Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagnen „Rise up for Rojava“ und „Women Defend Rojava“ haben die sozialwissenschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität in Berlin besetzt und fordern ein Ende der türkischen Invasion in Nordostsyrien und der Heuchelei der Bundesregierung zu diesem Thema.

Sie stellen umfangreiche Forderungen an die Öffentlichkeit, das Präsidium der Universität und die Bundesregierung. In einer soeben veröffentlichten Stellungnahme heißt es:

An alle Menschen, die für eine ökologische, geschlechtergerechte, demokratische und friedliche Welt einstehen

Es ist Zeit zu handeln. Seit zwei Wochen läuft die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Seit zwei Wochen begeht das NATO-Mitglied täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit zwei Wochen werden Krankenhäuser bombardiert, chemische Waffen gegen Kinder eingesetzt, wehrlose Zivilist*innen hingerichtet. Seit zwei Wochen befreit Erdogan gezielt IS-Kämpfer, um mit ihnen zusammen das basisdemokratische, feministische und ökologische Projekt der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyriens zu zerstören. Seit zwei Wochen findet im Wissen der Weltgemeinschaft ein Genozid an Kurden und ihren befreundeten Völkern statt.

Auch die Fassade des deutschen Staates bröckelt von Tag zu Tag stärker. Seine Inszenierung als Vorzeige-Demokratie, die national wie international für Frieden sorgt und Gerechtigkeit walten lässt verliert täglich an Glaubwürdigkeit. Stattdessen tritt eine unfassbare Doppelmoral ans Licht: Zwar wird mittlerweile von einer „völkerrechtswidrigen Invasion“ gesprochen, aber ebenda hört es auch auf. Es wird gesprochen und nicht gehandelt. Deutschland hätte unzählige Möglichkeiten den türkischen Staat unter Druck zu setzen und somit einen bedeutenden Teil zur Beendigung des Krieges beizutragen: Der Rekord-Waffenexport deutscher Rüstungsunternehmen im ersten Halbjahr 2019 ist das genaue Gegenteil. Ein umfassendes EU-Waffenembargo aktiv zu verhindern, wie Außenminister Heiko Maas es am 14. Oktober tat, ist das genaue Gegenteil.

Wenn Worten keine Taten folgen, sind die Worte Lügen! Weil wir nicht länger tatenlos zuschauen dürfen und weil wir kein Vertrauen in die Aufrichtigkeit der deutsche Politik haben, wenn sie das Vorgehen der Türkei „verurteilt“, schreiten wir selbst zur Tat und besetzen ab heute das Institut für Sozialwissenschaften (ISW) der Humboldt Universität Berlin.

Unser finales Ziel lautet: Rückzug aller türkischen Truppen und ihrer dschihadistischen Söldner aus Nordostsyrien. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir:

VOM PRÄSIDIUM DER HUMBOLDT UNIVERSITÄT BERLIN:

1) Vollständiger Abbruch der akademischen Beziehungen mit türkischen Universitäten

Wir schließen uns den Forderungen für den konsequenten und zielgerichteten akademischen Boykott an, der von den Academics for Peace ausgerufen wurde. Jegliche Zusammenarbeit der HU mit dem türkischen Hochschulrat (YÖK), dem Wissenschaftlich-Technologischen Forschungsrat der Türkei (TÜBITAK), und mit den Rektor*innen der Universitäten, die für die Verletzung der akademischen Freiheit in der Türkei verantwortlich sind, müssen umgehend abgebrochen werden. Wir fordern die schnellstmögliche Erarbeitung einer öffentlichen Deklaration, dass diese Forderungen umgesetzt werden.

Außerdem fordern wir vom HU-Präsidium die öffentliche Unterstützung unserer Forderungen an die deutsche Bundesregierung.

VON DER BUNDESREGIERUNG:

2) Tatsächlicher und effektiver Einsatz der Bundesregierung für eine Flugverbotszone über Nordostsyrien bei den Vereinten Nationen und innerhalb der Europäischen Union

Deutschland ist derzeit Mitglied im UN-Sicherheitsrat. „Damit übernimmt die Bundesrepublik zum sechsten Mal in dieser Rolle besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt.“ schreibt die Bundesregierung selbst. Doch welche HANDLUNGEN hat die deutsche Regierung in zwei Wochen Kriegsverbrechen ausgeübt um dieser VERANTWORTUNG gerecht zu werden? KEINE!

