UN, EU und Bundesregierung sind besorgt

Vergangene Woche kehrte Bundesinnenminister Seehofer freudestrahlend aus Ankara zurück. Heute zeigen sich Bundesregierung, UN und EU angesichts der von der Türkei angekündigten Invasion in Nordsyrien besorgt.

Vergangene Woche kehrte Bundesinnenminister Seehofer freudestrahlend aus Ankara zurück. Allem Anschein nach ist ihm ein Deal geglückt, in dem die „Flüchtlingsfrage“ gegen Rojava ausgespielt wurde. Nachdem die USA heute den Weg für eine türkische Besatzung von Nordsyrien freigemacht haben, zeigt sich die Bundesregierung in gewohnter Manier „besorgt“. Die Türkei sei dringend vor einer Militäroffensive im Norden Syriens gewarnt worden, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst. Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", fügte sie scharfsinnig hinzu. Sie zeigte jedoch gleichzeitig Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

UN: Auf das Schlimmste eingestellt

Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Zivilbevölkerung. Der Syrien-Koordinator des Nothilfebüros (Ocha), Panos Moumtzis, warnte vor neuen Vertreibungen. Sein Büro habe Notpläne in der Schublade, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. „Wir hoffen, dass wir sie nicht aktivieren müssen. Wir hoffen das Beste, stellen uns aber auf das Schlimmste ein."

EU warnt vor Militäreinsatz

Auch die EU warnt die Türkei vor einem Militäreinsatz. „Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Die EU respektiere die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei, sei aber überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt keine militärische Lösung gebe. Mogherinis Sprecherin kündigte an, dass die Lage in Syrien am kommenden Montag auch bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg diskutiert werden solle.