Aktivist*innen des Widerstandkomitees Berlin hatten gestern die Bundespressekonferenz gestört und mit einer Erklärung die anwesenden Pressevertreter*innen auf den Angriffskrieg der Türkei gegen die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien/Rojava aufmerksam gemacht (Wir berichteten, auch im Liveticker). Nachfolgend geben wir die Stellungnahme des Komitees wieder:

„Seit dem 9.Oktober greift die Türkei zusammen mit islamistischen Banden wie al-Qaida und Überbleibseln des ‚Islamischen Staats’ (IS) die Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien an. Innerhalb einer Woche wurden laut offiziellen Angaben über 250.000 Menschen, eine Viertelmillion, zur Flucht gezwungen.

Systematisch werden Zivilisten ermordet, Schulen und Staudämme bombardiert, sowie die Brot- und Stromversorgung der Bevölkerung angegriffen.

Das sind nichts anderes als Kriegsverbrechen des NATO-Staats Türkei.

Der türkische Staat und seine Dschihadisten begehen Kriegsverbrechen vor laufender Kamera wie das Hinrichten von Zivilisten. Das ist keine Propaganda unsererseits, diese Videos sind durch die Weltpresse gegangen.

Gezielte Bombardierungen der türkischen Luftwaffe gegen die Gefängnisse in denen IS- Anhänger sitzen, verhelfen diesen zur Flucht und damit zur Reorganisierung der Terrorgruppe IS.

Während die Bundesregierung davon redet, dass die türkische Militäroffensive zu einer Stabilisierung der verbliebenen Anhänger des ‚Islamischen Staates’ führen könnte, gehen diese zur Tat über, verüben Selbstmordanschläge, zünden Autobomben und massakrieren in Uniformen des türkischen Militärs Zivilisten in Rojava.

Ausgestattet mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion und Aufklärungsdaten aus deutschen Tornado-Flugzeugen begeht das NATO-Mitglied Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Kurden, Araber, Christen, Eziden und Jesiden.

11.000 Menschen haben im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat’ ihr Leben gegeben.

Die Kurden und die anderen Völker Rojavas sind es, die in Nordostsyrien ein System basierend auf Basisdemokratie, Befreiung der Frau und Ökologie aufgebaut haben. All diese Errungenschaften werden nicht nur angegriffen, sondern sollen ausgelöscht werden. Unter dem Deckmantel des ‚Kampfes gegen den Terror’ führt die Türkei einen Feldzug, der ein klares Ziel verfolgt: Ethnische Säuberungen und Genozid. Unterstützt, getragen und gerechtfertigt vom Westen. Der Krieg gegen Rojava ist kein, wie gerne dargestellt, ‚ethnischer Konflikt’ zwischen Kurden und Türken. Es ist der Krieg des türkischen Faschismus gegen die Errungenschaften der Revolution und der Versuch der Vernichtung des kurdischen Volkes. Zudem will Erdogan nichts anderes, wie bereits oft in türkischen Medien propagiert, als die Annexion großer Teile des Iraks, Syriens und des Irans: Die Wiederherstellung der Grenzen des Osmanischen Großreiches.

Ob die Hilfe und Unterstützung zu diesem Krieg direkt oder indirekt, durch Schweigen oder Zustimmung stattfindet, spielt keine Rolle. Die Zeit der vermeintlichen ‚Neutralität’ ist schon lange vorbei.

Erdogan droht gerade vor allem Europa, dass im Falle ausbleibender Unterstützung der EU-Staaten für seinen Angriffskrieg, er die türkischen Grenzen öffnen werde. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei wird gerade auf dem Rücken der Bevölkerung Rojavas ausgetragen. Aus Angst vor einer neuen Migrationsbewegung in Richtung Europa, verursacht durch die Kriege die die Weltmächte zu verantworten haben - auch Deutschland und die EU -, gibt es keinerlei Haltung gegen diesen Angriffskrieg und Genozid außer Lippenbekenntnisse.

Bereits jetzt sind wie gesagt 250.000 Menschen auf der Flucht. Tendenz steigend. Fluchtursachen zu bekämpfen, heißt Krieg dem Krieg.

Währenddessen sprechen deutsche Politiker*innen über die legitimen Beweggründe der Türkei, ihre Grenzen zu sichern. Rheinmetall produziert weiterhin fleißig Waffen für den Völkermord in Syrien. Deutschland macht sich nicht nur mitschuldig an den begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern bezieht aktiv Stellung in diesem Krieg. Mit Verboten von Fahnen, Vereinen, Institutionen, Kundgebungen und Demonstrationen und Repression gegen die Menschen die vor Terror, Krieg und Folter fliehen mussten und sich diesem in den Weg stellen.

Daran ändern auch keine taktischen Schachzüge eines Heiko Maas etwas. Trotz der angeblichen Restriktionen von Waffenexporten gegen die Türkei für Waffen ‚die in Syrien eingesetzt werden könnten’, hat Deutschland Milliarden an Rüstungsgütern in die Türkei exportiert und wir wissen, dass dies auch weiterhin geschehen wird. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse und besorgte Äußerungen in der heuchlerichen Sprache deutscher Diplomatie. Was wir fordern ist, dass die Bevölkerung in Deutschland aufsteht, ihre Stimme erhebt und all das, was gerade passiert, nicht weiter hinnimmt. Erinnern wollen wir an die großen Antikriegs- und Friedensbewegungen weltweit gegen den Vietnamkrieg, gegen den Irakkrieg.

Wir sind wütend. Wütend auf diesen Krieg. Wütend wegen der Bilder von zerbombten Städten, zerfetzten Menschen und trauern um unsere Freundinnen und Freunde, die unten bereits in diesem Krieg ihr Leben gelassen haben. Wütend auf das Schweigen der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft’. Wütend auf die bewussten Falschmeldungen in der Presse. Deshalb sind wir hier. Deshalb sind wir jeden Tag auf der Straße. Weil zu diesem Krieg nicht geschwiegen werden kann. Und wir versprechen unseren Freundinnen und Freunden in Rojava, Syrien, Kurdistan und auf der ganzen Welt, den Widerstand in die Herzen der Bestie hier in Europa zu tragen.

Es lebe der Widerstand in Rojava! Kampf dem türkischen Faschismus!“