Der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli hat scharfe Kritik am Plan der türkischen Regierung geübt, eine Offensive gegen Rojava zu starten. Die internationale Gemeinschaft sei jetzt gefordert, Erdoğans Kriegstreiberei endlich ein Ende zu setzen.
Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli, hat auf der Gruppensitzung seiner Fraktion vor den schwerwiegenden Folgen eines weiteren Angriffskrieges der Türkei gegen Nordsyrien gewarnt. „Solch ein Krieg würde die nächsten hundert Jahre der Zukunft des Mittleren Ostens zerstören“, sagte Temelli und mahnte, dass nur ein politischer Dialog die Krise in Syrien beenden könne.
Seine Rede eröffnete Temelli heute mit dem Satz „Nein zum Krieg“. Anschließend wies er darauf hin: „Wenn wir den Willen des Friedens nicht entschieden gegen diejenigen vorbringen können, die diesen Krieg wollen, wird die Zerstörung groß sein. Unsere Kinder und die Generationen nach ihnen werden für diese Katastrophe bezahlen müssen.“
Temelli kritisierte Äußerungen von AKP-Politikern und Regierungsbeamten, dass das Land nun „endlich“ in den Krieg ziehe und unterstrich, dass es keine Rechtfertigung für eine militärische Intervention gebe. „Ständig hören wir andere vermeintliche Argumente für einen Krieg. Mal ist es das Flüchtlingsproblem, das sich durch eine Invasion lösen lasse, mal ist es der kurdische Korridor, der zerschlagen werden müsste. Es gibt nur einen Grund, warum die Regierung diesen Krieg will: Sie möchte ihr Überleben garantieren. Und dafür zerstört sie das Leben der Völker.“
Der HDP-Politiker übte auch Kritik an der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Mit kurzen Stellungnahmen sei es nicht getan, die internationale Gemeinschaft müsse praktische Schritte unternehmen, um die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stoppen. Dem Staat gehe es lediglich um seine eigene Machtfestigung. Mit einem „dschihadistischen Gürtel“ im Grenzstreifen, in den neben den islamistischen Verbündeten Ankaras auch mehrere Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden sollen, wolle die Regierung unter der Dirigentschaft Erdoğans die Ressourcen Nordsyriens plündern. Nicht umsonst habe der AKP-Chef seinen Bauunternehmern in Aussicht gestellt, für die Schutzsuchenden im eigenen Land Wohnungen in einer „von den Terroristen gesäuberten Zone“ zu bauen, sagte Temelli.
Lösung liegt im Dialog
Die Lösung für die Krise in Syrien liege nicht in einem weiteren Konflikt, sondern einem friedlichen politischen Dialog. Sollte Erdoğan wie angekündigt in Rojava einfallen, würde sich das „Feuer des Krieges“ nicht auf die Region begrenzen, sondern auch andere Regionen der Welt erreichen, mahnte Temelli. Der Politiker rief alle Menschen und Parteien mit demokratischen Grundsätzen auf, sich unter dem Dach der HDP zu vereinen. Der faschistische Block stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Es sei endlich an der Zeit, miteinander zu reden und sich gemeinsam für die Zukunft aller Menschen in der Türkei einzusetzen. Mit einem Manifest für eine neue Verfassung sei der erste Schritt dafür getan.
Drohungen gegen Nord- und Ostsyrien
Am Montag haben die USA in Nordsyrien das Feld für eine Offensive der Türkei gegen die selbstverwalteten Gebiete in Rojava geräumt. Nach der Ankündigung des Weißen Hauses vom Sonntagabend zogen sich die US-Truppen im Morgengrauen von Kontrollposten in Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) zurück. Seitdem bringt das türkische Militär Truppen, Panzer und Artilleriegeschosse an der Grenze in Stellung.
US-Präsident Donald Trump verteidigte den Schritt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Es sei an der Zeit, sich von diesem „lächerlichen endlosen Krieg“ zu verabschieden und „unsere Soldaten nach Hause zu bringen“. Jetzt müssten die „Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden“ die Situation lösen.
