Der ehemalige HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan sollte nach drei Jahren aus dem Gefängnis in Edirne in der Westtürkei entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft legte Widerspruch ein, der kurdische Politiker bleibt in Haft.
Der kurdische Politiker Abdullah Zeydan hat sich aus dem Hochsicherheitsgefängnis Edirne zur Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen ihn geäußert. Am Freitag hatte das zuständige Gericht in Amed (Diyarbakir) aufgrund einer Gesetzesänderung den Haftbefehl gegen den ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aufgehoben. Bevor er das Gefängnis verlassen konnte, legte die Staatsanwaltschaft Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Das Gericht gab dem Widerspruch statt und hielt den Haftbefehl aufrecht.
Zeydan erklärte dazu, die Entscheidung belege ein weiteres Mal, dass die Justiz in der Türkei die Gesetze auf Wunsch der AKP auslege und die Verfassung mit Füßen trete. Bereits bei der Verhaftungswelle gegen die kurdische und linke Opposition vor drei Jahren sei festgestellt worden, dass die Justiz von der AKP für ihre politischen Zwecke missbraucht und die HDP-Politiker*innen von ihrer politischen Konkurrenz in Geiselhaft genommen worden seien. „Die Justiz ist zum Befehlsempfänger der Regierung geworden, aber auch damit wird sich der Zerfallsprozess der AKP nicht aufhalten lassen“, teilte der 47-Jährige in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Er selbst sei nur einer von Tausenden Betroffenen und werde seinen Kampf für Frieden, Demokratie und Gleichheit fortsetzen.
Seit drei Jahren im Gefängnis
Der ehemalige Abgeordnete Abdullah Zeydan wurde im November 2016 zeitgleich mit Selahattin Demirtaş und zahlreichen weiteren Politikerinnen und Politikern der HDP verhaftet. Im Juli 2017 verurteilte ihn ein Gericht wegen „Propaganda und Unterstützung einer Terrororganisation“ zu acht Jahren, einem Monat und fünfzehn Tagen Haft. Nachdem das Urteil zunächst von einem regionalen Berufungsgericht aufgehoben worden war, wurde Zeydan im erneuten Prozess zu einer gleichhohen Freiheitsstrafe verurteilt.
In dem Hochsicherheitsgefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne teilt sich Zeydan mit dem ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş eine Zelle. Auch in seinem Fall wurde die Haftentlassung angeordnet. Weil Demirtaş aber auf Betreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem anderen Verfahren im September das zweite Mal verhaftet wurde, kommt auch er nicht frei.
