Mit der kürzlich veröffentlichten Correctiv-Reportage zu einem Geheimtreffen in Potsdam von AfD- und CDU-Politikern, Neonazis und Unternehmern, bei dem unter anderem über Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland diskutiert wurde, und den darauf folgenden bundesweiten antifaschistischen Protesten wurde eine Debatte über den Faschismus in der deutschen Öffentlichkeit entfacht. Angesichts der starken Umfragewerte der AfD und dem Erstarken von rechtspopulistischen Parteien in Europa wird von demokratischen Kreisen vor einem zunehmenden „Rechtsruck“ gewarnt und die Notwendigkeit einer antifaschistischen Haltung betont. Das Treffen in Potsdam ist in diesem Kontext als Teil einer internationalen Entwicklung zu sehen, in der Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus salonfähig werden und die Rhetorik zunehmend aggressiver wird.

Ungeziefer, Parasiten und linksextremistische Unterwanderung

So verglich der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr seine politischen Gegner mit „Ungeziefer“ und drohte: „Wir werden die Wurzeln der Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster herausreißen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen, bei Wahlen betrügen und alles in ihrer Macht Stehende tun – ob legal oder illegal –, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören.“ Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zog der argentinische Präsident Javier Milei in dieser Woche nach und nutzte seinen ersten internationalen Auftritt, um gegen Sozialismus und Feminismus zu wettern. Demnach stelle der Sozialismus eine Bedrohung für den Westen dar und er warne vor politischen Ideen, „die unweigerlich zum Sozialismus und damit zur Armut führen". Die wichtigsten westlichen Staatenlenker hätten „die Idee der Freiheit in den vergangenen Jahren leider aufgegeben - zugunsten verschiedener Versionen dessen, was wir Kollektivismus nennen". Kapitalismus und freie Marktwirtschaft seien die einzige Lösung gegen Armut, sagte Milei und kritisierte zudem „radikalen Feminismus" und „soziale Gerechtigkeit". Er lobte kapitalistische Unternehmer als „Helden" und rief sie auf, keine Angst zu haben vor der „politischen Kaste" und den „Parasiten, die vom Staat leben". In derselben Woche attackierte der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Auftritt bei den Bauernprotesten in Berlin Klimaschutzaktivisten und wetterte gegen Bürgergeldempfänger: „Und deshalb erwarte ich von der Politik und von den Medien, von allen, die Befürchtungen geäußert haben, dass sie künftig stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen.“

Wie ist der Aufstieg rechtspopulistischer und faschistischer Parteien und der (verbale) Angriff auf sozialistische, ökologische und feministische Bewegungen einzuordnen? Wie ist der Faschismus begrifflich zu fassen und was sind seine Wurzeln? Wie kann ein effektiver Antifaschismus aussehen? Im Folgenden werden wir uns diesen Fragen aus der Sicht des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan annähern, der sich in seinem Paradigma der „Demokratischen Moderne“ intensiv mit der Frage „Was ist Faschismus?“ beschäftigt.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

Bereits Max Horkheimer, einer der führenden Köpfe der Frankfurter Schule, konstatierte am Vorabend des Zweiten Weltkriegs mit der Feststellung „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus als der wirtschaftlichen Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft und der Entstehung des Faschismus. Als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus versuche der Faschismus demnach, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten.

Auch Öcalan betrachtet den Kapitalismus bzw. das Zeitalter der kapitalistischen Moderne als ein Krisenregime und eine Krisenzivilisation. Für ihn ist der Kapitalismus „kein System mit periodischen Krisen, sondern eine Phase der systemischen und strukturellen Krise“, in der sich gegenwärtig drei Krisen parallel abspielen: Die Krise der fünftausendjährigen Zentralzivilisation, die Krise der fünfhundertjährigen kapitalistischen Zivilisation und die konjunkturelle Finanzkrise. Die bisher üblichen Wege zur Überwindung der kapitalistischen Krisen böten keine Lösung mehr, sondern stellten nur noch ein Krisenmanagement dar, in dem „Depressionen und Krisen Dauerzustand geworden sind. Normale Zeiten [sind dabei] die Ausnahme“.

