Während die Menschheit mit neuen, globalen Problemen wie dem Klimawandel konfrontiert wird, sind auch die alten Probleme wie Massenarmut in vielen Teilen der Erde, die extreme wirtschaftliche Ungleichheit, politische Unterdrückung und militärische Auseinandersetzungen ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Ausgang des seit fast zwei Jahren andauernden Krieges in der Ukraine ist weiterhin noch offen, aber bereits jetzt ist klar, dass dieser Krieg eine weitaus größere Bedeutung für die zukünftige Entwicklung nicht nur in Europa haben wird. Russland, China und die USA und ihre NATO-Verbündeten verfolgen geopolitische Ambitionen in verschiedenen Teilen der Welt, die zwangsläufig zu einer militärischen Konfrontation führen. Lange Zeit galt der Nahe Osten als die brisanteste Konfliktregion, inzwischen zählt auch der Pazifikraum dazu. Die Hoffnung, dass nach Ende des Kalten Krieges eine neue Ära des friedlichen, rein wirtschaftlichen Wettbewerbs beginnen würde, hat sich nicht erfüllt. Allein die Tatsache, dass weiterhin militärisch aufgerüstet und die Geschäfte der Waffenindustrie weltweit florieren, zeigt klar, dass bei der Durchsetzung von Interessen und Zielen auf militärische Überlegenheit gesetzt wird.

Wenn eine oder sogar mehrere globale Mächte mittelbar oder unmittelbar in einen militärischen Konflikt involviert sind, dann bedeutet das meistens, dass die Folgen über die Kriegsregion hinaus spürbar werden. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird nicht nur bedeutsam für die Zukunft des Landes selbst sein, sondern auch darüber hinaus Auswirkungen auf die Entwicklung in anderen Teilen der Welt haben. Bereits mit den Beitrittsersuchen Schwedens und Finnlands in die NATO und der breiten Unterstützung durch die große Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten wurde deutlich, dass das von den USA dominierte NATO-Bündnis seine seit Ende des Zusammenbruchs der Sowjetunion forcierte Expansion fortsetzt. Für sie geht es nicht darum, die ukrainische Souveränität über die Krim oder die östlichen Landesteile durchzusetzen, sondern die Eingliederung des Landes in die NATO. Mittel- und langfristig wird sicherlich auch die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und anderer auf die Tagesordnung kommen. Mit Georgien ist wiederum die Zukunft von Abchasien und Südossetien verbunden, die sich mit Unterstützung Russlands von Georgien trennen. Bei einer russischen Niederlage in der Ukraine wird es für diese ehemals zu Georgien gehörenden Gebiete schwierig werden, ihre Unabhängigkeit zu bewahren.

Krieg als Katalysator von Revolutionen

Der Vietnam-Krieg hat gezeigt, dass ein langer militärischer Einsatz dazu führen kann, dass in der Bevölkerung Zweifel über die Legitimität des Krieges aufkommen und sich eine Antikriegsbewegung bildet. Dass eine starke Friedensbewegung im eigenen Land zu einem ernsthaften Problem für eine Regierung werden kann, ist seit den Protesten gegen den US-Krieg in Vietnam bekannt. Für jede Kriegsregierung stellt sich mit der Dauer eines Krieges auch immer mehr die Frage der zunehmenden „Kriegsmüdigkeit“ innerhalb der eigenen Bevölkerung. Sobald die militärischen Erfolge ausbleiben, nimmt die Bereitschaft der Bevölkerung, einen Krieg zu unterstützen stetig ab, es wird immer schwieriger, die Verluste an der Front durch neue Kräfte zu ersetzen. Nicht selten mündete der Widerstand gegen einen Krieg in revolutionäre Aufstände und Revolutionen.