Deshalb fordern wir konkrete und konsequente Maßnahmen, die über leere verbale „Verurteilungen“ hinausgehen. Deutschland soll sich für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einsetzen, die eine Flugverbotszone über Nordostsyrien herbeiführt, sodass der Bombenregen Erdogans sein sofortiges Ende findet. Auch auf EU-Ebene nimmt die Bundesregierung seit einigen Jahren eine führende Rolle ein, wenn es um Handelsabkommen oder Gesetzen zur Sicherung der EU-Außengrenzen geht. Wir fordern dasselbe Engagement für eine EU-Resolution zur Errichtung ebendieser Flugverbotszone. Deutschland hat aktuell den EU-Kommissionsvorsitz inne.

3) Tatsächlicher und effektiver Einsatz der Bundesregierung für die Entsendung von UN-Beobachter*innen und Sicherheitstruppen nach Nordostsyrien

In den ersten drei Tagen nach dem Abkommen zu einer Waffenruhe sind 25 Kämpfer*innen der prokurdischen Syrian Democratic Forces (SDF, auch QSD genannt) bei Angriffen des türkischen Militärs gefallen, weitere 17 wurden verletzt. Außerdem sind 17 Zivilist*innen ums Leben gekommen. Dieses Vorgehen der Türkei ist exemplarisch für ihre vielen Vergehen an der Bevölkerung Nordostsyriens.

Das Errichten einer etwa 500 Kilometer langen und 30 Kilometer tiefen „Sicherheitszone“, wie es der türkische „13-Punkte-Plan“ der faschistischen türkischen Regierung vorsieht, ist unverantwortbar. Die Hinnahme eines solchen Plans ist gleichbedeutend mit der Hinnahme einer ethnischen Säuberung! Die internationale Gemeinde steht in der Verantwortung dies zu verhindern und das selbstbestimmte Leben der Menschen in Nordostsyrien zu schützen. Wir schließen uns daher den Forderungen nach unabhängigen Beobachter*innen und nach Friedenstruppen der Vereinten Nationen an, um die Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie dieses Anliegen aktiv in den UN-Sicherheitsrat trägt und sich tatkräftig für dessen Umsetzung einsetzt!

4) Umfassendes und sofortiges Diplomatie- und Wirtschaftsembargo

Trotz der völkerrechtswidrigen Besatzung Afrîns im Jahr 2018 und trotz der vielfach belegten Verbindung der faschistischen türkischen Regierung zu dschihadistischen Milizen hat Deutschland 2019 die meisten Waffen seit 14 Jahren in die Türkei geliefert––und das Jahr ist noch nicht vorbei! Darüber hinaus unterhält Deutschland weitere enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zur Türkei. Neben dem 2016 in Kraft getretenen menschenverachtenden Flüchtlingsdeal ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei und der größte ausländische Investor: Laut Auswärtigem Amt beträgt „die Zahl deutscher Unternehmen bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei [...] über 7.300.“

Mit ihrer militärischen, diplomatischen und finanziellen Unterstützung der Türkei ist die Bundesregierung direkt an der illegalen türkischen Invasion, den Verbrechen gegen die Bevölkerung in Nordostsyrien und das Wiedererstarken des sogenannten „Islamischen Staats“ beteiligt. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht nur erkennt, sondern ihr entsprechend handelt. Sie muss ihre Möglichkeiten wahrnehmen, Druck auf den faschistischen türkischen Staat aufzubauen und ihn zu isolieren. Dem deutschen Außenminister Heiko Maas - der vergangene Woche ein gemeinsames Waffenembargo der EU gegen die Türkei blockiert hat - entgegnen wir: Ein einstweiliger Stopp zukünftiger Waffenexporte reicht nicht aus! Lippenbekenntnisse werden wir nicht akzeptieren!

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung ein umfassendes Diplomatie- und Wirtschaftsembargo gegen die Türkei zu verhängen!

5) Erklärung der Bundesregierung zum Verhältnis AKP-„Islamischer Staat“ (IS)

Als Teil der Internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat" und als Folge der Angriffe des IS in Deutschland sollte sich die Verantwortung Deutschlands nicht auf die militärische Zusammenarbeit gegen die Präsenz des Islamischen Staates im Nahen Osten beschränken, sondern auch die Türkei als einen der wichtigsten Unterstützer des IS ins Visier nehmen und die Verantwortung des US-Interventionismus im Irak als Hauptgrund für die Schaffung des „Islamischen Staates" transparent machen. Diese Fakten wurden in den letzten Jahren in verschiedenen gut recherchierten Berichten dokumentiert, wie z.B. vom Atlantic Council.

