Die Bundesregierung räumt auf Anfrage der linken Abgeordneten Gökay Akbulut ein, dass sie auf Anfragen zum Verbleib des gefallenen Internationalisten Azad Şerger keine Antwort von türkischen oder irakischen Behörden bekommen habe.
Am 15. Juni 2023 ist der deutsche Internationalist Thomas Spies (Azad Şerger) zusammen mit zwei seiner Genoss:innen in der südkurdischen Region Xakurke im Kampf gegen die türkischen Besatzungstruppen gefallen.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Tod von deutschen Staatsangehörigen im Ausland nachzugehen. Dennoch sind bis heute weder der Verbleib seiner Leiche noch die konkreten Umstände seines Todes geklärt. Dies veranlasste die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) bei der Bundesregierung direkt nachzufragen. Dazu trug auch der Umstand bei, dass Medienberichten zufolge am 15. Juni gegen 3.30 Uhr verletzte türkische Soldaten aus Südkurdistan in die Türkei gebracht worden sein sollen. Akbulut sieht daher die Möglichkeit, dass Thomas Spies möglicherweise sogar noch lebend aufgefunden und per Hubschrauber in die Türkei gebracht worden sein könnte. Das würde nach Meinung der Abgeordneten erklären, woher die türkische Regimeagentur Anadolu Ajansi Kenntnis über dessen Namen und dessen Tod erhalten hat, noch bevor kurdische Medien darüber berichtet hatten.
Tod von Thomas Spies ist der Bundesregierung „nur aus Medienberichten“ bekannt
Auf Akbuluts Frage, was die Bundesregierung über den Tod von Thomas Spies wisse, antwortet diese, er sei ihr nur aus Medienberichten bekannt. Es gebe keine offiziellen Mitteilungen der türkischen oder irakischen Behörden. Diese Antwort lässt die Frage nach eine möglichen inoffiziellen Kommunikation offen. In diesem Zusammenhang fragte Akbulut weiter, welche Anfragen die Bundesregierung an die türkischen und irakischen Behörden gestellt habe. Die Bundesregierung antwortete, sie habe „seit Bekanntwerden der Medienberichte mehrfach und auf verschiedenen Kanälen sowohl mit türkischen als auch mit irakischen Behörden Kontakt aufgenommen, um die Berichterstattung zu verifizieren“, bisher jedoch keine Antwort erhalten.
Bundesregierung verschleiert Antwort zu möglichen Maßnahmen
Interessant ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach dem Vorgehen in vergleichbaren Fällen, bei denen Anfragen an türkische oder irakische Behörden unbeantwortet blieben. Die Bundesregierung verweist auf den Fall des Kieler Internationalisten Konstantin Gedig (Andok Cotkar), der 2019 im Alter von 24 Jahren bei der Verteidigung von Serêkaniyê in Nordsyrien in den Reihen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) durch einen türkischen Luftangriff ermordet wurde. Ohne zu antworten, was die Bundesregierung für Gedik unternommen habe, wird auf eine andere Kleine Anfrage aus dem Jahr 2022 verwiesen. Schlägt man in dem Dokument die entsprechende Antwort nach, so wird auf eine Antwort auf eine Frage der damaligen Abgeordneten Ulla Jelpke verwiesen. Sucht man diese Antwort, so heißt es lapidar: „Die Bundesregierung steht mit den Angehörigen hierzu in Kontakt. Sie äußert sich aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen grundsätzlich nicht zu Einzelfällen.“ Somit verweigert die Bundesregierung jegliche Rechenschaft darüber, wie sie sich für die von der türkischen Armee getöteten deutschen Staatsangehörigen einsetzt.
Bundesregierung verschleiert Einsätze von deutschen Waffen
Gleichzeitig versucht die Bundesregierung offensichtlich auch den Einsatz deutscher Kriegstechnologie in Südkurdistan zu verschleiern. So behauptet sie auf die Frage von Akbulut, ob es Hinweise darauf gebe, dass Ausrüstung der NATO oder aus deutschen Beständen bei den Angriffen auf Südkurdistan eingesetzt würden, sie habe darüber keine Erkenntnisse. Dabei sind sowohl die türkische Armee als auch die Truppen der mit der Türkei kollaborierenden PDK mit deutschen Waffen hochgerüstet. So werden beispielsweise entscheidende Komponenten der türkischen Killerdrohne TB2 bzw. ihrer Waffensysteme in Deutschland produziert und an die Türkei geliefert. Die TB2 ist für systematische extralegale Hinrichtungen an Zivilist:innen verantwortlich. Damit wird deutsche Technik direkt nachweislich bei Kriegsverbrechen verwendet. Die Truppen der PDK verfügen über deutsche Panzerwagen vom Typ Dingo, Milan-Raketen und viele weitere Ausrüstungsgegenstände.
