Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping begrüßt die deutsche Hilfe für Idlib, kritisiert zugleich jedoch die fehlende Kooperation der Bundesregierung mit der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
Zu der Erhöhung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung in Idlib erklärte Katja Kipping als Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung die humanitäre Nothilfe in der umkämpften syrischen Provinz Idlib erhöht. Die dorthin geflüchteten Menschen dürfen nicht den Preis für die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und islamistischen Terrorgruppen bezahlen. Ich halte es aber für einen echten Skandal, dass die Bundesregierung bis heute jede direkte Unterstützung und Kooperation mit der kurdisch-arabischen Zivilverwaltung in Nordsyrien verweigert.
Die Bundesregierung kuscht hier vor den militärischen Expansionsplänen des türkischen Präsidenten Erdogan, der die multiethnische und multireligiöse Bevölkerung in Nordsyrien vertreiben will, um in diesem Gebiet arabische Flüchtlinge aus Zentralsyrien zwangsweise anzusiedeln. Die syrische Flüchtlingsfrage in der Türkei darf nicht auf Kosten der kurdischen, christlichen und ezidischen Bevölkerung in Nordsyrien gelöst werden. Ich fordere, dass die Bundesregierung alles unternimmt, damit in Syrien der NATO-Partner Türkei nicht erneut Vertreibungen und Massaker an der Bevölkerung befördert.“
Die Linkspolitikerin hatte bereits im April eine Delegation aus dem von der Türkei besetzten Kanton Efrîn empfangen und anschließend gefordert, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime sofort beendet. Statt ihre militärische Zusammenarbeit mit dem „Terrorpaten vom Bosporus” fortzusetzen, müsse Deutschland die kurdisch-arabische Selbstverwaltung in Nordsyrien anerkennen, so Katja Kipping.
