Heute wurden mehrere mündliche Fragen der Bundesregierung zum Angriffskrieg des Erdoğan-Regimes gegen Nord- und Ostsyrien beantwortet. Die Bundesregierung bleibt weiterhin dabei, ausschließlich verbal gegen den Krieg zu protestieren.
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, fragte die Bundesregierung, was diese unternehmen werde, um den Krieg in Nordsyrien zu beenden und die Region zu stabilisieren. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die Bundeskanzlerin habe den Angriff auf Nordsyrien scharf verurteilt und ihre Haltung klar in Gesprächen mit dem Außenminister und dem Präsidenten der Türkei zum Ausdruck gebracht. Weiterhin lobt die Bundesregierung die gemeinsame Haltung der EU-Staaten zur Türkei, verschweigt dabei aber, dass sich explizit die Bundesregierung gegen Sanktionen gegen die Türkei auf EU-Ebene eingesetzt hat.
Keine Stabilisierungs- oder Entwicklungshilfe
Stabilisierungs- oder Entwicklungshilfe für ein türkisches Protektorat schließt die Bundesregierung vollmundig aus, da dort die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt seien. Ob sie ihr Wort hält, bleibt abzuwarten, denn die Gelder aus dem EU-Türkei-Deal werden im Falle der Einrichtung einer Besatzungszone genau dorthin fließen. Zuvor habe sie 50 Millionen Euro in vom IS befreite Gebiete geschickt. Welche Gebiete damit gemeint sind, ist nicht ganz klar. Bekannt ist aber, dass sie in Syrien insbesondere auch in die Aufrüstung der unter türkischer Kontrolle stehenden „Freien Syrischen Polizei“ investiert hat.
Keine Kenntnisse über den Einsatz deutscher Waffen
Die Frage Akbuluts nach dem Einsatz deutscher Waffen beim Angriff auf Nordsyrien beantwortete die Bundesregierung ebenfalls ausweichend: „Über Details der Operationsführung der Türkei liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Daher kann keine Aussage über einen möglichen Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion getroffen werden.“
Bundesregierung brüstet sich mit zahnlosem Embargo
Das Eigenlob der Bundesregierung zu den Waffenexporten in die Türkei ist besonders absurd. Die Bundesregierung erklärt: „Bereits seit 2016 und insbesondere seit der türkischen Militäroperation in Afrin erfolgt eine restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung. Die Genehmigungszahlen für Exporte von Rüstungsgütern in die Türkei sind im mehrjährigen Vergleich auch in diesem Jahr auf einem sehr niedrigen Stand.“ Aus einer anderen Anfrage der Fraktion DIE LINKE geht allerdings hervor, dass in diesem Jahr die Waffenexporte an das Erdoğan-Regime bereits jetzt schon den höchsten Stand im Vergleich der Jahresbeträge der vergangenen 14 Jahre erreicht haben. Die Formulierung ist also nichts weiter als perfide Augenwischerei – nicht Genehmigungszahlen, sondern exportierte Waffen töten Menschen.
Bundesregierung deutet an, türkische Invasion sei völkerrechtswidrig
Die linke Abgeordnete Sevim Dağdelen fragte nach der Perspektive der Bundesregierung auf die völkerrechtliche Legitimität des türkischen Angriffskriegs. Die Antwort: „Die Bundesregierung kann derzeit nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete Militärintervention völkerrechtlich legitimieren würde.“
