Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP-Politiker Ferhat Encü aus der Haft entlassen 

  Der ehemalige HDP-Abgeordnete Ferhat Encü ist aus dem Gefängnis entlassen worden.
• Öl-Abkommen zwischen KRG und Türkei muss offen gemacht werden 

  Kawa Mihemed, Abgeordneter im irakischen Parlament, fordert die Veröffentlichung des Inhalts des Abkommens zwischen der Kurdistan-Regionalregierung und Türkei über den Ölexport. Das Abkommen ist auf 50 Jahre angelegt.
• Südkurdistaninvasion auf Tagesordnung im irakischen Parlament 

  Yusra Recep von der Fraktion Tevgera Nifşe Nû im irakischen Parlament forderte den irakischen Präsidenten und die Regierung auf, sich gegen die türkische Invasion auf Südkurdistan zu stellen.
• Istanbul: Polizeiangriff auf Straßentheater – vier Festnahmen 

  Die linke Partei ESP führte gestern in Maltepe ein regimekritisches Straßentheaterstück auf. Die Polizei griff die Vorstellung an und nahm vier Schauspieler*innen fest.
• Kampagne: Ein Krankenwagen für Mexmûr 

  Eine Gruppe Internationalist*innen besuchte das Camp Mexmûr und startete eine Kampagne für einen Krankenwagen, der für die Gesundheitsversorgung im Camp dringend benötigt wird.
• Landgericht Berlin: Weder „Apo“ noch YPG-Fahne sind strafbar 

  Das Landgericht Berlin hat eine Angeklagte freigesprochen, die auf einer Demonstration „Bijî Serok Apo“ gerufen und dabei eine YPG-Fahne getragen haben soll. Auch in München ist ein Aktivist freigesprochen worden, der eine YPJ-Fahne getragen haben soll.
• Haftstrafe für HDP-Kreisvorsitzenden in Meletî 

  Ein weiterer HDP-Politiker ist in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Mehmet Aydıner, Kreisvorsitzender der HDP in Meletî, soll für eineinhalb Jahre ins Gefängnis.
• Lebenslange Haft für HDP-Mitglieder gefordert 

  Am 20. März waren in Adana zwölf kurdische Aktivist*innen, darunter acht Mitglieder der HDP, festgenommen worden. Nachdem der türkische Innenminister sich zu dem Fall äußerte, fordert die Staatsanwaltschaft nun lebenslange Haft für sieben Betroffene.
• „Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien!“ 

  Die drei Politikerinnen Cansu Özdemir, Gökay Akbulut und Helin Evrim Sommer haben mit einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Debatten um eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Schutzzone in Nord- und Ostsyrien Stellung bezogen.
• Leichnam von Guerillakämpfer nach einem Jahr ausgehändigt 

  Der Leichnam des Guerillakämpfers Ferdi Akdağ ist mehr als ein Jahr nach seinem gewaltsamen Tod durch einen türkischen Luftangriff in Hatay-Dörtyol seinen Angehörigen übergeben worden.
• Öcalan-Anwälte auf dem Weg nach Imrali 

  Die Rechtsanwält*innen Rezan Sarıca und Newroz Uysal aus dem Verteidigerteam Abdullah Öcalans sind auf dem Weg auf die Gefängnisinsel Imrali, um ihren Mandaten zu besuchen.
• 33 Festnahmen bei Polizeiangriff auf Proteste in Heskîf  

  Die HDP-Jugend protestierte heute vor Ort gegen die geplante Flutung der historischen Stadt Heskîf (Hasankeyf). Die türkische Polizei griff die Kundgebung an und nahm 33 Menschen fest, darunter eine Journalistin.
• Friedensakademikerin am Flughafen festgenommen 

  Aufgrund eines vorliegenden Haftbefehls ist die Friedensakademikerin Zeliha Gizem Sayın am Flughafen von Istanbul festgenommen worden, als sie aus Zürich in die Türkei einreisen wollte.
• 25 Jahre Gedenken an Halim Dener 

  Vor 25 Jahren wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener in Hannover beim Plakatieren durch einen Polizeischuss in den Rücken getötet. Am 6. Juli findet eine bundesweite Gedenkdemonstration statt.
• Förderung kurdischer Kultur als „PKK-Aktivität“ verboten 

  Die Linksfraktion hat die Bundesregierung nach dem Verbot der kurdischen Medieneinrichtungen Mezopotamien-Verlag und MIR-Musik befragt. Die Antworten sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
• Istanbuler Bürgermeisterkandidaten buhlen um kurdische Stimmen 

  Am 23. Juni wird die Kommunalwahl in Istanbul wiederholt. Die Kurden gelten weiterhin als „Königsmacher“, entsprechend buhlen die beiden Kandidaten auf das Bürgermeisteramt um ihre Stimmen.
• Ein Jahr nach Hitzacker: Hupp Hupp Hurra! 

  Aktivist*innen aus Hitzacker fordern eine Entschuldigung des Innenministers. Sie waren vor einem Jahr nach einem musikalischen Protest als gewalttätige Straftäter diffamiert worden – ein haltloser Vorwurf, wie die Staatsanwaltschaft festgestellt hat.
• Staatsterror: Massenfestnahmen wegen PKK-Unterstützung 

  In sechs Provinzen der Türkei haben Hausdurchsuchungen im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition stattgefunden. Nach 33 Personen wird gefahndet, bisher kam es zu 16 Festnahmen.
• Anwälte beantragen Besuchserlaubnis für Öcalan 

  Das Anwaltsteam Abdullah Öcalans hat bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Bursa die Genehmigung für einen Besuch bei seinem Mandanten auf der Gefängnisinsel Imrali beantragt.
• USA stellen Ausbildung türkischer Piloten an F-35 ein 

  Das US-Verteidigungsministerium hat bekanntgegeben, die Ausbildung von türkischen Kampfpiloten an der F-35 eingestellt zu haben.
• Irakischer Präsident trifft türkischen Außenminister 

  Am Rande der Vereidigung des designierten Präsidenten der Region Kurdistan, Nêçîrvan Barzanî, kamen der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der irakische Präsident Barham Salih zusammen.
• London: Tausende demonstrieren für Barış Küçük 

  Tausende Menschen sind für Barış Küçük in London auf die Straße gegangen. Der 33-Jährige ist Anfang der Woche bei einem Messerangriff auf offener Straße tödlich verletzt worden.
• HDP verurteilt Salafisten-Ehrung in Reyhanli 

  Die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğulları hat die Abschiedszeremonie für den verstorbenen Salafisten Abdul Baset al-Sarout verurteilt. Die Kreisstadt Reyhanli an der syrischen Grenze sei weiterhin eine Dschihadisten-Hochburg, erklärte die Politikerin.
• Çavuşoğlu nimmt an Amtseinweihung von Nêçîrvan Barzanî teil 

  Während die türkische Armee ihre Besatzungsoperation in Südkurdistan fortsetzt, wird der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an der Amtseinweihung von Nêçîrvan Barzanî als Präsident von Südkurdistan teilnehmen.
• Sydney: Protest gegen türkische Besatzungspolitik  

  In der australischen Stadt Sydney haben gestern Menschen gegen die Besatzungskriege des türkischen Staates protestiert. Neben der Besatzung Efrîns waren auch die jüngsten Angriffe in Südkurdistan Anlass des Protests.