Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP-Operation in Dersim hält an 

  Nachdem am Wochenende in Dersim bereits fast der gesamte HDP-Vorstand festgenommen wurde, befindet sich nun auch ein Parteiratsmitglied in Gewahrsam. Offenbar soll die nordkurdische Provinz von der Opposition „gesäubert” werden.
• Verfassungsgericht erklärt Haft von Önder für rechtswidrig 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Haftstrafe gegen den ehemaligen HDP-Abgeordneten und Filmemacher Sirri Süreyya Önder für rechtswidrig erklärt. Sein Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden, urteilten die Richter.
• Friedensmütter: Isolation muss ein für alle Mal aufgehoben werden 

  Die Isolation des kurdischen Vordenkers und Friedenspolitikers Abdullah Öcalan hält an. Die Friedensmütter fordern die Regierung zum Handeln auf, bevor es wieder zu einem Hungerstreik kommt.
• 14. Antrag auf Anwaltsbesuch bei Öcalan 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat nun bereits zum 14. Mal seit dem 7. August bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa einen Besuchsantrag für seinen Mandanten gestellt.
• Eren Keskin: AKP prahlt mit ihren Verbrechen 

  Die Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD erklärte zur Einstellung des Verfahrens wegen der JITEM-Todesschwadronen, dass es eine Einigung zwischen AKP und tiefen Staat gegeben habe.
• Kipping: Bundesregierung kuscht vor türkischen Expansionsplänen 

  Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping begrüßt die deutsche Hilfe für Idlib, kritisiert zugleich jedoch die fehlende Kooperation der Bundesregierung mit der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
• HDP-Abgeordnete besuchen alevitische Föderation in Istanbul 

  Der HDP-Abgeordneten Mithat Sancar und Zeynel Özen haben die alevitische Föderation ADFE besucht, um die Einstellung ihrer Partei zum bedrohlichen Zustand der Türkei darzulegen und für ein gemeinsames Vorgehen zu werben.
• Münchner (Fahnen-)Prozessgeschehen: Zwei neue Termine im Oktober 

  Vor dem Amtsgericht München finden im Oktober erneut Verhandlungen gegen Zübeyde Akmese und Claus Scheer statt. Ihnen wird das Zeigen kurdischer Symbole vorgeworfen.
• 71 Anträge zur Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten 

  Gegen die Abgeordneten der HDP wurden 71 Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt.
• Drei Tote bei Antikorruptionsprotesten im Irak 

  In Bagdad sowie in anderen Städten des Irak fanden gestern heftige Proteste gegen die Regierung und ihre Korruption statt. Bei einem Polizeiangriff auf eine Demonstration in Bagdad wurden drei Personen getötet.
• Kurdischer Politiker Ahmet Türk spricht im schwedischen Parlament 

  Der abgesetzte Oberbürgermeister von Mêrdîn, Ahmet Türk, hat über eine Videoliveschaltung auf einer Konferenz im schwedischen Parlament gesprochen.
• Vier Politiker der Devrimci Parti festgenommen 

  In Istanbul und Izmir wurden vier Politiker der HDP-Teilpartei Devrimci Parti festgenommen.
• Massenabschiebung als Konsequenz aus Moria-Brand 

  Nach dem schweren Brand im vollkommen überfüllten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos kündigt die griechische Regierung die Abschiebung von 10.000 Schutzsuchenden in die Türkei an.
• 380. Woche der Mahnwache für Freiheit von Öcalan 

  Die Mahnwache vor dem Europarat für die Freiheit von Abdullah Öcalan geht in die 380. Woche. Diese Woche übernimmt eine Gruppe aus Schweden.
• Hungerstreik für Gerechtigkeit 

  Mustafa Koçak wurde in der Türkei wegen Falschaussagen eines Kollaborateurs zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. Dagegen protestiert der 28-Jährige seit drei Monaten mit einem Hungerstreik. Seine Familie ruft zu Solidarität auf.
• Friedensakademiker in der Türkei freigesprochen 

  Die vier Akademiker*innen Esra Mungan, Meral Camcı, Muzaffer Kaya und Kıvanç Ersoy waren die ersten, die wegen des Friedensappells „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ verhaftet wurden. Heute wurden sie freigesprochen.
• Verhandlung gegen Claus Schreer am 25. Oktober 

  Claus Schreer ist durch das Amtsgericht München wegen des Zeigens eines YPJ-Wimpels und eines Öcalan-Bildes zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach seinem Einspruch gegen das Urteil wurde nun ein neuer Gerichtstermin festgelegt.
• Petition für Hozan Canê und Gönül Örs gestartet 

  Die Sängerin Hozan Canê befindet sich seit mehr als einem Jahr in der Türkei in Haft. Ihre Tochter Gönül Dilan Örs wurde ebenfalls festgenommen. Eine Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, sich entschiedener für die beiden Kölnerinnen einzusetzen.
• Neues AZADÎ-Info erschienen 

  Nach längerer Sommerpause ist ein neuer Infodienst von AZADÎ e.V. erschienen, in dem der Rechtshilfefond über Ermittlungsverfahren, Prozesse sowie innen- und außenpolitische Ereignisse berichtet.
• Großbritannien nimmt IS-Dschihadistin Begum nicht zurück 

  Das britische Innenministerium hat erklärt, die ausgebürgerte IS-Dschihadistin Shamima Begum nicht zurückzunehmen. Sie ist von den QSD gefangengenommen worden und befindet sich im Camp Hol in Nordsyrien.
• Gedenkveranstaltung für Ümit Acar in Ingolstadt 

  In Ingolstadt hat eine Gedenkveranstaltung für Ümit Acar stattgefunden. Der kurdische Aktivist hat vor einem Jahr mit einer Selbstverbrennung gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die antikurdische Politik der Bundesregierung protestiert.
• Angriff auf Demokratie-Mahnwache in Istanbul 

  Die türkische Polizei hat eine Demokratie-Mahnwache in Istanbul mit Gummigeschossen angegriffen. Der HDP-Abgeordnete Kemal Bülbül musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
• Linke Abgeordnete Mitherausgeberin der Edition Mezopotamya 

  Die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos unterstützt als Mitherausgeberin die „Edition Mezopotamya“, in der einige Titel des kriminalisierten Mezopotamien-Verlags von linken Verlagshäusern gemeinsam herausgebracht werden.
• Studie: Grob irreführende Flüchtlingszahlen in der Türkei 

  Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die sich in der Türkei befinden, stellt ein wichtiges Druckmittel des Erdoğan-Regimes gegen Europa dar. Eine Studie geht von weit niedrigeren Zahlen Schutzsuchender aus.
• Demokratie-Mahnwache: Polizei vertreibt Menschen aus Moschee 

  Im Istanbuler Stadtteil Esenyurt hat zum dritten Mal in Folge eine Demokratie-Mahnwache stattgefunden. Bis auf die Parlamentsabgeordneten wurden alle Menschen von der Polizei vom Kundgebungsort vertrieben.