Gefängnis von Kandıra in der Provinz Kocaeli inhaftierte Politikerin statt. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr im Strafvollzugskomplex Sincan.