EU-Staaten verabschieden kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei. Sie verwiesen am Montag in einer Erklärung bei ihrem Treffen in Luxemburg lediglich auf nationale Entscheidungen „einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen“.
Wie AFP meldet, verpflichteten sich die EU-Staaten zu „starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei“ auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen. Damit hat sich die EU wiederum um praktische Schritte gedrückt. Die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, liegt weiter bei den nationalen Regierungen. Es soll sich diese Woche eine Arbeitsgruppe treffen, um „die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen.“ Die Bundesregierung hatte aufgrund der Angriffe erklärt, keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr zu erteilen. Dies bedeutet allerdings nichts anderes, als dass die Rüstungsexporte an das AKP-Regime weiterlaufen wie bisher.
Die Außenminister forderten Ankara erneut auf, „seine einseitigen militärischen Handlungen in Nordostsyrien zu stoppen und seine Truppen abzuziehen.“ Die „Offensive“ untergrabe „ernsthaft die Stabilität und die Sicherheit der gesamten Region“ und führe „zu mehr Leid und weiterer Vertreibung der Zivilbevölkerung.“ Zudem bedrohe die Militäraktion die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.
Die EU-Außenminister kamen nicht umhin, den türkischen Vorwand von „Sicherheitsbedenken wegen der Kurden“ aufzugreifen. Diesen müsse „mit politischen und diplomatischen Mitteln, nicht mit militärischen Mitteln“ Rechnung getragen werden, erklärten die Außenminister weiter. Die EU bekannte sich „zur Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates“ und den in der UNO vereinbarten Prozess für einen „echten politischen Übergang“, der unter Ausschluss der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien stattfindet.