Gerade die russische Geschichte zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt, dass ein Krieg zu einem Katalysator einer Revolution werden kann, hauptsächlich dann, wenn er erfolglos verläuft, die Lebensbedingungen der Bevölkerung sich verschlechtern und zu wachsendem Unmut über die Kriegspolitik führen. Nach der demütigenden Niederlage Frankreichs im Krieg gegen Preußen und seine Verbündeten kam es im März 1871 zu einer revolutionären Erhebung in Paris, die zur Gründung der Kommune führte. Die Russische Revolution von 1905 steht im Zusammenhang mit dem Russisch-Japanischen Krieg von 1904/1905, der mit einer Niederlage für das Zarenreich endete. Nicht nur als Folge der Niederlagen der russischen Armee im Ersten Weltkrieg, sondern auch wegen der zunehmenden „Kriegsmüdigkeit“ kam es zur Februar-Revolution 1917. Die an die Regierungsmacht gelangte Kerenski-Regierung konnte die Bevölkerung jedoch nicht von einer Fortsetzung des Krieges überzeugen. Lenin forderte in seiner als „Aprilthesen“ bekannten Schrift ein sofortiges Kriegsende. Der Widerstand gegen den Krieg spielte bei der Novemberrevolution 1918 in Deutschland ebenfalls eine entscheidende Rolle. Angesichts der vollkommen sinnlosen Fortsetzung des Krieges war es zu einer Meuterei von Matrosen von Kriegsschiffen in Kiel gekommen.

Die 1968 entstandene und überwiegend von studentischen Kreisen getragene Bewegung in Westeuropa ist die bislang letzte, zumindest ansatzweise revolutionäre Revolte nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Kontext des Krieges der USA in Indochina steht auch die breite Antikriegsbewegung in den USA. Aus diesen Bewegungen heraus entstanden Anfang der 1970er Jahre neue linksrevolutionäre Organisationen und Parteien. Das politische Gefüge in den kapitalistischen Staaten des Westens wurde zwar erschüttert, aber zu radikalen Veränderungen kam es nicht. Auf dem langen „Weg durch die Institutionen“ wurden die allermeisten Wortführer der „68er“-Bewegung später selbst Teil des von ihnen kritisierten Systems. Ausgerechnet diejenigen, die gegen die Kriegspolitik der USA in Indochina protestiert hatten, wurden später zu entschiedenen Verfechtern von militärischen Interventionen der NATO. Die Erfahrungen mit dem Vietnam-Krieg und des Erstarkens eines organisierten, politischen Widerstands gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei in den 70er und 80er Jahren waren für die westlichen Regierungen lehrreich. Eine entscheidende Frage für sie lautete: Wie konnten sie eine politisch organisierte Friedensbewegung schwächen oder gänzlich auflösen?

„NATO ist nicht reformierbar“

Bei der Bundestagswahl 1987 konzentrierte sich das Programm der Grünen auf fünf wesentliche Punkte: Demokratie und Recht, Frauenrechte, Internationalismus, Abrüstung und Frieden, Ökologie. In den folgenden Jahren wurde die Forderung nach Abrüstung und Frieden allmählich verwässert und schließlich ganz aufgegeben. Es dauerte kaum zehn Jahre, bis die Grünen ihre ursprüngliche Politik gänzlich über Bord warfen und schließlich als Koalitionspartner der SPD den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten. Es gehört zu den „Glanzleistungen“ Joschka Fischers und seines Kreises, dass die Grünen argumentativ auf NATO-Kurs gebracht wurden. Gegenwärtig präsentieren sich manche zweitrangige Grünen-Politiker als Top-Experten für Militärfragen und Kriegsführung.

Im Programm der Grünen für die Bundestagswahl 1987 stand im Kapitel „Auflösung der Militärblöcke“ zu lesen: „Wir begreifen eine Strategie der einseitigen Abrüstung als Prozeß der Herauslösung der Bundesrepublik aus der NATO, die die Abrüstungsspirale stetig vorangetrieben hat und vorantreibt. Wenn in der Auseinandersetzung dieser Forderung die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik zur Diskussion steht bzw. die NATO in einer Zerreißprobe geführt wird, so ist uns das gerade Recht. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann und die Schwächung, Desintegration und schließlich Aufhebung dieses Bündnisses unabdingbar ist, um Frieden zu schaffen. Die NATO ist nicht reformierbar.“ Wenige Jahre später zerfiel die Sowjetunion und mit ihr das von ihr geführte Militärbündnis. Das westliche Bündnis hingegen expandierte danach immer weiter Richtung Osten.  Um ihre „Regierungsfähigkeit“ zu beweisen, haben die Grünen nicht nur eine zentrale programmatische Forderung aufgegeben, sondern sind zu den entschiedensten Verteidigern der NATO-Kriegspolitik mutiert. Außer der Staatsräson gibt es auch eine Bündnisräson, der sich die politischen Parteien beugen müssen, wenn sie an die Regierungsmacht gelangen wollen.

