In der Türkei zeichnet sich ein neuer Repressionsschlag gegen die regimekritische Zivilgesellschaft ab.  In Istanbul und Amed (tr. Diyarbakır) wurden am Montag mindestens elf Mitglieder des linken Gewerkschaftsbunds KESK festgenommen. Grund sei ein Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul, teilte der Verband mit. Welche Vorwürfe im Raum stehen, ist demnach aber noch unklar.  Die Akte unterliegt demnach einer Geheimhaltungsklausel, zudem wurde eine 24-stündige Kontaktsperre gegen die Festgenommenen verhängt. Dadurch haben sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Laut KESK fanden zehn der Festnahmen im Zuge von Razzien in Istanbul statt, die zehnte gab es in Amed. Dort ist ein Mitglied der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen betroffen. Nähere Angaben zu den übrigen Festgenommenen wurden nicht gemacht.

Verfolgt, entlassen, verhaftet

Die Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu (zu dt. Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter) ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, die im öffentlichen Dienst der Türkei organisiert sind. Ihre Mitglieder werden seit Jahrzehnten für ihr gewerkschaftliches und friedenspolitisches Engagement vom Staat verfolgt, entlassen oder verhaftet, etwa weil sie sich gegen den Krieg in Kurdistan und kurdischsprachigen Unterricht in Schulen einsetzen. Die Zahl der Mitglieder der in KESK organisierten Gewerkschaften lag im vergangenen Juli bei rund 180.000.

Titelfoto: Sitzstreik eines Arbeiters bei der Demonstration zum 1. Mai 2024 in Istanbul © Zeyno Kuray / ANF