Aktuelles
Trotz eindringlicher Appelle aus der Opposition wurde ein Antrag der DEM-Partei zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit globalen Friedensmodellen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus AKP und MHP abgelehnt.
Die kurdische Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments bezeichnet die Beschlüsse des PKK-Kongresses als „Ende einer Ära und Beginn eines demokratischen Neubeginns“ und fordert die türkische Regierung auf, die historische Chance für Frieden zu nutzen.
Alle Meldungen
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Linksjugend Solid kritisiert Nordsyrienpolitik der SPD
Kölner Mitglieder der Linksjugend Solid haben bei einem unangemeldeten Besuch in der SPD-Zentrale die Nordsyrienpolitik der SPD kritisiert. Außerdem wurde gegen die von der SPD aktiv mitgetragene Türkei-Politik der Bundesregierung protestiert.
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„Rheinmetall entwaffnen“ ruft zu Blockaden auf
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ ruft für morgen zu Blockaden des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall auf. Aktuell findet in Altensothrieth an der ehemaligen KZ-Außenstelle Tannenberg eine Aktion zum Gedenken an jüdische Zwangsarbeiterinnen statt.
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Disziplinarverfahren gegen Ahmet Türk
Das türkische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den abgesetzten Oberbürgermeister Ahmet Türk eingeleitet. Dem Politiker werden im Zusammenhang mit dem System der genderparitätischen Doppelspitze bei der HDP Amtsdelikte vorgeworfen.
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IS-Angriff in Tikrit
Der IS macht sich erneut für einen Angriff im Irak verantwortlich. Bei Kämpfen in der vergangenen Nacht haben die Islamisten mindestens fünf Mitglieder irakischer Sicherheitskräfte getötet.
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Bremer LINKE solidarisch mit HDP-Bürgermeistern
Die LINKE im Land Bremen erklärt sich solidarisch mit der HDP und den abgesetzten Oberbürgermeister*innen von Wan, Amed und Mêrdîn und verlangt die sofortige Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahlen im März.
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Kein Vergeben, kein Vergessen – Im Gedenken an Xelîl
Wie an vielen anderen Orten kamen auch in Marburg Internationalist*innen zusammen, um Michael Panser (Bager Nûjiyan) zu gedenken. Mit einem Transparent brachten sie ihre Haltung „Kein Vergeben, Kein Vergessen” zum Ausdruck.
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Unterlüß: Kollektivität, Austausch und Vernetzung
In Unterlüß findet das „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp statt. Neben intensiven Workshops, Exkursionen und kulturell-politischem Abendprogramm gab es auch am dritten Tag viel Raum für Diskussionen, Austausch und Vernetzung.
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Türkischer Innenminister droht Imamoğlu
Nach dem Besuch des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu bei seinen abgesetzten Amtskollegen in Amed nennt ihn der türkische Innenminister einen „Unwissenden“ und droht, ihn „fertigzumachen“.
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Neue Ausgabe des Kurdistan Report erschienen
Die September/Oktober-Ausgabe des Kurdistan Report ist soeben erschienen. Die Themenrubriken umfassen die aktuellen Entwicklungen in Kurdistan, Hintergrundinformationen über die Freiheitsbewegung sowie internationalistische und kulturelle Themen.
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„Solidarität jenseits aller Grenzen“
Die abgesetzten HDP-Bürgermeister*innen haben einen Brief an zahlreiche Amtskolleg*innen europäischer Metropolen verfasst, in dem sie zur Solidarität aufrufen.
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Mammutprozess gegen Kerem Schamberger
Gegen den Aktivisten Kerem Schamberger wird am 1. Oktober am Amtsgericht München ein Verfahren eröffnet, das insgesamt 13 Anklagepunkte erfasst. Zwei Sitzungstage sind bisher dafür anberaumt.
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„Rheinmetall Entwaffnen“-Camp: Der zweite Tag
Am Montag fanden im Rahmen des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps in Unterlüß Diskussionsveranstaltungen und Input-Vorträge statt. Die Anzahl der Teilnehmenden ist mittlerweile auf circa 100 gestiegen.