Aufgeschreckt von den steigenden Zahlen der Geflüchteten, die derzeit über die Türkei in Griechenland ankommen, ist der deutsche Innenminister Horst Seehofer gemeinsam mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in die Türkei gereist, um den 2016 ausgehandelten EU-Türkei-Deal am Leben zu halten. Gestern ist Seehofer mit seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu zusammengekommen. Worum es dem türkischen Innenminister bei der Zusammenkunft geht, wurde schnell deutlich. Soylu erklärte, die Türkei halte sich an den ausgehandelten Deal mit der EU, um gleich hinterher zu ergänzen, dass von Europa Unterstützung für die Errichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien erwartet werde.

Während Avramopoulos die Türkei dafür kritisierte, dass in jüngster Zeit wieder mehr Geflüchtete aus der Türkei in Richtung Griechenland einreisen, hatte Seehofer nur lobende Worte für die türkische Regierung übrig und erklärte: „Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei.“

Es geht um EU-Milliarden und eine Liste mit weiteren Forderungen

Im Rahmen des EU-Türkei-Deals sind bereits sechs Milliarden Euro aus den EU-Kassen nach Ankara geflossen. Die türkische Regierung pocht auf weitere Gelder in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro. Soylu will außerdem eine Liste mit weiteren Forderungen an Seehofer übergeben, nachdem er diese mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan abgesprochen habe. Darin wird es neben den finanziellen Forderungen mit Sicherheit auch um die Unterstützung für eine mögliche türkische Intervention in Nordsyrien gehen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die türkische Regierung vom deutschen Innenminister ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland fordern wird.

Seehofer wird heute noch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zusammenkommen, bevor er seine Reise in Athen bei der griechischen Regierung fortsetzen wird.