In dieser Phase der Auflösung der kapitalistischen Moderne, von Öcalan auch als Chaosintervall bezeichnet, bestehe die Möglichkeit von revolutionären wie gegenrevolutionären Entwicklungen bzw. demokratisch-freiheitlichen Offensiven wie totalitär-faschistischer Putsche: „Welche politischen und wirtschaftlichen Formationen aus der strukturellen Krise des Weltsystems hervorgehen werden, lässt sich nicht durch Prophezeiung, sondern durch intellektuelle, politische und moralische Bemühungen feststellen.“

Ontologischer Zusammenhang zwischen Nationalstaat und Faschismus

Öcalan betont in seinen Verteidigungsschriften, dass es nicht möglich ist, den Faschismus ohne den Nationalstaat zu denken. Es sei einer der grundlegenden Fehler, die beim Thema Faschismus gemacht werden, seine Verbindung zur Systematik des Nationalstaates entweder überhaupt nicht zu betrachten und nicht zu erklären oder, wenn es unumgänglich wird, mit wenigen Nebensätzen abzutun. Die verschiedenen Analysen des Faschismus, vor allem die marxistische, aber auch die aus liberaler, konservativer und anarchistischer Perspektive, führen laut Öcalan in die Irre, denn sie produzieren eine Definition von Faschismus als eine Ausnahmeerscheinung, die von außerhalb des Kapitalismus das System heimsucht. Doch „Faschismus und Nationalstaat sind im Kern dasselbe“ und „der Faschismus ist die Regel, der Kompromiss mit demokratischen Strukturen die Ausnahme“.

Es ist daher ein zentrales Thema in der politischen Philosophie Öcalans, die wirkliche Funktion und Rolle des Nationalstaats klarzumachen und den ontologischen Zusammenhang mit Faschismus und Nationalismus herauszuarbeiten. Er definiert den Nationalstaat und seinen Verknüpfung mit dem Faschismus in diesem Kontext wie folgt:

„Der Nationalstaat lässt sich im Wesentlichen als Identifizierung der Gesellschaft mit dem Staat und des Staates mit der Gesellschaft beschreiben – was übrigens auch die Definition des Faschismus ausmacht. Natürlich kann weder der Staat zur Gesellschaft noch die Gesellschaft zum Staat werden. Nur totalitäre Ideologien können eine solche Behauptung aufstellen. Die faschistische Qualität dieser Behauptung ist allgemein bekannt. Der Faschismus als Staatsform ist stets ein Ehrengast des bürgerlichen Liberalismus. Er ist die Regierungsform in Krisenzeiten. Da die Krise strukturell ist, ist auch diese Regierungsform strukturell. Sie trägt den Namen nationalstaatliche Regierung. Sie stellt den Höhepunkt der Krise des Finanzkapitalzeitalters dar. Der Staat des kapitalistischen Monopols, das gegenwärtig auf globaler Ebene auf seinem Höhepunkt angekommen ist, ist in seiner reaktionärsten und despotischsten Phase im Allgemeinen faschistisch. Auch wenn vom Niedergang des Nationalstaats die Rede ist, wäre es naiv zu glauben, an seiner Stelle würde eine Demokratie konstruiert werden. Vielleicht ist der Aufbau sowohl makro-globaler als auch mikro-lokaler faschistischer Formationen an der Tagesordnung.“

„Hitler und Mussolini haben verloren, aber ihr System setzte sich siegreich durch“

