Abgeordnete der Partei DIE LINKE fordern von der Bundesregierung angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Nordsyrien die Verurteilung des eindeutigen Verstoßes gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta durch die Türkei.
Als Abgeordnete der Partei DIE LINKE haben Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Mazlum Koç (MdBB) und Cindi Tuncel (MdBB) eine Erklärung zum Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien abgegeben und Forderungen an die Bundesregierung gestellt:
Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!
Als deutsche Politikerinnen und Politiker mit kurdischer Herkunft wenden wir uns mit diesem Brief an die Bundesregierung und an die Öffentlichkeit.
Der Angriffskrieg der Türkei ist völkerrechtswidrig. Er zielt auf eine ethnische und religiöse Säuberung und die Vertreibung hunderttausender Menschen, die bis vor dem Angriff in Schutz und Sicherheit leben konnten. Mit der Vertreibung bezweckt die Türkei strategisch die Ansiedlung von zwei Millionen arabischen Muslimen und die Übergabe der Kontrolle der Region an islamistische Einheiten. Diese sollen, wie seit der Besatzung von Afrin Anfang 2018, die extreme Auslegung der Scharia durchsetzen. Es drohen grausame Massaker an den in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppen. Betroffen sind unter anderem Kurd*innen, Ezid*innen, christliche Assyrer*innen und Armenier*innen.
Die Kurd*innen sind der wichtigste Faktor für den Sieg gegen den IS, sowie Demokratie und Frieden in dieser Region. Sie müssen geschützt werden, damit auch die Menschen in dieser Region in Zukunft in Demokratie und Frieden leben können. Mehr Sicherheit in dieser Region bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa. Der aktuelle Angriff führt zum Erstarken des IS und anderer islamistischer Gruppen.
Dies ist nicht der erste völkerrechtswidrige Militäreinsatz der Türkei in Syrien. Viele Menschen wurden bei den vergangenen Einsätzen getötet und 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Seit Beginn des aktuellen Angriffskriegs sind mehrere Menschen, darunter viele Kinder, getötet worden und schon schätzungsweise 130.000 Menschen geflohen.
Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien benötigt eine Schutzgarantie der Vereinten Nationen, um vor Angriffen, egal von wem, geschützt zu sein. Die Selbstverwaltung in dem Gebiet ist ein Beispiel, wie ein zukünftiges demokratisches Syrien aussehen kann. Sie haben ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien realisiert. Mit ihrer demokratischen Selbstverwaltungsstruktur ist diese Region im Vergleich zum Rest von Syrien bis zum Angriff der Türkei stabil gewesen. Diese Stabilität ist durch den Angriffskrieg der Türkei akut bedroht.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf:
1. Eine Verurteilung des eindeutigen Verstoßes gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta durch die Türkei.
2. Die Aufforderung an die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien zu beenden und ihre Truppen vollständig abzuziehen.
3. Die Verhängung eines internationalen Waffenembargos gegenüber der Türkei bis das geschieht.
4. Die Garantie der Sicherheit für ein autonomes Gebiet der syrischen Kurdinnen und Kurden als integralem Bestandteil des syrischen Staats, durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.
5. Die in der Region inhaftierten mutmaßlichen IS-Terroristen sollen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin wird die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen. Die Familien der Gefangenen sollen von ihren Heimatländern aufgenommen werden.