Die Leugnung dieser Tatsachen durch die deutsche Politik und die Medieninstitutionen unterstützt weder den Kampf gegen den Terrorismus des IS noch schafft sie Transparenz und Gerechtigkeit für die (auch deutschen) Opfer des IS-Terrors in den letzten Jahren. Wir fordern eine klare Aussage und entsprechende Konsequenzen der Bundesregierung zu den internationalen Netzwerken des IS sowie zur Mitwirkung der AKP und des türkischen Staates am Projekt „Islamischer Staat".

6) Tatsächlicher und effektiver Einsatz der Bundesregierung für eine umfassende Untersuchung zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Türkei

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf nationaler wie internationaler Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um neue Untersuchungen durchzuführen und bestehende Untersuchungen weiterzuführen. Diese Untersuchungen sollen folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären:

1. Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilbevölkerung

2. Bombardierung von Krankenhäusern 3. Angriffe auf zivile Wohngegenden.

Wir fordern eine öffentliche Erklärung der Bundesregierung zu ihren diesbezüglichen Bemühungen mit klaren Ergebnissen und entsprechenden Konsequenzen für ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei.

VON DER ÖFFENTLICHKEIT

7) Lasst uns die deutsche Heuchelei nicht länger hinnehmen!

Unsere Forderungen richten sich nicht nur an die politischen Institutionen und ihre Funktionäre. Wir sind überzeugt, dass es die Menschen sind, die die Geschichte schreiben, und es werden die Menschen sein, die den Völkermord in Nordostsyrien verhindern werden. Deshalb müssen wir aufhören, an die vermeintlichen Institutionen von „Recht und Ordnung" zu glauben, die tatsächlich regelmäßig die grundlegendsten Gesetze und Rechte der Völker verletzen und vom Chaos im Nahen Osten und darüber hinaus profitieren. Wir müssen die deutsche Heuchelei bekämpfen, die uns zwingt, zuzusehen, wie die türkische Invasion und die ethnische Säuberung der Völker Nordostsyriens ungehindert voranschreiten.

Bundesaußenminister Heiko Maas selbst hat von einer türkischen Invasion in Nordostsyrien gesprochen und sie als Völkerrechtsverletzung bezeichnet. Vor mehr als einer Woche forderte Angela Merkel ein sofortiges Ende der türkischen Invasion. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben erst kürzlich einen Ruf nach einer internationalen Sicherheitszone an der türkisch-syrischen Grenze formuliert, die sie auf dem NATO-Gipfel heute und morgen diskutieren wollen. Doch wie bei allen anderen staatlichen Eliten, die die türkische Invasion bisher rhetorisch kritisiert haben, sehen wir keinen Zusammenhang zwischen ihren Worten und ihren Taten.

Während die Bundesregierung Erdogan zu Recht kritisiert, bewaffnet sie ihn weiter und hat aktiv ein gemeinsames EU-Waffenembargo gegen die Türkei verhindert. Während im Rahmen des sechs Milliarden Euro teuren „Flüchtlingsabkommen" von 2016 zwischen der EU und der Türkei, das zwischen Merkel und Erdogan vermittelt wurde, von „humanitärer Zusammenarbeit" in Syrien gesprochen und dabei gleichzeitig der zynische Witz der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen wiederholt wird, ist sein wahrer Charakter eine gemeinsame imperialistische Zusammenarbeit zur Stärkung der kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen und zur Kriminalisierung, Unterdrückung und Abschiebung der Opfer der imperialistischen Proxy-Kriege in Syrien und dem Nahen Osten, zur Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts, die sie zu schützen vorgeben. Es ist nicht mehr als die Instrumentalisierung des menschlichen Leidens für eine völkermörderische Wirtschaft und Geopolitik. Darüber hinaus untergräbt es auch die Souveränität der europäischen Staaten, denn Erdogan kann sie jetzt mit der rassistischen Drohung der Grenzöffnung erpressen. Während arme Menschen, die unter diesem System leiden, überall gegeneinander ausgespielt werden, nutzen die imperialistischen Eliten diese Spaltung, um die Völkermorde in Kurdistan, in Syrien, im Mittelmeer und an vielen anderen Orten fortzusetzen. Diese Heuchelei kann nicht weiter toleriert werden. Wenn unsere Regierung nicht nach ihren eigenen Worten handelt und das Völkerrecht nicht schützt, muss sie vom Ungehorsam und Widerstand der Zivilgesellschaft massiv unter Druck gesetzt werden, bis sich wirklich etwas verändert.

