Das Europäische Parlament hat auf einer heutigen Sitzung in Straßburg die einseitige Militärintervention der Türkei in Nordsyrien verurteilt und wirksame Sanktionen für die Türkei gefordert. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution sprach sich das Parlament für eine Schutzzone unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Nordsyrien aus. Der Angriff der Türkei verletze das Völkerrecht, zerstöre Stabilität und Sicherheit in der Region, führe zur Vertreibung der Zivilbevölkerung und trage zu einer Wiederbelebung des IS bei, stellte das Parlament fest.

Die Pläne der Türkei, an der Grenze im Nordosten Syriens eine Sicherheitszone einzurichten, lehnten die EU-Abgeordneten ab. Das US-türkische Abkommen für eine vorläufige Waffenruhe könnte zudem eine Besetzung Nordsyriens durch die Türkei legitimieren, so das Parlament.

Beschlüsse des EU-Parlaments haben keine direkte bindende Wirkung. Dennoch hat die heute verabschiedete Resolution eine politische Bedeutung. Das Europaparlament fordert erstmalig politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen einen EU-Beitrittskandidaten.