Die Grüne Liste im Erlanger Stadtrat ist solidarisch mit Rojava und unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriff. „Kein Verständnis hat die Grüne Liste für die Haltung der Bundesregierung. Auch nach dem Einmarsch in Afrin erhielt die Türkei weiterhin Waffenlieferungen: letztes Jahr im Wert von knapp 243 Millionen Euro – das entspricht einem Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte”, erklärt sie und kritisiert, dass „Menschen, die sich auf die Seite der Demokratischen Föderation Nordsyriens stellen, auch hier kriminalisiert und in die Terrorecke gestellt” werden.

Weiter heißt es in der Erklärung:

Die Türkei greift wieder mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen und für Gräueltaten bekannt sind, das kurdische Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts und YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava wieder keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung gegen die Türkei.

Seit 2012 wird Rojava von der dort lebenden Bevölkerung selbst verwaltet. Mit der »Demokratischen Föderation von Nordsyrien« hat sich eine einzigartige pluriethnische Gesellschaft mit basisdemokratischen Strukturen etabliert. Kommunale Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung, Menschen verschiedener Religionen und Ethnien leben hier gleichberechtigt nebeneinander. Im „Gesellschaftsvertrag“ sind Religionsfreiheit und Gleichstellung vereinbart: Männer und Frauen erhalten die selben Löhne zu gleichen Arbeitsbedingungen. Alle wichtigen Positionen in Politik und Verwaltung werden paritätisch besetzt.

Diese junge Demokratie wird vom türkischen Militär mit deutschen Waffen angegriffen. Bereits 2018 hat die Türkei mit Unterstützung von FSA-Milizen den kurdischen Kanton Afrin eingenommen. Seitdem findet dort unter türkischer Besatzung ein Bevölkerungsaustausch statt: Die kurdische Bevölkerung ist größtenteils geflüchtet oder wurde vertrieben, ihre Häuser und Lebensgrundlagen wie z. B. Olivenhaine wurden von FSA-Angehörigen systematisch zerstört oder beschlagnahmt. Das ist für alle Teile Rojavas zu erwarten, wenn sie von der Türkei annektiert werden: Bis zu zwei Millionen arabisch-sunnitische Flüchtlinge sollen in Gebieten siedeln, wo seit langer Zeit Kurd*innen, Christ*innen und Jesid*innen leben. Diese werden dann gewaltsam vertrieben.

Kein Verständnis hat die Grüne Liste für die Haltung der Bundesregierung. Auch nach dem Einmarsch in Afrin erhielt die Türkei weiterhin Waffenlieferungen: letztes Jahr im Wert von knapp 243 Millionen Euro – das entspricht einem Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte.

Fatale Folgen hat auch das im März 2016 mit teuer erkaufte EU-Türkei-Abkommen: Geflüchtete und Migrant*innen sind zu einem Spielball geworden – begegnet wird ihnen mit Repression, Entrechtung und Kriminalisierung. Den Preis zahlen diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen – in Europa, in Rojava, in der Türkei und anderswo.

Medico international steht in Syrien an der Seite derjenigen, die eine demokratische Alternative in Syrien aufbauen wollen. Für die medizinische Nothilfe vor Ort werden dringend Spenden benötigt.
Die Grüne Liste unterstützt den Spendenaufruf von medico international »Hilfe für die Menschen in Rojava« und solidarisiert sich mit den Protesten in der Metropolregion gegen den türkischen Angriff. Leider gehen die Sicherheitsbehörden und die Polizei weiterhin hart gegen Demonstrationsteilnehmer*innen vor, u.a. wenn sie die Symbole der Volksverteidigungseinheiten aus Rojava auf Plakaten oder Fahnen zeigen. So werden Menschen, die sich auf die Seite der Demokratischen Föderation Nordsyriens stellen, auch hier kriminalisiert und in die Terrorecke gestellt.