Da die faschistische Qualität des nationalstaatlichen Daseins als maximaler Staat und Macht am deutlichsten am deutschen Faschismus zu sehen war, betrachtet Öcalan auch den Prozess des deutschen Nationalstaatsmodells aus der Nähe. Die Rückständigkeit der deutschen und italienischen Bourgeoisien und die Schwierigkeiten, die sie bei ihren Bemühungen um eine nationale Einheit erlebten, brachte demnach eine noch ausgeprägtere Form nationalistischer Politik mit sich:

„Einerseits die äußere Besatzungsgefahr, andererseits die andauernden Widerstände der Aristokratie und der Arbeiterklasse brachten die Bourgeoisie dazu, sich an ein chauvinistisch-nationalistisches Staatsmodell zu klammern. Angesichts der Niederlage und Krise standen viele Länder, vor allem Deutschland und Italien, am Scheideweg: ›Entweder soziale Revolution oder Faschismus‹. Das faschistische Staatsmodell ging aus diesem Dilemma als Sieger hervor. Vielleicht haben Hitler, Mussolini und Konsorten verloren, aber ihr System setzte sich siegreich durch.“

Als besondere Charakteristika des deutschen Modells sieht Öcalan zum einen die Tatsache, dass der einzige Ausweg für die deutsche Bourgeoisie eine monopolistische Konzentration als Nationalstaat war: „Das gesamte neunzehnte Jahrhundert hindurch sowohl im ideologischen als auch im materiellen Bereich diesen Staatstyp zu produzieren, war die wichtigste Anstrengung und der größte Erfolg der deutschen Bourgeoisie und ihrer Ideologen.“ Zum anderen lege das deutsche Modell im Unterschied zu anderen die Kultur zugrunde: „Die für die deutsche Nation spezifische Kultur ist sowohl für die Staatsbürgerschaft als auch für den Nationalstaat Vorbedingung. Dass die Tendenz zum Faschismus hier höher ist, hängt mit der Entwicklung des deutschen Nationalstaats auf dieser Grundlage zusammen.“

Das Gesellschaftsmodell des Faschismus im Finanzzeitalter

Öcalan geht davon aus, dass der erste Versuch einer „Gesellschaft des Spektakels“, der Faschismus, eigentlich nicht besiegt wurde. Seine Protagonisten wurden zwar liquidiert. Aber das System setzte während des Kalten Krieges und danach durch den Nationalstaat und globale Finanzunternehmen überall die Gesellschaft des Spektakels durch. Die Bezeichnung „Gesellschaft des Spektakels“ stammt aus dem Hauptwerk des französischen Philosophen Guy Debord, in dem dieser die moderne Arbeitsgesellschaft, den Kapitalismus, die Warenwelt und Entfremdung der Arbeit anklagt. Die derzeitige „Gesellschaft des Spektakels“ im Westen sei eine Gesellschaft, die das Oberflächliche feiert, im Konsum Erfüllung finden möchte, sich in den Medien selbst betrachtet und bewundert, alles für messbar und käuflich hält und „in der die Ware sich selbst in einer von ihr geschaffenen Welt anschaut“. Auch Öcalan spricht von einer mentalen Eroberung der Gesellschaften. Die Hegemonie des kapitalistischen Systems werde demnach nicht nur durch politische und militärische Gewalt, sondern durch Kontrolle und Lähmung der Kulturindustrie aufrechterhalten. Öcalan betont daher, dass der Kampf gegen das kulturelle Hegemoniestreben den beschwerlichsten „geistigen Kampf“ erfordert: „Solange der Kampf gegen den kulturellen Krieg, den das System mit Eroberung, Assimilation und Industrialisierung führt, in Inhalt und Form nicht entwickelt und organisiert wird, hat kein Kampf für Freiheit, Gleichheit und Demokratie eine Chance auf Erfolg.“

Es sei daher besonders wichtig die Gesellschaft des Finanzzeitalters näher zu untersuchen: „Gesellschaften, die den Filter des nationalstaatlichen Nationalismus durchlaufen haben, sind Gesellschaften, die ständig bereit sind, Faschismus zu produzieren.“ Der Faschismus als System bedeute die Verwandlung der Gesellschaft in eine Herde und die Ausbreitung der Macht bis in die kleinste Zelle. Das Ziel sei eine „globale kulturelle Homogenisierung und die Schaffung einer Massen- und Herdengesellschaft“.

