Die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland fordert ein sofortiges Ende des Angriffskrieges gegen Nord- und Ostsyrien und die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes zur „Aufklärung von Kriegsverbrechen der türkischen Invasoren“.
Das Präsidium von PEN-Zentrum Deutschland und die von der Schriftstellervereinigung betreuten Exil-Autor*innen haben den Angriffskrieg der Türkei gegen die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens scharf verurteilt. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme mit konkreten Forderungen an die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die NATO heißt es:
„Die Türkei hat eine völkerrechtswidrige Invasion begonnen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Menschen, die aus dem Kriegsgebiet flüchten müssen. Unser Zorn richtet sich gegen die Verursacher dieser humanitären Katastrophe: den Machthaber aus Ankara, seine Minister und Militärs. Die Türkei greift das kurdische Gebiet im Norden Syriens auch mit irregulären, dschihadistischen Kämpfern an. Zivilist*innen, so wie die kurdische Politikerin und Frauenrechtlerin Hevrin Khalaf, wurden gezielt erschossen, Gefangene werden gefoltert und hingerichtet. Diese Kriegsverbrechen müssen verfolgt, aufgeklärt und geahndet werden. Wir fürchten einen neuen Stellvertreterkrieg, der die Region destabilisiert und unsägliches Leid über die Menschen dort bringt. Wir erwarten deshalb auch, dass die NATO in einer gemeinsamen Erklärung den Bündnisfall ausschließt, auch dann, wenn sich das Kampfgeschehen auf türkisches Gebiet verlagert. Wir erwarten von der UNO-Vollversammlung und dem Weltsicherheitsrat, dass ein deutliches Wort gegen die Aggression der Türkei gesprochen wird. Und wir erwarten, dass die EU sowie alle demokratisch regierten Länder der Welt ein umfassendes Embargo für alle Güter erlassen, die militärisch nutzbar sind.
Wir fordern:
• Den sofortigen Rückzug der regulären und irregulären Truppen und Kämpfer*innen der Türkei aus Syrien.
• Das unverzügliche Ende der Kampfhandlungen durch die Türkei.
• Die sofortige Freilassung der wegen ihrer Kriegsgegnerschaft inhaftierten Menschen in der Türkei und aller anderen Dissident*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Schriftsteller*innen.
• Ein alle Waffen und Waffenkomponenten, Rohstoffe und Chemikalien zur militärischen Nutzung umfassendes Embargo gegen die Türkei.
• Eine Erklärung der NATO, die den Bündnisfall ausschließt.
• Die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes zur Aufklärung von Kriegsverbrechen der türkischen Invasoren.“
