Hintergrund

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• „Stellt euch vor, wir kippen das Verbot der PKK“ 

  „Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner schaut hin“ – so beginnt der Aufruf von „Defend Kurdistan“ zur bundesweiten Demonstration am morgigen Samstag in Düsseldorf. Die Fortsetzung könnte heißen: „Stellt euch vor, wir kippen das Verbot der PKK.“
• Das kurdische Volk erwartet eine Erklärung von der PDK 

  Nach wie vor ist ungeklärt, was am 26. Juli in Xelîfan wirklich geschehen ist. Die PDK muss eine Stellungnahme dazu abgeben.
• Politik der Rache 

  Der HDP-Politiker Doğan Erbaş macht den polarisierenden Diskurs der Regierung für die zunehmenden Angriffe auf Kurd:innen in der Türkei verantwortlich. Ursache ist die ungelöste kurdische Frage, bei der Abdullah Öcalan die Schlüsselfigur ist.
• PKK-Kampagne in Frankreich: Zeigen, wer die wahren Terroristen sind 

  Seit Monaten engagiert sich das französische „Collectif Solidarité Kurdistan.13” im Rahmen einer Kampagne für die Entkriminalisierung der PKK und ihre Streichung von der EU-Terrorliste. AZADÎ e.V. hat mit den Aktivist:innen des Kollektivs gesprochen.
• Leere Worte 

  Ein dominanter Flügel innerhalb der PDK setzt alles daran, die Vereinbarungen mit dem türkischen Staat einzuhalten und einen bewaffneten Konflikt mit der Guerilla zu provozieren. Anderslautende Aussagen erweisen sich in der Praxis als leere Worte.
• Karayilan: Deutschland leistet Unterstützung beim Völkermord 

  Murat Karayilan (PKK) bewertet die Einstufung des IS-Massakers an den Ezid:innen in Şengal als Völkermord als positiven ersten Schritt und fordert politische Konsequenzen ein: „Dieser Genozid ist eine offene Wunde im Herzen des kurdischen Volkes.“
• Roland Meister: „Massiver Angriff auf Grundrechte“ 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E geht juristisch gegen die Verhinderung seines Kongresses am vergangenen Wochenende vor. Rechtsanwalt Roland Meister sieht in dem behördlichen Vorgehen einen massiven Eingriff gegen Grundrechte.
• Bayık: Deutschland ist Komplize beim Vorgehen gegen die Kurden 

  Cemil Bayık (KCK) bewertet im TV-Interview die aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan und kritisiert die Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit dem AKP/MHP-Regime in der Türkei.
• Ilham Ehmed: Das Leben von Millionen Menschen ist in Gefahr 

  Der türkische Staat will mit seiner Invasion in Südkurdistan Mosul und Kerkûk erreichen, das ist das eigentliche Ziel. Die Präsenz der Guerilla ist nur ein Vorwand. Gäbe es die PKK nicht, würde die Türkei andere Gründe für ihren Expansionismus finden.
• Zîlan Vejîn: Veränderung wird von der Gesellschaft erschaffen 

  Die Bevölkerung in Iran hat mit ihrem soziologischen und gedanklichen Entwicklungsstand die Kapazität, die Gründung eines sozialistischen und demokratischen Systems anzuführen, stellt die PJAK-Vorsitzende Zîlan Vejîn in einer Bewertung der Wahlfarce fest.
• Mit den Hunden jagen und mit den Hasen rennen 

  Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, analysiert für den „Kurdistan-Report“ die gesellschaftlichen, nationalen und politischen Strukturen im Inneren der Türkei und die Grundlage der außenpolitischen Beziehungen.
• Die türkische Besatzung Südkurdistans: Eine Gefahr für Europa 

  Das strategische Ziel der Türkei besteht darin, entlang der Grenzen zu Syrien und dem Irak – ein Gebiet von immerhin 1400 km Länge – einen Siedlungsgürtel aus vorwiegend arabischen Islamisten zu erschaffen. Ist Europa bereit für einen „IS 2.0“?
• Kalkan: Warum ist die PKK in Südkurdistan? 