Der Nationalstaat spielt eine zentrale Rolle

Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Nationalstaat, der auf der Ebene des Individuums und allen gesellschaftlichen Strukturen eine uniforme Mentalität und Gefühlswelt aufzwingt: „So verbreitet er gleichzeitig seine eigene Macht in die gesamte Gesellschaft und schafft eine uniforme Gesellschaft, die nationalstaatliche Gesellschaft. Das Ziel ist es, eine korporatistische Gesellschaft zu schaffen – das Gesellschaftsmodell des Faschismus. Wir sollten das nicht als Ermächtigung der Gesellschaft missverstehen, das Gegenteil trifft zu. Indem sich der Nationalstaat in alle Poren der Gesellschaft, Personen und Institutionen einnistet, die als seine Agenten fungieren, versucht er, seine Macht zu vertiefen und auszuweiten. Dadurch entsteht lediglich eine gelenkte Gesellschaft. Die Macht in der gesamten Gesellschaft zu verbreiten, bedeutet also den Krieg gegen die gesamte Gesellschaft, nicht die Ermächtigung der Gesellschaft.“

Mit verschiedenen Instrumenten und Methoden wird vom kapitalistischen Nationalstaat das Profil eines Staatsbürgers herangezogen, den es historisch niemals zuvor gegeben hat, erklärt Öcalan: „Wesentliche Lebensziele sind ein Auto, eine Familie (Ehefrau oder Ehemann finden, zwei Kinder) und eine Wohnung zu besitzen und Normalverbraucher zu sein. Der Sinn von Gesellschaftlichkeit kann dabei für billigen, selbstsüchtigen Ehrgeiz einfach beiseite gewischt werden. Weil das Gedächtnis zum Verkümmern gebracht wurde, ist auch die Verbindung zur Geschichte gerissen. Was sie für Geschichte halten, sind nationalistische Klischees über die Nation. Sie besitzen keine Philosophie oder glauben nicht, dass es überhaupt eine Philosophie des Glücks außer eng gefasstem Utilitarismus geben könnte. Äußerlich sind sie modern. Innerlich dagegen haben wir es mit leeren, ausgehöhlten Individuen einer ›Herde von Staatsbürgern‹ und einer ›Massengesellschaft‹ – oder vielmehr Nicht-Individuen – zu tun, die darauf vorbereitet werden, für die dunkelsten Machenschaften (Faschismus) zu arbeiten.“

Dieser Staatsbürgertyp spielte laut Öcalan eine zentrale Rolle auf dem Weg in den Faschismus und ist Gegenstand vieler berühmter Romane. Als Beispiel in diesem Kontext kann der Roman „Der Konformist“ von Alberto Moravia angeführt werden, in dem die Geschichte eines Mannes geschildert wird, der zum willfährigen Beamten unter der neuen faschistischen Regierung in Italien wird. Zu den größten Hindernissen für die demokratische Moderne zählt Öcalan Nationalstaaten und Gesellschaften, die diese Art von Staatsbürgern produzieren. Daher sei es eine zentrale Aufgabe der Demokratisierung und antifaschistischen Praxis, „diesen Nationalstaat und seine Gesellschaft zu analysieren, die diese Art von Nicht-Individualismus hervorbringen (denn sie ignorieren das tatsächliche Individuum), und egalitäre, freie und demokratische Individuen (freie Mitbürger) auszubilden, die die demokratische Zivilisation aufbauen werden“.