Wider dem Parteienkonsens

Genauso wie einst die Grünen wurde auch PDS bzw. Linkspartei dieser Frage konfrontiert, und haben sich nach einiger Zeit diejenigen Kräfte durchgesetzt, die eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands akzeptieren. So wie sich einst Joschka Fischer und seine Freunde bei den Grünen durchgesetzt hatten, setzte sich bei der Linken die von Gysi, Ramelow und ihren Anhänger:innen vertretene Linie zugunsten der NATO durch. Die Wendung der Linken in Richtung der staatstragenden Parteien wird inzwischen sogar von CDU-Politikern anerkannt. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz bescheinigte der Linkspartei, dass sie sich „entradikalisiert“ habe und deshalb auch für die CDU als möglicher Koalitionspartner nicht ausgeschlossen werden sollte. Um von den staatstragenden Parteien als „entradikalisiert“ eingestuft zu werden, ist das Bekenntnis zur NATO und ihrer Kriegspolitik erforderlich.

Dass die Äußerung des CDU-Politikers mit der Parteigründung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger:innen zeitlich zusammenfällt, dürfte kein Zufall sein. Wenn eine linke Partei die politische Weihe durch die Mächte der „Mitte“ erhalten will, muss sie alle Mitglieder loswerden, die sich nicht der Staats- und Bündnisräson unterwerfen wollen. Nach dem Austritt der Gruppe um Sahra Wagenknecht, die inzwischen eine Partei gegründet hat, ist es fraglich, ob die Linkspartei als eine parlamentarische Kraft überleben wird. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat – zumindest den Umfragen zufolge - gute Aussichten, den Sprung in die Landesparlamente und den Bundestag zu schaffen. Wie sich die politische Diversität auf das politische Gefüge Deutschlands auswirken wird, ist kaum absehbar. Aber je mehr Parteien in den Parlamenten vertreten sind, desto schwieriger wird es, eine stabile Regierung zu bilden; und je mehr Parteien eine Koalitionsregierung bilden, desto schwieriger wird es, die unterschiedlichen Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In der Frage der NATO-Zugehörigkeit sind sich aber CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und AfD einig.

Mit organisierter Bewegung gegen Aufrüstung und Krieg

Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass die Regierenden und Militärs im NATO-Bündnis gelernt haben, wie sie wachsenden Unmut oder Proteste gegen ihre Kriegspolitik zum Schweigen bringen können. Angesichts dieser Tatsache ist es wichtig, dass die Organisierung und Mobilisierung einer starken Friedensbewegung außerhalb von Parteien stattfindet, denn am Beispiel der Grünen und der Linkspartei wird deutlich, dass die Friedenspolitik immer zugunsten einer Regierungs- und Machtbeteiligung aufgegeben wird. Eine von Parteien unabhängige, breite Massenbewegung gegen eine Kriegspolitik ist der beste Garant dafür, dass die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Jede Partei, die ernsthaft an dieser gegen Aufrüstung und Krieg ist, sollte eine solche Bewegung unterstützen und fördern, ohne zu versuchen, sie für ihre Parteiinteressen und Zwecke zu vereinnahmen. Doch auch wenn sie es versuchen sollte, wird es kaum möglich sein, eine Bewegung, die sich weitgehend auf die Frage von Aufrüstung und Krieg konzentriert, kaum unter ihre Kontrolle bringen zu können.

Dass es möglich ist, über Parteigrenzen hinweg zahlreiche Menschen zu mobilisieren, hat die Klimabewegung bewiesen. Unabhängig von ihrer politischen Haltung betrachten immer mehr Menschen die Klima-Frage als eine existenziell wichtige Frage, die nur durch gemeinsame Anstrengung gelöst werden kann. Der Frieden ist zweifellos von genauso großer Bedeutung. Der Widerstand gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik sollte nicht Parteien überlassen werden, denn sie haben bislang immer versagt; Parteiprogramme ändern sich genauso wie Politiker, die sich korrumpieren lassen.

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Titelbild: Die-in vor dem OSZE-Sitz in Wien gegen Chemiewaffenangriffe in Kurdistan, Nov. 2022, © Christoph Glanzl