Proteste in Braunschweig – Besuch bei der Braunschweiger Zeitung
Aktivist*innen besuchten die Reaktion der Braunschweiger Zeitung, um sie über den Angriffskrieg der Türkei in Rojava zu informieren.
Am Mittwoch und Donnerstag protestierten Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung vor der Redaktion der „Braunschweiger Zeitung“ und auf dem Braunschweiger Schloßplatz gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Nord- und Ostsyrien. Die Aktionen fand im Rahmen der Kampagne Riseup4Rojava statt.
Hintergrund ist der von Erdoğan und seinen Verbündeten losgetretene Krieg gegen das vorrangig von Kurd*innen und Kriegsflüchtlingen bewohnte Rojava. Dieser Krieg dauert bereits seit über einer Woche an. Er kostete bereits mehreren Hundert Menschen – darunter überwiegend Zivilist*innen – das Leben und zwang hunderttausende Menschen zur Flucht. In der Türkei werden Menschen festgenommen und eingesperrt, die diesen Krieg beim Namen nennen und ihre Stimme dagegen erheben. Vertreter*innen der Bundesregierung rechtfertigen die von der Türkei ausgehenden Menschenrechtsverletzungen oder appellieren mit zahnlosen Drohungen an Erdoğan.
Viele Artikel der deutschen Presse setzen sich zum Teil äußerst kritisch mit der Politik des NATO-Staates auseinander. Gleichzeitig werden aber auch hier stattfindende Proteste verschwiegen, wie Beispielsweise eine Demonstration von ca. 1000 Kurd*innen und ihren Unterstützer*innen am 9. Oktober in der Braunschweiger Innenstadt, welche die lokalen Medien konsequent verschwiegen.
Um die „Braunschweiger Zeitung“ daran zu erinnern, dass es auch in Braunschweig eine Zivilgesellschaft gibt, die nicht bereit ist, diesen Krieg hinzunehmen und deren Unterstützung durch die Europäische Union und die Bundesregierung laut und vehement anprangert, demonstrierten einige Aktivist*innen vor dem Eingang des Medienhauses. Sie verteilten zunächst Flyer im Eingangsbereich und suchten das Gespräch mit Journalist*innen und Vertreter*innen der Zeitung. Die zu dem Zeitpunkt dort arbeitenden Angestellten verweigerten das Gespräch und zeigten kein Interesse an den Flyern. Sie verwiesen die Kriegsgegner*innen des Hauses und riefen die Polizei. Diese lies nicht lange auf sich warten und empfing die Aktivist*innen, die ihre Aktion inzwischen vor dem Gebäude fortsetzten, mit acht Fahrzeugen. Die Polizist*innen beschuldigten eine Person des Tragens einer Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und behaupteten, dies stelle eine Straftat dar. Was nachweislich nicht stimmt und in der Vergangenheit auch von mehreren Gerichten bestätigt wurde. Trotz dieser Argumente beschlagnahmten sie die Fahne und schlossen die beschuldigte Person aus der Versammlung aus. Die Protestaktion wurde nach einigen Gesprächen mit Journalist*innen und Passant*innen beendet.
Im Anschluss versammelten sich die Aktivist*innen auf dem Schlossplatz, um dort mit einer Kunstaktion auf das Geschehen in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Mit Absperrband wurde ein Teil des viel besuchten Platzes abgesperrt und die Umrisse von Menschen auf den Boden gezeichnet. Davor wurde ein aus Pappkartons gebastelter Panzer gestellt. Zusätzlich wurden Flyer verteilt und Gespräche mit Passant*innen gesucht. Diese bekundeten überwiegend ihre Sympathie für die Aktion und äußerten sich wütend über das Vorgehen der Türkei.