Die Natur der Mittelklasse ist faschismusgeladen

Öcalan wendet sich in seinen Ausführungen auch gegen das dominante Verständnis, die Mittelklasse sei die Basis eines republikanischen und demokratischen Regimes. Vielmehr sei diese Darstellung eine „Erzählung der liberalen Propaganda“. Die „Mittelklasse ist die Klasse, die die größte Rolle bei der Verneinung der Republik und Demokratie spielt“. Für Öcalan ist die Mittelklasse das Reservoir, aus dem sich nicht die Demokratie, sondern der Faschismus bedient: „Zwischen Faschismus und Nationalstaat besteht eine strukturelle Beziehung, und genauso ist die Beziehung des Faschismus zur Mittelkasse eine strukturelle.“ In diesem Kontext setzte die liberale Demokratie im Wesentlichen auf die Mittelklasse, und den Nationalstaat bezeichnet er als „modernen Gott der Mittelklasse“: „Die Mittelklasse lebt in ihrem Denken und ihren Leidenschaften stets so, dass sie davon träumt, ihren Gott zu erreichen (indem sie Posten und Interessen sichert). Eine Position in seiner Bürokratie oder seinen Monopolen (wegen der beruflichen Formation) zu ergattern, bedeutet Erlösung.“ Der Kapitalismus nutzt in seinem Kampf gegen Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit das liberale Bürgertum und die Mittelklasse, indem Zugeständnisse gemacht und Illusionen geweckt werden und auf die Unterschichten der Gesellschaft hingewiesen und die Mittelklasse ständig in Angst gehalten wird. Erinnert dies nicht an die oben genannten Reden, in denen gegen „Ungeziefer und Parasiten, die vom Staat leben“ und „Bürgergeldempfänger“gewettert wird?

Das Verständnis von Antifaschismus in der Theorie der „Demokratischen Moderne“

Öcalan sieht es als „die größte Schwäche aller Antifaschisten einschließlich der Sowjetunion, die systematische Verbindung zwischen Nationalstaat, Monopolen (staatlich und privat) und dem Faschismus nicht zu sehen und auch allgemein die ontologische Verbindung zwischen der kapitalistischen Moderne und dem Faschismus nicht zu analysieren“. Zentral für sein Verständnis der kapitalistischen Moderne ist hierbei das Trio von Nationalstaat, Industrialisierung und Kapitalismus. Die Moderne, die auf diesem ineinander verschränkten Trio beruht, gerät in die Lage, sowohl im Inneren (Faschismus) als auch zwischenstaatliche nationale, regionale Kriege und Weltkriege zu führen.

Die Demokratische Moderne als alternatives System hingegen „antwortet auf die Homogenisierung (Uniformierung) und die Herden- und die Massengesellschaft mit pluralistischen, probabilistischen, für Alternativen offenen und die demokratische Gesellschaft sichtbar machenden Methoden. Sie entwickelt ihre Alternative durch ihre für verschiedene politische Strukturen offenen, multikulturellen, Monopolisierung ausschließenden, ökologistischen und feministischen Wesenszüge und eine wirtschaftliche Struktur, die grundlegende gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllt und auf gemeinschaftlicher Kontrolle beruht. Die politische Alternative der demokratischen Moderne zum Nationalstaat der kapitalistischen Moderne ist der demokratische Konföderalismus“.

Da also der Faschismus selbst nur in seiner Verbindung mit Nationalstaat und Kapitalismus verstanden werden kann, impliziert dies auch die Notwenigkeit eines neuen Verständnisses von Antifaschismus. Antifaschismus im 21. Jahrhundert bedarf eines ganzheitlichen paradigmatischen Verständnisses, um der Gefahr der liberale Vereinnahmung entgegenzuwirken. Es bedarf Gegenschaft zu allen Aspekten der kapitalistischen Moderne und hierbei vor allem dem Nationalstaat und Kapitalismus. Nur ein Antikapitalismus, der auf Prinzipien der radikalen Demokratie, Frauenbefreiung und sozialer Ökologie beruht, wird dem Faschismus Einhalt gebieten und zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft beitragen können.