Aktuelles

Alle Meldungen

• Antikoloniales Forum in Berlin 

  In Berlin hat gestern das von verschiedenen migrantischen Kollektiven organisierte „Antikoloniale Forum“ gestartet. Unter anderem ging es um die Kämpfe auf den Philippinen, in Kolumbien und in Kurdistan.
• Drei Verhaftungen in Bodrum wegen „Terrorpropaganda“ 

  In Bodrum sind zwei Mitglieder des HDP-Provinzvorstands und eine weitere Frau verhaftet worden. Ihnen wird wegen Beiträgen in den sozialen Medien „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.
• Proteste gegen Veranstaltungsverbot: HDP-Zentrale abgesperrt 

  Eine Veranstaltung in Ankara von öffentlich Beschäftigten, die aufgrund von Ausnahmezustandsverfügungen entlassen wurden, ist verboten worden. Die Polizei sperrte die Zentrale der HDP in Ankara ab.
• HBDH: Vier Soldaten bei Aktion getötet 

  Das linke Guerillabündnis HBDH bekannte sich zu einer Aktion in Hatay, bei der vier türkische Soldaten getötet und fünf weitere verletzt wurden.
• Fünf Deutsche in Ankara festgenommen 

  In Ankara sind fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen worden. Offenbar wird ihnen Propaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Festnahmen fanden bereits vor mehreren Tagen statt.
• Jelpke: Bundesregierung muss demokratisches Rojava unterstützen 

  Im September reiste erstmals ein Vetreter des Auswärtigen Amts zu Gesprächen mit der Autonomieverwaltung nach Nordsyrien. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hat sich die Bundesregierung nun dazu geäußert.
• Sirri Süreyya Önder aus dem Gefängnis entlassen 

  Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der gestern entschieden hatte, dass die Haftstrafe gegen den ehemaligen HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder rechtswidrig sei, wurde heute seine Entlassung angeordnet.
• Zypern protestiert gegen türkische Gasbohrungen 

  Die Türkei hat ein weiteres Erkundungsschiff in Gewässer vor Zypern entsandt. Die griechisch-zypriotische Regierung reagierte mit scharfer Kritik und wirft Ankara eine Mobbing-Taktik vor.
• Seehofer voller Lob für Erdoğan 

  Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zu Besuch in der Türkei. Es geht um den EU-Türkei-Deal und möglicherweise auch um eine türkische Intervention in Nordsyrien.
• Europarat-Berichterstatter treffen abgesetzte Bürgermeister 

  Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen sind zu einem Monitoringbesuch nach Amed gereist und haben die im August von der Regierung abgesetzten Bürgermeister*innen der HDP getroffen.
• HDP-Operation in Dersim hält an 

  Nachdem am Wochenende in Dersim bereits fast der gesamte HDP-Vorstand festgenommen wurde, befindet sich nun auch ein Parteiratsmitglied in Gewahrsam. Offenbar soll die nordkurdische Provinz von der Opposition „gesäubert” werden.
• Verfassungsgericht erklärt Haft von Önder für rechtswidrig 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Haftstrafe gegen den ehemaligen HDP-Abgeordneten und Filmemacher Sirri Süreyya Önder für rechtswidrig erklärt. Sein Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden, urteilten die Richter.
• Friedensmütter: Isolation muss ein für alle Mal aufgehoben werden 

  Die Isolation des kurdischen Vordenkers und Friedenspolitikers Abdullah Öcalan hält an. Die Friedensmütter fordern die Regierung zum Handeln auf, bevor es wieder zu einem Hungerstreik kommt.
• 14. Antrag auf Anwaltsbesuch bei Öcalan 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat nun bereits zum 14. Mal seit dem 7. August bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa einen Besuchsantrag für seinen Mandanten gestellt.
• Eren Keskin: AKP prahlt mit ihren Verbrechen 

  Die Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD erklärte zur Einstellung des Verfahrens wegen der JITEM-Todesschwadronen, dass es eine Einigung zwischen AKP und tiefen Staat gegeben habe.
• Kipping: Bundesregierung kuscht vor türkischen Expansionsplänen 

  Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping begrüßt die deutsche Hilfe für Idlib, kritisiert zugleich jedoch die fehlende Kooperation der Bundesregierung mit der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
• HDP-Abgeordnete besuchen alevitische Föderation in Istanbul 

  Der HDP-Abgeordneten Mithat Sancar und Zeynel Özen haben die alevitische Föderation ADFE besucht, um die Einstellung ihrer Partei zum bedrohlichen Zustand der Türkei darzulegen und für ein gemeinsames Vorgehen zu werben.
• Münchner (Fahnen-)Prozessgeschehen: Zwei neue Termine im Oktober 

  Vor dem Amtsgericht München finden im Oktober erneut Verhandlungen gegen Zübeyde Akmese und Claus Scheer statt. Ihnen wird das Zeigen kurdischer Symbole vorgeworfen.
• 71 Anträge zur Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten 

  Gegen die Abgeordneten der HDP wurden 71 Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt.
• Drei Tote bei Antikorruptionsprotesten im Irak 

  In Bagdad sowie in anderen Städten des Irak fanden gestern heftige Proteste gegen die Regierung und ihre Korruption statt. Bei einem Polizeiangriff auf eine Demonstration in Bagdad wurden drei Personen getötet.
• Kurdischer Politiker Ahmet Türk spricht im schwedischen Parlament 

  Der abgesetzte Oberbürgermeister von Mêrdîn, Ahmet Türk, hat über eine Videoliveschaltung auf einer Konferenz im schwedischen Parlament gesprochen.
• Vier Politiker der Devrimci Parti festgenommen 

  In Istanbul und Izmir wurden vier Politiker der HDP-Teilpartei Devrimci Parti festgenommen.
• Massenabschiebung als Konsequenz aus Moria-Brand 

  Nach dem schweren Brand im vollkommen überfüllten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos kündigt die griechische Regierung die Abschiebung von 10.000 Schutzsuchenden in die Türkei an.
• 380. Woche der Mahnwache für Freiheit von Öcalan 

  Die Mahnwache vor dem Europarat für die Freiheit von Abdullah Öcalan geht in die 380. Woche. Diese Woche übernimmt eine Gruppe aus Schweden.
• Hungerstreik für Gerechtigkeit 

  Mustafa Koçak wurde in der Türkei wegen Falschaussagen eines Kollaborateurs zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. Dagegen protestiert der 28-Jährige seit drei Monaten mit einem Hungerstreik. Seine Familie ruft zu Solidarität auf.