Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der Bundesregierung die Beendung der Zusammenarbeit mit dem „Terrorpaten vom Bosporus”. Stattdessen müsse Deutschland die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien anerkennen.
Seit Montag befindet sich eine Abordnung der Partei der demokratischen Einheit (PYD) aus dem nordsyrischen Kanton Efrîn zu Gesprächen in der Bundesrepublik. Gestern traf die Delegation, bestehend aus der PYD-Vorsitzenden Aisha Issa Hesso (Ayşe Hiso), Mouchira Manlarachid von der PYD-Frauenorganisation und Idris Waqqas, dem Verantwortlichen der Efrîn-Vertriebenen im Kanton Şehba, in Berlin mit der Linken-Chefin Katja Kipping zusammen.
Bei dem Gespräch ging es um die aktuelle Situation in Efrîn, das seit mehr als einem Jahr unter türkisch-dschihadistischer Besatzung steht. Die Delegation berichtete, dass im besetzten Efrîn trotz der Zerschlagung der territorialen Herrschaft der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Ideologie des politischen Islamismus weiterlebe. Frauen dürften nur noch vollverschleiert auf die Straße und selbst fünfjährige Kinder bekämen bereits Islamunterricht in der Moschee.
Katja Kipping erklärte nach dem Treffen, dass die Herrschaft der islamistischen Milizen und die Kolonialherrschaft von Erdoğan in Efrîn beendet werden müsse. Die Politikerin kritisierte, dass Unterstützer*innen von kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern, die den IS besiegten, von deutschen Behörden auf Anweisung der Bundesregierung kriminalisiert würden.
Kipping erinnerte auch an die Zeit in Efrîn vor der türkischen Militärinvasion: „Es gab die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gelebte Religionsfreiheit. Menschen unterschiedlicher Religionen lebten friedlich miteinander. Diese Besatzung steht unter der Schirmherrschaft des türkischen Präsidenten Erdoğan, mit dem die deutsche Bundesregierung militärisch zusammenarbeitet”, sagte Kipping. Ohne seine „schützende Hand“ wäre jedoch ein Überleben der Islamisten in Efrîn nicht möglich. Deshalb müsse die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime sofort beenden, fordert Kipping. Statt ihre militärische Zusammenarbeit mit dem „Terrorpaten vom Bosporus” fortzusetzen, müsse Deutschland die kurdisch-arabische Selbstverwaltung in Nordsyrien anerkennen, so die Politikerin.