Während der deutsche Staat in kolonialer Tradition den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und des Völkerrechts vorgibt, ist er auf allen Ebenen mitschuldig an der rechtmäßigen und illegalen türkischen Invasion, am Völkermord und an der ethnischen Säuberung der kurdischen, christlichen, assyrischen und armenischen Völker in Nordostsyrien. Er macht sich mitschuldig, das Völkerrecht und die Genfer Konventionen durch offensichtliche Kriegsverbrechen zu brechen, wie die Hinrichtung kurdischer Politiker*innen und Kriegsgefangener, Bombenangriffe auf Krankenhäuser und zivile Konvois, die Verwendung von weißem Phosphor, einer illegalen chemischen Waffe auf zivilen Gebieten. Ganz zu schweigen von den unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Traumata, die Hunderttausenden von Menschen auf der Flucht vor der mörderischen türkischen Armee und den Söldnergruppen der Dschihadisten zugefügt werden.

8) Forderung nach einer neuen radikal ökologischen, antimilitaristischen, feministischen und internationalistischen Student*innenbewegung

Die Jugend und die Schüler*innen, sowohl von Schulen als auch von Universitäten, sind die Zukunft dieses Landes. Nach einem Jahr der weltweiten Mobilisierungen durch Fridays For Future und der regelmäßigen Mobilisierungen von Hunderttausenden von Schüler*innen allein in Deutschland war das jüngste „Klimapaket" der Bundesregierung ein Affront gegen alle kommenden Generationen. Es stärkte unseren Willen, unsere Widerstandsmethoden zu verschärfen und die Besetzung der öffentlichen Institutionen als angemessene Antwort auf die Mitschuld der deutschen Institutionen an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu wählen.

Wir rufen alle Jugendlichen und Schüler*innen in Deutschland dazu auf, unserem Beispiel zu folgen und zivilen Ungehorsam zu leisten, um die Heuchelei unserer Regierung zu stoppen. Wir fordern eine neue, radikal ökologische, antimilitaristische und internationalistische Student*innenenbewegung, die sich mit dem Widerstand junger Menschen auf der ganzen Welt vereint, die die Untätigkeit und Heuchelei der Weltregierungen nicht akzeptieren und die Straßen von Chile bis Katalonien, von Brasilien bis Indonesien überfluten. Die politischen Eliten Deutschlands verdienen nichts anderes als unsere entschlossene außerparlamentarische Opposition und unseren Widerstand.

9) Vereint die Kämpfe! Solidarität mit der weltweiten Klimagerechtigkeitsbewegung, der Feministischen Bewegung, der Antikriegsbewegung, der Mieter*innenbewegungen, der Arbeiter*innenbewegung, der Internationalistischen und AntikolonialenBewegungen

Unsere größte Schwäche als Menschen, die nach Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit für alle streben, ergibt sich aus der Trennung, die uns vom nationalstaatlichen System aufgezwungen wurde. Um die Invasion in Nordsyrien zu stoppen und die Fortsetzung des Völkermords und die Zerstörung der demokratischen Konföderation Nordostsyriens (Rojava) zu verhindern, müssen wir uns als progressive Bewegungen für Klimagerechtigkeit, für Feminismus, für Frieden, für bezahlbares Wohnen, für Arbeiter*innen und Menschenrechte zusammenschließen. Nur wenn wir über Grenzen, über Kulturen und Nationen hinweg vereint sind, werden wir in der Lage sein, diesen Kampf gegen das gewalttätige und zerstörerische, patriarchale, kapitalistische, nationalstaatliche System zu gewinnen und ein Leben in Würde für alle auf diesem Planeten zu gewährleisten. Es ist Zeit zu handeln. Aufzustehen, zu besetzen, zu blockieren und Widerstand zu leisten! Damit sie uns ernst nehmen, müssen wir lernen uns selbst ernst zu nehmen.

Auf das den Worten wieder Taten folgen. Hoch die internationale Solidarität!