  Angesichts des drohenden innerkurdischen Kriegs wird in der Debatte um die Präsenz der PKK in Südkurdistan oft so getan, als sei die Guerilla gerade erst aus dem Ausland eingerückt. Duran Kalkan (PKK) verweist auf die vierzigjährige Vorgeschichte.
• Wohin treibt Armenien? 

  Die vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. Juni werden das Spiegelbild einer zerrissenen und polarisierten Gesellschaft zeigen. Doch die Aufgaben, die Armenien bevorstehen, reichen weit über diese Wahlen hinaus.
• Aufarbeitungsweltmeister 

  Über die Verbrechen der Nazis, die Vernichtung der Juden und die Gräueltaten der Wehrmacht wurde in den 50er Jahren kaum geredet. Es wurde der Eindruck erweckt, die Nazis seien Außerirdische gewesen.
• Kommentar: Stoppt das Kobanê-Verfahren! 

  Oihana Etxebarrieta und Pernando Barrena von der baskischen EH Bildu gehören zu den internationalen Prozessbeobachter:innen des „Kobanê-Verfahrens“. In einem Kommentar schildern sie ihre Eindrücke von dem staatlichen Rachefeldzug gegen die HDP.
• Alter Wein in neuen Schläuchen? 

  Schon 1997 wurde eine europaweite Menschenrechtsdelegation nach Kurdistan mit deutscher Hilfe kriminalisiert und die Durchreise des „Friedenszugs Musa Anter“ auf Betreiben des Bundesinnenministeriums verweigert. Ein Teilnehmer erinnert sich.
• Angela, deine türkischen Freunde sind Gangster 

  „Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist” – Firaz Amargî über die Türkei mit einem Staatsgebilde aus faschistischen Banden, und über deutsche Regierungsvertreter und eine EU, die mit diesem Land eine „Positivagenda” beschwören.
• Zum 25. Todestag: Erinnerungen an Cengiz Ulutürk 

  Vor 25 Jahren verlor Cengiz Ulutürk, türkischer Internationalist aus Berlin, sein Leben in den kurdischen Bergen. Er hatte sich 1994 zunächst der ARGK und dann der DHP angeschlossen. Zuvor war er Mitglied der „Antifaşist Gençlik” in Berlin.
• Brauns: Der tiefe Staat ist nicht nur ein Produkt der Türkei 

  Die Verbindungen zwischen Teilen des türkischen Staats und dem organisierten Verbrechen sind dem Westen schon lange bekannt. Für die Bundesregierung waren sie bisher aber kein Grund, ihre Beziehungen mit dem Land auf eine andere Grundlage zu stellen.
• Kommentar: Zeit des Niedergangs für den Faschismus 

  Der türkische Staat und die Mafiastrukturen sind so tief ineinander verwoben, dass man von einer Einheit sprechen muss. Die Geständnisse von Sedat Peker sind Anzeichen des Niedergangs des Regimes. Eine breite antifaschistische Front ist notwendig.
• Elif Ronahî: Die Guerilla ist in den Bergen verankert 

  Die türkische Regierung propagiert das baldige Ende der PKK. Die HPG veröffentlichen tägliche Kriegsbilanzen. Elif Ronahî (KCK) hat sich im TV-Interview zur aktuellen Situation in Kurdistan geäußert.
• Karayilan: Wir können in den Bergen alles erschaffen 

  „Der türkische Staat kann seinen Besatzungsplan in Südkurdistan nicht gänzlich umsetzen. Einige Orte sind besetzt worden, aber auch dort hat die Armee nicht die vollständige Kontrolle“, erklärt Murat Karayilan (PKK).
• Aufstieg und Fall eines Kronzeugen 

  Die Anwältinnen Antonia v.d. Behrens und Franziska Nedelmann haben sich für AZADÎ mit dem Kronzeugen im Stuttgarter PKK-Verfahren befasst, dessen mehr als fragwürdige Rolle ein äußerst zweifelhaftes Handeln des Generalbundesanwalts öffentlich gemacht hat.
• Kürkçü: Die Mafia gehört selbst zum Staat 

  Laut Ertuğrul Kürkçü stehen die öffentlich gewordenen Mafia-Verbindungen des türkischen Staates in einer Kontinuität, die bis in die Anfangstage der Republik zurückreichen. Der Staat und die NATO hätten sich immer dieser Gruppen bedient.