Aktuelles
Trotz eindringlicher Appelle aus der Opposition wurde ein Antrag der DEM-Partei zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit globalen Friedensmodellen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus AKP und MHP abgelehnt.
Die kurdische Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments bezeichnet die Beschlüsse des PKK-Kongresses als „Ende einer Ära und Beginn eines demokratischen Neubeginns“ und fordert die türkische Regierung auf, die historische Chance für Frieden zu nutzen.
Alle Meldungen
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Razzien in Izmir: Sieben Festnahmen
Heute Morgen fanden in Izmir eine Reihe von Hausdurchsuchungen statt. Im Verlauf der Razzien wurden sieben Personen wegen „Mitgliedschaft“ festgenommen.
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Schweiz entzieht Dschihadisten Staatsbürgerschaft
Zum ersten Mal wurde einem Doppelstaatler die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen. Der türkisch-schweizer Staatsbürger Ümit Y. war wegen Mitgliedschaft bei al-Nusra und Unterstützung des IS verurteilt worden.
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Steht die Freilassung von Selahattin Demirtaş bevor?
Nach dem Freispruch des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş in seinem Hauptverfahren in Ankara haben seine Anwälte die Anrechnung seiner Haftzeit beantragt. Wird dem Antrag stattgegeben, wird der ehemalige HDP-Vorsitzende freigelassen.
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Max Zirngast freigesprochen
Der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wurde heute in Ankara vom Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ freigesprochen und kann nun die Türkei verlassen.
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Berufung gegen Demirtaş-Freispruch abgelehnt
Die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft von Ankara gegen den Freispruch für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wurde abgelehnt. Mit seiner Freilassung ist dennoch nicht zu rechnen.
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Langer Marsch erreicht Köln
In Bonn hat gestern der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Die Demonstration erreicht in diesen Minuten Köln. Um 16 Uhr findet vor dem Dom eine Kundgebung statt.
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Hozan Canês Tochter ebenfalls verhaftet
Die Tochter der in der Türkei inhaftierten kurdischen Sängerin Hozan Canê ist nach Angaben ihrer Anwältin dort ebenfalls verhaftet worden. Ihr wird vorgeworfen, während einer aufrechten Ausreisesperre einen illegalen Grenzübertritt versucht zu haben.
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Festnahmewelle in Wan und Istanbul
Bei Razzien wurden heute Morgen in Wan 17 Menschen festgenommen. In Istanbul waren die Vertreter*innen der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) im Visier der Polizeirepression.
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„Städte sind mit Treuhändern nicht zu verwalten“
Auch in Istanbul wird der Protest gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Amed, Wan und Mêrdîn fortgesetzt. Die Protestierenden sind sich sicher, dass die eingesetzten Treuhänder die Städte nicht verwalten werden können.
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Oluç: „Erdoğan missbraucht die Gefühle der Eltern“
Vor der HDP-Zentrale in Amed sitzen Eltern und fordern ihre vermissten Kinder zurück. „Wir können ihren Schmerz verstehen, aber sie werden von Erdoğan missbraucht“, erklärt der HDP-Fraktionsvize Saruhan Oluç.
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IS-Rückkehrerin Omaima A. in Hamburg verhaftet
Die IS-Rückkehrerin Omaima A. ist verhaftet worden. Nach ihrer Rückkehr aus Syrien lebte sie drei Jahre lange unbehelligt in Hamburg. Erst nach Recherchen von Jenan Moussa und Nachfragen von Cansu Özdemir kam Bewegung in den Fall.
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Fünf-Tage-Demonstration für Öcalan durch NRW
In Bonn hat heute ein langer Marsch der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Die Demonstration führt über Troisdorf, Köln, Leverkusen und Düsseldorf nach Mönchengladbach.
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Riseup4Rojava: Über 40 Aktionen in über 16 Ländern!
Am Freitag und Samstag fanden die internationalen Aktionstage der Kampagne Riseup4Rojava unter dem Motto „Block. Occupy. Disturb” statt. Die Initiator*innen liefern einen Überblick und ziehen ein Resümee.