Aktuelles

Alle Meldungen

• OLG-Celle: Politisches Urteil im Verfahren gegen Mehmet Çakas  

  Mehmet Çakas wurde keine individuelle Straftat nachgewiesen. Trotzdem soll der kurdische Aktivist fast drei Jahre im Gefängnis bleiben. Das Urteil des Celler Staatsschutzsenats ist noch nicht rechtskräftig und die Anwälte werden in Berufung gehen.
• OLG Celle verurteilt Mehmet Çakas wegen Mitgliedschaft in der PKK 

  Mehmet Çakas ist vor dem OLG Celle zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. AZADÎ e.V. kritisiert die Erfüllungshilfe für das Erdoğan-Regime und fordert die Aufhebung des PKK-Verbots.
• „Die Kriminalisierung der Kurden in Schweden muss aufhören“ 

  Schwedische Rechtsanwält:innen fordern ein Ende der Kriminalisierung von Kurd:innen durch die SÄPO: Das Vorgehen des Nachrichtendienstes sei aus dem Ruder gelaufen, Schweden habe die Vorgaben aus der Türkei übernommen.
• Kritik an MIT-Aufruf für Kinder  

  Der MIT ruft Kinder auf, ihre Assoziationen zu den Begriffen „Sicherheit, Nachrichtendienst und Geheimagent“ in Bildern oder Texten zu beschreiben. Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen kritisiert das Projekt als Kompetenzüberschreitung des Geheimdienstes.
• KNK: Türkei will Mexmûr und Şengal besetzen 

  Der KNK fordert die irakische Regierung auf, angesichts der türkischen Invasionspläne ihre Souveränität zu wahren und nicht zum Spielball von „Erdogans schwächelndem Regime“ zu werden.
• Halle: Zündfähige Bombe bei Rechtsextremisten entdeckt 

  In der Wohnung eines Rechtsextremisten in Halle wurde eine zündfähige Bombe entdeckt. Die Polizei hatte seine Wohnung durchsucht, nachdem er rassistische Parolen gerufen und Menschen mit einer Gewehrattrappe bedroht hat.
• CHP scheitert mit Einspruch gegen Wahlergebnis in Hatay 

  Die CHP ist vor der obersten Wahlbehörde mit einem Einspruch gegen die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hatay gescheitert – trotz Vorwürfen, in der Provinz seien Stimmen von Toten eingegangen.
• Koblenz: Prozess gegen mutmaßlichen Kriegsverbrecher gestartet 

  Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, muss sich ein IS-Mitglied seit heute vor dem OLG Koblenz verantworten. Die Anklage wirft dem 44-jährigen Syrer unter anderem Mord und Kriegsverbrechen vor.
• Gedenken an Sarah Handelmann 

  Fünf Jahre sind vergangen, seit Sarah Almuth Handelmann bei einem türkischen Luftangriff in den Bergen Kurdistans ums Leben kam. In Berlin und Magdeburg wurde ihrer erinnert.
• Zweiter Tag der 5. Internationalistischen Kurdistan-Tagung 

  Auf der internationalistischen Kurdistan-Tagung in Darmstadt wird weiter diskutiert. Neben dem Austausch über vergangene Arbeiten und laufende Kampagnen standen heute insbesondere neue Planungen und Ideen für zukünftige Projekte im Vordergrund.
• Keine Neuauszählung in Kerboran 

  Asya Gezer und Ramazan Akın sind die neuen Ko-Bürgermeister:innen von Kerboran. Der oberste Wahlrat der Türkei hat den Beschluss zur Neuauszählung der Stimmen auf Antrag der DEM-Partei aufgehoben.
• DEM-Jugend: „Für den Faschismus ein Problem“ 

  Die Jugendsprecherin der DEM-Partei, Edanur İbrahimoğlu, betrachtet die Spaltungspolitik der Erdoğan-Regierung als gescheitert: „Durch den Widerstand von Wan hat die zwischen den Völkern gezogene Mauer Risse bekommen.“
• Solidaritätsaufruf für Mehmet Çakas 

