Aktuelles

Alle Meldungen

• Leyla Güven: Den Weg demokratischer Politik offen halten 

  Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven hat gegenüber ANF ausführlich Stellung zu den aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan bezogen. Wir veröffentlichen den zweiten Teil ihres Beitrags.
• Sit-In vor Istanbuler AKP-Zentrale 

  Mütter inhaftierter Soldaten haben vor der AKP-Zentrale in Istanbul einen Sitzstreik begonnen. Sie fordern Gerechtigkeit für ihre nach dem Putschversuch 2016 verhafteten Kinder.
• HDP-Vorsitzender Sezai Temelli besucht Straßburg 

  Der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli reist heute zu Gesprächen im Europaparlament nach Straßburg. Am Mittwoch will er die Verhandlung von Selahattin Demirtaş vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof beobachten.
• Warum gehen junge Menschen in die Berge? 

  „Solange wir gespalten sind, werden wir von allen Seiten angegriffen. Die Kurden sind stark und können diesen Angriffen standhalten. Das haben wir beim Angriff des IS gesehen“, erklärt der HDP-Politiker Berdan Öztürk nach einem Südkurdistan-Besuch.
• Gedenken an Mizgîn Bilin in Hamburg 

  „Die Gefallenen haben einen Weg eröffnet und es ist die Aufgabe aller, diesen Weg auch mit Leben zu füllen“, wurde auf einer Gedenkveranstaltung für die Guerillakämpferin Mizgîn Bilin in Hamburg betont.
• Leyla Güven: „Und wieder wird das Chaos organisiert“ 

  Die kurdische Politikerin Leyla Güven erklärte, dass Besuche bei Abdullah Öcalan nicht mehr regelmäßig genehmigt werden und ein Chaos organisiert wird: „Wenn es so weitergeht, wird erneut ein Putsch-Mechanismus in Gang gesetzt.“
• Frankfurt: Blockaden gegen IAA stehen 

  Die angekündigten Blockaden des klimaaktivistischen Bündnisses „Sand im Getriebe“ gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt stehen. Bereits gestern demonstrierten 25.000 Menschen des Bündnisses #aussteigen gegen die IAA.
• Protest gegen „Marsch fürs Läbe” in Zürich 

  Rund 1800 Menschen stellten sich am Samstag in Zürich erfolgreich einem Aufmarsch von Abtreibungsgegner*innen entgegen. Das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben hatte zu dem Protest aufgerufen.
• Kundgebungen gegen Zwangsverwaltung in Marseille und Berlin 

  In Marseille und Berlin haben Protestaktionen gegen die Zwangsverwaltungen in Mêrdîn, Amed und Wan stattgefunden.
• Demonstration gegen Abschiebeflughafen Nürnberg 

  Gestern fand der erste Abschiebeflug aus Nürnberg statt. Das Bündnis Seebrücke Nürnberg demonstrierte dagegen.
• Solidarität mit der HDP in Bocholt 

  Im nordrhein-westfälischen Bocholt hat der kurdische Volksrat an einem Stand über die Wiedereinführung der Zwangsverwaltung in HDP-geführten Großstädten in der Türkei informiert.
• Anwälte fordern sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş 

  Seit knapp drei ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş in Haft. Sein Verteidigerteam fordert seine sofortige Freilassung. Am 18. September wird der Fall vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verhandelt.
• Erklärung der Bundesregierung zu verhafteten Kölnerinnen 

  Die Kölnerin Hozan Canê ist seit über einem Jahr in der Türkei im Gefängnis. Vergangene Woche wurde auch ihre Tochter verhaftet. Die Bundesregierung behauptet, sich „mit Nachdruck“ für sie einzusetzen.
• Dreimonatiges Besuchsverbot auf Imrali  

  Den Angehörigen der Gefangenen auf Imrali wurde ein dreimonatiges Besuchsverbot auferlegt. Dem Verteidigerteam Abdullah Öcalans wurde das Widerspruchsrecht zu diesem Beschluss verweigert.
• Langer Marsch der Jugend erfolgreich beendet  

  Der diesjährige „lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans wurde in den Abendstunden am Mönchengladbacher Hauptbahnhof erfolgreich beendet.
• Polizei stürmt HDP-Zentralen in Osmaniye 

  In der türkischen Provinz Osmaniye sind die Parteizentralen der HDP von der Polizei gestürmt worden. Der Provinzverbandsvorsitzende Cebrail Mutlu wurde festgenommen.
• Familien beantragen Besuch auf Imrali 

  Familienangehörige des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der anderen auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten Gefangenen haben erneut einen Besuchsantrag gestellt.
• Davutoğlu tritt aus der AKP aus 

  Der Zerfallsprozess der auf eine Clique um Regimechef Erdoğan konzentrierten AKP geht weiter. Heute erklärte der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zusammen mit weiteren Abgeordneten seinen Austritt aus der AKP.
• Bundesregierung beantwortet Frage zu IS-Rückkehrern 

  Die Fraktion der FDP erhielt Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu IS-Rückkehrern. Demnach sind 1050 Dschihadisten seit 2010 aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist.
• Proteste gegen das Mexmûr-Embargo in Genf 

  Vor dem Genfer UN-Büro fand eine Protestaktion gegen das Embargo über das selbstverwaltete Flüchtlingscamp Mexmûr im Nordirak statt.
• Autor Thomas Schmidinger Einreise in die USA verweigert  

  Thomas Schmidinger darf nicht in die USA einreisen. Dort wollte er auf einer Rundreise sein Buch „Kampf um den Berg der Kurden“ vorstellen, in dem es um den türkisch besetzten Kanton Efrîn in Nordsyrien geht. Wir haben mit ihm gesprochen.
• AJZ Bielefeld: Kurden gleich PKK gleich Terror? 

  Das AJZ Bielefeld soll 3000 Euro für ein Graffiti im Gedenken an den in Hannover von der Polizei erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener zahlen. Dagegen wehrt es sich juristisch. Am 23. September findet der Prozess statt.
• Ermittlungen gegen abgesetzte Bürgermeisterin von Wan 

  Das türkische Innenministerium hat Ermittlungen gegen die Oberbürgermeisterin von Wan, Bedia Özgökçe Ertan, eingeleitet. Die HDP-Politikerin ist vor dreieinhalb Wochen des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt worden.
• Dresden: Bewährungsstrafe wegen Werbens um IS-Mitglieder 

  Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Syrerin wegen des Werbens um Mitglieder für die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
• Anwaltsbesuch bei Öcalan beantragt 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa erneut einen Besuchsantrag für seinen Mandanten gestellt.