Eren Keskin: AKP prahlt mit ihren Verbrechen
Die Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD erklärte zur Einstellung des Verfahrens wegen der JITEM-Todesschwadronen, dass es eine Einigung zwischen AKP und tiefen Staat gegeben habe.
Die Menschenrechtsanwältin und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) Eren Keskin bewertete gegenüber ANF die Einstellung der Verfahren gegen den für tausende Tote verantwortlichen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei JITEM. Keskin betonte, dass das Land von einer extralegalen Struktur beherrscht werde und es sie daher nicht wundere, dass die JITEM-Prozesse straflos endeten. Die AKP hatte, als sie an die Macht kam, noch damit geprahlt, dass die Zeit der „weißen Renault Toros“, der Fahrzeuge, mit dem der JITEM seine Opfer verschwinden ließ, vorbei sei; sie habe sich nun aber mit dem tiefen Staat geeinigt. „Als die AKP das erste Mal an die Macht kam, hat sie erklärt, sie werde den tiefen Staat auflösen. Und wirklich, in der Zeit, als die Verhandlungen mit der EU Priorität hatten, hatte sich der damalige Ministerpräsident Erdoğan mit den Angehörigen der Verschwundenen getroffen und ihnen einige Versprechungen gemacht. Aber als er seine Politik änderte und es ein Übereinkommen mit dem tiefen Staat gab, da begannen wir ihn – genauso wie bei Mehmet Ağar, Tansu Çiller und Süleyman Soylu – an der Seite der Fahrer der weißen Renault Toros zu sehen“, erklärte die Menschenrechtsanwältin.
„Die Gewalt wird durch den Staat gerechtfertigt“
Keskin hob hervor, dass auf der Grundlage dieser Übereinkunft die Verfahren von Ergenekon bis JITEM eingestellt worden sind und die Gewalt sogar durch den Staat legitimiert wurde. Während der Staat seine Verantwortung für die Folter und die in Haft „Verschwundenen“ der 90er Jahre früher verleugnete, tritt er heute offen für diese Verbrechen ein. Keskin führte in diesem Zusammenhang die vom JITEM heute über falsche Accounts in den Medien stolz präsentierten Bilder von Kriegsverbrechen an und wies auf die lobenden Kommentare unter den Beiträgen hin. Sie fuhr fort: „Nur wenn wir heute den Anstieg der Frauenmorde, die Folter und die Gewalt auf den Straßen als Ganzes analysieren, können wir eine Lösung finden. Heutzutage ist Gewalt gesellschaftlich legitimiert. Schauen Sie sich die meistgesehenen ausgestrahlten Serien an, sie beinhalten alle Gewalt. Die Gesellschaft hat sich in die Gewalt verliebt. Sie wurde an diesen Punkt gebracht. Der Staat liebt die Gewalt, deswegen bin ich in keiner Weise erstaunt, dass die JITEM-Verfahren heute eingestellt werden oder mit Freispruch enden. Im Gegenteil, ich wäre erstaunt, wenn es nicht so gekommen wäre.“
„Wir können diesen Teufelskreis durchbrechen“
Die Mörder aus den Reihen des tiefen Staates liefen nicht nur in aller Ruhe in Freiheit herum, erklärte Keskin, sie bekleideten auch offen Ämter. Nur die Marke der Autos, mit denen Menschen entführt werden, habe sich geändert, nicht die Mentalität, die hinter den Verschleppungen steckt. Keskin wies darauf hin, dass mit dem Ende des „Lösungsprozesses“ das Klima der Repression und Furcht der 90er Jahre zurückgekehrt sei und sagte: „Heute herrscht der Staat der 90er Jahre. Daher darf eine Opposition nicht nur auf der Gegnerschaft zu Erdoğan aufgebaut werden. Sie muss sich auch gegen diesen tiefen Staat richten.“ Sie stellte klar, dass sie vollkommen davon überzeugt sei, dass der Teufelskreis durchbrochen werde.
