In Istanbul sind drei linke Gewerkschafter wegen „Terrorverdachts“ verhaftet worden. Auch in Dîlok gab es einen Haftbefehl. Betroffen ist ein Lokalpolitiker der kurdischen Partei DBP, zwei weitere kamen in den Hausarrest.
Das AKP/MHP-Regime in der Türkei setzt die Operationen zur Ausschaltung der kurdischen und demokratischen Opposition fort. Drei Anfang der Woche in Istanbul und Amed (tr. Diyarbakır) festgenommene Mitglieder des linken Gewerkschaftsbunds KESK sind gestern wegen des vermeintlichen Verdachts der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ und „Terrorismusfinanzierung“ verhaftet worden. Unter ihnen befindet sich auch der kurdische Lehrer Yusuf Eminoğlu aus Amed, der sich bei der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen engagiert. Er und zehn weitere Gewerkschafter waren am Montag im Zuge von Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Gegen zwei von ihnen verfügte ein Istanbuler Strafgericht polizeiliche Meldeauflagen, die übrigen Betroffenen des Repressionsschlags kamen ohne Auflagen auf freien Fuß. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist laut KESK noch unklar.
DBP-Politiker in Dîlok verhaftet
Zu einer weiteren Verhaftung wegen Terrorvorwürfen kam es in der Provinz Dîlok (Antep). Bei dem Betroffenen handelt es sich um den kurdischen Lokalpolitiker Mehmet Özkan, der Ko-Vorsitzender des örtlichen Verbands der Partei DBP ist. Özkan war am Donnerstag zusammen mit seinen Amtskollegen Müslüm Denizhan vom DBP-Kreisverband im Bezirk Mezmaxor (Şahinbey) sowie Mustafa Tuç von der Schwesterpartei DEM in Gewahrsam genommen worden. Die türkische Polizei hatte die drei Parteivertreter aus dem Straßenverkehr gefischt und zur Anti-Terror-Abteilung in Dîlok gebracht. Gegen Denizhan und Tuç erließ das Gericht zwar keine Haftbefehle, ordnete stattdessen aber Hausarrest und Meldeauflagen an.
Repression gegen kurdische Bevölkerung
In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert. Von der antikurdischen Repression ist die DBP gleichermaßen betroffen.
Titelfoto: Festnahmen im Juli 2023 in Istanbul nach einem Übergriff auf eine Mahnwache der „Samstagsmütter“, Symbolbild © Zeynep Kuray / ANF
