Fünf Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besatzung von Serêkaniyê und Girê Spî in Nordsyrien durch die Türkei wirft der GfbV-Referent Kamal Sido der deutschen Bundesregierung ihre Kumpanei mit dem Aggressor Erdoğan vor.
Am 9. Oktober 2019 begann mit einem erneuten Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien die Invasion von Serêkaniyê und Girê Spî. Knapp zwei Wochen später segneten die USA und Russland die Besatzung beider Städte ab. Mehr als 200.000 Menschen mussten damals ihre Heimat verlassen, an ihrer Stelle wurden in Rojava unter türkischer Ägide Islamisten aus aller Welt angesiedelt. Zwei Abkommen zur Invasion und den neuen militärischen Kräfteverhältnissen in der von Ankara als „Terrorkorridor“ bezeichneten Besatzungszone, die noch im Oktober zwischen Russland, den USA und der Türkei geschlossen wurden, sollte den Kampfhandlungen ein Ende setzen. Doch das türkische Regime verwandelte die Vereinbarungen vom ersten Tag an in eine Farce.
Fünf Jahre nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien
Fünf Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des NATO-Mitglieds Türkei auf Nordsyrien am 9. Oktober 2019 setzt die deutsche Bundesregierung ihre Kumpanei mit dem Aggressor Erdoğan unvermindert fort, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
„Trotz der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive und der Besatzung der kurdischen Region Serekaniye (arabisch: Ras al Ain) im Jahr 2019 hat die deutsche Bundesregierung auch in diesem Jahr neue Deals mit der Türkei abgeschlossen, die zulasten der Minderheiten- und Menschenrechte gehen. Die kürzlich getroffene Abschiebe-Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten führt dazu, dass auch Kurden und türkische Demokraten, die in Deutschland Schutz vor der Verfolgung durch die Regierung Erdoğans suchen, abgeschoben werden“, prangerte der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, heute in einer Mitteilung an:
„Statt die Kurden und Kritiker Erdoğans zu schützen, liefern Scholz und Baerbock sie ihren Henkern aus. In der Türkei drohen ihnen jahrzehntelange Haftstrafen, wie im Fall des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş. Er und tausende weitere kurdische und türkische Politiker, Menschenrechtler und Medienschaffende sitzen nur deshalb im Gefängnis, weil sie Erdoğans militärische Invasionen im Ausland und Menschenrechtsverletzungen im Inland kritisieren und eine friedliche und gerechte Lösung der Kurdenfrage fordern. Wer gegenüber Putin die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten einfordert, darf nicht vergessen, dies auch gegenüber dem eigenen NATO-Partner Türkei zu tun“, kritisierte der Nahostreferent die Türkei-Politik der Bundesregierung. Sido fordert eine öffentliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen türkischen Militärinvasion vor fünf Jahren und den Abzug der türkischen Besatzungstruppen.
Scharia in türkischer Besatzungszone
Die GfbV wies in der Mitteilung darauf hin, dass „fast die gesamte kurdische Bevölkerung sowie andere ethnische und religiöse Minderheiten wie Armenier, Assyrer/Aramäer, Christen, Yeziden und Aleviten“ aus dem besetzten Gebiet vertrieben wurden. „Von den 50.000 kurdischen Einwohnern der Stadt Ras al Ain sind weniger als 100 geblieben, darunter nur einige wenige yezidischen Glaubens“, berichtete Sido. In den besetzten Gebieten herrsche „heute de facto das islamische Recht der Scharia, unter dem nicht nur religiöse Minderheiten, sondern auch Frauen zu leiden haben“.
