Aus internen Schreiben im Zusammenhang mit dem Außenministertreffen in Luxemburg geht laut Bild-Zeitung hervor, dass die Bundesregierung scharfe Formulierungen und die Umsetzung eines Waffenembargos gegen das AKP-Regime unterlaufen hat. Außenminister Heiko Maas vertrat die klassische Position der Bundesregierung, mit der sie seit Jahrzehnten die Kooperation mit der Diktatur legitimierte, man müsse im Dialog bleiben, um Einfluss auf die Türkei zu haben. Deutschland hat gerade den EU-Kommissionsvorsitz inne. Das Auswärtige Amt verschickte auf Europaratsebene demnach ein Schreiben, in dem gefordert wurde, auf keinen Fall einem gemeinsamen Waffenembargo zuzustimmen.

Deutschland exportiert Waffen wie zuvor an das Erdoğan-Regime

Auch der Versuch der Bundesregierung zu suggerieren, keine Waffen mehr in die Türkei zu exportieren, erweist sich als Propagandamanöver. Genau betrachtet hat die Bundesregierung formuliert, keine neuen Exportgenehmigungen auszustellen. Das bedeutet, dass alle laufenden Exporte wie bisher weitergehen. Außerdem werden Neugenehmigungen auch unter der Bedingung, dass die Waffen nicht in Syrien eingesetzt werden können, weiter genehmigt. Ein Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei steht nicht auf der Tagesordnung.