Aktuelles

Alle Meldungen

• Prozess gegen Leyla Güven wird fortgesetzt 

  In Amed ging heute der Prozess gegen die kurdische Politikerin Leyla Güven weiter. Die Anklage wirft der 55-Jährigen aufgrund ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn „Gründung und Leitung einer bewaffneten Organisation” vor.
• Niederlage für Stadt Mannheim: Demonstrationsverbot rechtswidrig 

  Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe musste die Stadt Mannheim eine umfassende Schlappe einstecken: Das Verbot, das sie gegen die für den 8. April 2017 angemeldete Demonstration gegen das PKK-Verbot verhängt hatte, wurde für rechtswidrig erklärt.
• Türkische Armee bombardiert Şîladizê 

  Türkische Kampfflugzeuge haben heute Morgen den Berg Kurê Jahro bei Şîladizê in Südkurdistan bombardiert. Die Angriffe erfolgen in unmittelbarer Nähe zu zivilen Siedlungsgebieten.
• Ezidischer Frauenrat zeigt Bundesregierung an 

  Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats wirft der Bundesregierung Strafvereitelung vor, weil sie nicht gegen deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien in Haft sitzen, vorgeht.
• Hungerstreikaktivist Şiyar Xelil im Krankenhaus 

  Nach Mele Mustafa Tuzak ist auch der Hungerstreikaktivist Şiyar Xelil in Berlin in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
• Anwälte beantragen Besuchserlaubnis für Öcalan 

  Die Anwälte von Abdullah Öcalan haben eine Besuchsgenehmigung für die Gefängnisinsel Imrali beantragt.
• Barry Island: Urlaubsboykott für Türkei gefordert 

  In Barry Island in Süd-Wales ist vor einem Reisebüro über die Notwendigkeit eines Urlaubsboykotts in der Türkei informiert worden.
• Neçirvan Barzani wird Präsident in Südkurdistan 

  Neçirvan Barzani ist zum neuen Präsident der Föderalen Region Kurdistan gewählt worden. Er ist Neffe und Schwiegersohn seines Vorgängers Mesut Barzani. Die YNK hat die Wahl boykottiert.
• Langer Protestmarsch endet in Parma 

  Sieben Tage demonstrierten Aktivisten für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans durch Italien. Gestern endete der lange Marsch in Parma.
• Antwort auf Verfassungsschutzbroschüre zur PKK 

  Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zur Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die PKK.
• Aktivist*innen besetzen Podium bei Rheinmetall-Hautptversammlung 

  Etwa 50 Aktivist*innen haben das Podium der Hauptversammlung des Rüstungsproduzenten Rheinmetall besetzt und Transparente mit Parolen wie „Rheinmetall entwaffnen“ ausgerollt.
• Berlin: Hungerstreikaktivist Tuzak im Krankenhaus 

  Nach der erfolgreichen Beendigung des Hungerstreiks zur Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ist der Aktivist Mele Mustafa Tuzak in Berlin ins Krankenhaus eingeliefert worden.
• Peköz: Frieden geht über Imrali 

  Der HDP-Abgeordnete Kemal Peköz erklärt, dass nun regelmäßige Treffen mit Öcalan garantiert werden müssen: „Die Schaffung eines gleichberechtigten Zusammenlebens der Völker und eines friedlichen Klimas läuft über Imrali.“
• Café Rojava International: Städtepartnerschaft mit Rojava 

  Das monatlich stattfindende Café Rojava International in Hannover lädt im Juni zu einer Veranstaltung zum Thema Städtepartnerschaft mit Rojava ein.
• Geldstrafe im Nürnberger Fahnen-Prozess 

  Vor dem Amtsgericht Nürnberg endete am Montag der Prozess gegen Nico Schreiber. Der Vorsitzende der SJD – Die Falken Nürnberg wurde verurteilt, weil er die Flagge der Volksverteidigungskräfte HPG gezeigt haben soll. Tatsächlich war es eine YPG-Fahne.
• Samstagsmütter legen Nelken am Galatasaray-Platz nieder 

  Vor 24 Jahren traten die Samstagsmütter in Istanbul erstmalig in Aktion. Aus Anlass des Jahrestages wurden heute Nelken auf dem Galatasaray-Platz im Stadtzentrum niedergelegt.
• „Die HDP lässt sich nicht auf einen billigen Handel ein“ 

  Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der HDP hat sich Saruhan Oluç in Ankara zu den Spekulationen um einen möglichen Zusammenhang zwischen den Neuwahlen in Istanbul und der Beendigung des Hungerstreiks geäußert.
• Gedenken an Semra Ertan in Hamburg 

  In Hamburg ist Semra Ertan gedacht worden, die sich 1982 aus Protest gegen den Rassismus in Deutschland selbst verbrannt hat.
• Yağız und Tok weiter in medizinischer Betreuung 

  Die beiden Aktivist*innen Nasır Yağız und Fadile Tok beteiligten sich in Südkurdistan am unbefristeten Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans. Nach der Beendigung der Aktion befinden sich beide in medizinischer Betreuung.
• Zahlreiche Hungerstreikende in Krankenhäuser eingeliefert 

  Nachdem gestern in den türkischen Gefängnissen der Hungerstreik ein Ende fand, werden zahlreiche Aktivist*innen, die an der Aktion teilnahmen, zur Untersuchung in Krankenhäuser eingeliefert.
• Engin-Sincer-Jugendfestival in Paris 

  Zum 13. Mal hat gestern das Engin Sincer Jugend- und Kulturfestival in Paris stattgefunden.
• Soldaten misshandeln politische Gefangene 

  In der nordkurdischen Metropole Amed sind sechs politische Gefangene nach Beendung ihres Hungerstreiks bei der Einweisung in ein Krankenhaus von Soldaten misshandelt worden.
• Straßburg: Vier Hungerstreikaktivisten im Krankenhaus 

  Vier Aktivisten in Straßburg sind nach einer ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Hungerstreik ist heute beendet worden.
• Langer Marsch in Italien beendet 

  Mit der Aufhebung der erschwerten Isolation Abdullah Öcalans ist der vor sechs Tagen in Mailand gestartete lange Marsch beendet worden. Für Montag ist ein Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung von Parma geplant.
• Hungerstreik in Berlin beendet 

  Auf den Aufruf Abdullah Öcalans ist der Hungerstreik in Berlin beendet worden. Auch die Hungerstreikenden in Wien, Genf, Den Haag, Toronto und Paris erklärten ihre Aktion für beendet.