Aktuelles

Alle Meldungen

• Leyla Güven: Der Kampf geht weiter 

  Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist heute als Abgeordnete im türkischen Parlament vereidigt worden. Anschließend besuchte sie die HDP-Zentrale in Ankara, wo sie mit Applaus empfangen wurde.
• Freispruch für Anti-Abschiebeaktivistin in Bayern 

  In Erding ist eine Aktivistin freigesprochen worden, der die Verhinderung einer Abschiebung im vergangenen Jahr am Münchner Flughafen vorgeworfen wurde. Im Gerichtsgebäude herrschten hohe Sicherheitsvorkehrungen.
• Münchner Fahnen-Prozess: Verhandlung gegen Uli Bez abgesagt 

  Am kommenden Montag sollte die Berufungsverhandlung vor dem Münchner Landgericht gegen Uli Bez wegen des Zeigens einer YPJ-Fahne stattfinden. Die Richterin hat den Termin abgesagt, um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts abzuwarten.
• Leyla Güven wird heute als Abgeordnete vereidigt 

  Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses, Leyla Güven, wird heute als Abgeordnete vereidigt.
• Zwangsverlegung von Gefangenen aus Hungerstreik 

  Am Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans beteiligte Gefangene werden unter dem Vorwand einer medizinischen Behandlung zwangsweise auf andere Gefängnisse verteilt. Sie protestieren mit erneuten Hungerstreiks.
• Haftstrafe für Vater von Anschlagsopfer 

  In der Türkei ist der Vater eines Opfers eines islamistisch motivierten Terroranschlags auf eine Friedenskundgebung der HDP wegen „Präsidentenbeleidigung“ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• EGMR: Türkisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Geklagt hatte der inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş.
• Helsingborg: „Mörder Erdoğan, Kollaborateur PDK“ 

  In der südschwedischen Stadt Helsingborg hat eine Protestaktion gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die mit dem türkischen Staat kollaborierenden südkurdischen Akteure stattgefunden.
• Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten beantragt 

  In der Türkei ist die Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten aus HDP, CHP und MHP beantragt wprden. Unter den Betroffenen befindet sich auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu.
• Stockholm: Proteste gegen türkischen Angriff auf Südkurdistan 

  In der schwedischen Hauptstadt Stockholm fand eine Protestaktion gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan und die Kollaboration südkurdischer Parteien statt.
• Hannover: Stadt will Gedenktafel für Halim Dener entfernen 

  Im Anschluss an die Demonstration zum 25. Jahrestag der Erschießung des jungen Kurden Halim Dener durch die deutsche Polizei wurde am Tatort eine Gedenktafel angebracht. Die Hannoveraner Stadtverwaltung will diese Tafel nun wieder entfernen lassen.
• Explosion in „Hilfsverein“ in Reyhanlı 

  In der türkischen Dschihadistenhochburg Reyhanlı wurden bei einer Explosion im Keller eines „Hilfsvereins“ sieben Personen verletzt.
• Gedenkveranstaltung und Straßenumbennung zum Todestag von Jakob 

  In St. Pauli wurde zum ersten Todestag von Jakob Riemer (Şiyar Gabar) der Hein-Köllisch-Platz in Jakob/Şiyar-Platz umbenannt. Die Kampagne Tatort Kurdistan Hamburg lädt ein zur Gedenkveranstaltung ins Centro Sociale.
• Prozess gegen Anti-Abschiebeaktivistin in Bayern 

  Vor dem Amtsgericht Erding findet heute der Prozess gegen eine Aktivistin statt, der vorgeworfen wird, durch das Verteilen von Flugblättern am Gate des Münchner Flughafens die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ramazan A. verhindert zu haben.
• Türkei: Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Festnahmen 

  Im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische und linke Opposition in der Türkei sind in Şirnex drei Personen verhaftet und in Dersim zwei Personen festgenommen worden.
• Bundesregierung lehnt Bodentruppen in Rojava ab 

  Die Bundesregierung hat die Forderung Washingtons nach deutschen Bodentruppen in Nordsyrien abgelehnt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert heute erklärte.
• Ali Babacan tritt aus der AKP aus 

  Der AKP-Politiker Ali Babacan ist aus der Partei ausgetreten, die er mitbegründet hat. Seit einiger Zeit gibt es in der Türkei Gerüchte um eine Parteienneugründung als Alternative zur AKP.
• IS-Angriff in Xaneqîn  

  Bei einem Angriff des IS im südkurdischen Xaneqîn sind zwei Zivilisten und zwei irakische Soldaten verletzt worden.
• Kreis Herford befürwortet Partnerschaft mit Kobanê 

  Der Kreistag Herford hat einem Antrag auf eine Partnerschaft mit Kobanê in Rojava grundsätzlich befürwortet. Damit ist der Weg für Projekte geebnet, um die Partnerschaft voranzubringen.
• Vater von Anschlagsopfer wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt 

  Mustafa Doğan hat vor vier Jahren bei einem Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara seinen Sohn verloren. Weil er das Urteil gegen die Hintermänner kritisierte, wurde er wegen „Präsidentenbeleidigung“ angeklagt.
• Protest in Berlin gegen türkische Besatzung in Kurdistan 

  In Berlin ist gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan und Rojava protestiert worden.
• Türkei-Proteste in Solothurn und Marseille 

  In Solothurn in der Schweiz und in Marseille in Frankreich haben Kurdinnen und Kurden gegen die türkische Militärinvasion in Südkurdistan protestiert.
• „Türkische Armee raus aus Kurdistan“ 

  In Köln und Frankfurt ist gegen die türkische Besatzung in Südkurdistan und Nordsyrien protestiert worden. Hunderte Menschen forderten: „Türkische Armee raus Kurdistan“.
• Gedenkmarsch für Halim Dener in Hannover 

  Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag dem 1994 in Hannover von einem Polizisten erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener gedacht. Am Steintorplatz, dem Ort von Deners Tod, wurde eine Gedenktafel angebracht.
• Temellis Antwort auf Erdoğans Leugnung der kurdischen Frage 

  Auf einer Klausurtagung der HDP in Wan hat der Ko-Vorsitzende Sezai Temelli auf die Behauptung Erdoğans reagiert, dass es in der Türkei keine kurdische Frage gibt: „Selbstverständlich gibt es sie und sie steht im Zentrum aller Probleme.“