  Nächsten Mittwoch wird vor dem OLG Celle das Urteil im PKK-Prozess gegen Mehmet Çakas verkündet. Solidaritätsgruppen rufen zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf und fordern „Freiheit für Mehmet und alle politischen Gefangenen!“
• 5. Internationalistische Kurdistan-Tagung startet in Darmstadt 

  In Darmstadt läuft seit heute die 5. Internationalistische Kurdistan-Tagung. Die Veranstaltung dient als Plattform für die Reflexion der Entwicklung der Kurdistan-Solidarität und dem Ideenaustausch für künftige Arbeiten und Projekte.
• Wie sich KON-MED organisiert 

  KON-MED wird im Juni eine Interimssitzung abhalten. Die Vorbereitung beginnt an diesem Wochenende mit Diskussionen in den lokalen Basisräten.
• Wahlen in zwei Landkreisen in Riha annulliert 

  Nach ihrer Wahlschlappe am vergangenen Sonntag versucht die türkische Regierungspartei AKP, den Ausgang rückwirkend zu ändern. In zwei Landkreisen in Riha wurde die Wahl annulliert, die DEM-Partei will mit allen Mitteln dagegen vorgehen.
• Präsentation von Graphic Novel über Öcalan in Berlin 

  In Berlin wurde die Vorstellung der Biographie Abdullah Öcalans als Graphic Novel begeistert gefeiert. Die Entschlossenheit zum Aufbau einer Welt jenseits der kapitalistischen Moderne war mit Händen zu greifen.
• Feiern zum 4. April in ganz Europa 

  Am 4. April, dem Geburtstag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, wurde in vielen europäischen Städten gefeiert.
• Ermittlung gegen Gericht, das Zeydans Bürgerrechte wiederherstellte 

  In der Causa um Abdullah Zeydan gibt sich die türkische Justiz zäh. Der Rat der Richter und Staatsanwälte hat eine Untersuchung gegen das Gericht eingeleitet, das die Bürgerrechte des kurdischen Politikers wiederhergestellt hat.
• Mutmaßlicher IS-Dschihadist im Allgäu festgenommen 

  Im Allgäu ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden.
• Iran: Über zwei Dutzend Tote bei Angriffen auf Revolutionsgarde 

  Im Südosten Irans sind bei Angriffen auf Stützpunkte der Revolutionsgarde mindestens 27 Menschen getötet worden. Elf der Toten seien Sicherheitskräfte gewesen.
• Mehmet Çakas: „Die Verteidigung muss über meine Person hinausgehen" 

  Im PKK-Prozess gegen Mehmet Çakas in Celle hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Çakas sagte in seinem Schlusswort, in dem Verfahren gehe es nicht um ihn persönlich, angeklagt werde vielmehr die kurdische Freiheitsbewegung.
• IPPNW: Erdoğan muss den demokratischen Willen der Bevölkerung akzeptieren 

  Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung, gegenüber dem NATO-Partner Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf zu bestehen, den demokratischen Willen der Bevölkerung zu akzeptieren.
• Massenfestnahmen in Mêrdîn und Istanbul 

  In Mêrdîn hat eine Sondereinheit der türkischen Polizei zeitgleich diverse Wohnungen gestürmt und junge Menschen festgenommen. In Istanbul wurden gestern 132 Personen bei Protesten gegen den Wahlputsch in Wan festgenommen.
• Wahlbeobachterinnen: „Es war einfach beeindruckend“ 

  Sechs Hamburgerinnen haben auf Einladung der DEM-Partei die Kommunalwahl in Amed beobachtet. Am Mittwochabend schilderten sie ihre Eindrücke aus der kurdischen Hochburg auf einer Veranstaltung im Centro Sociale.